Bahnausbau: Finanzierung in Aussicht

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Von links Staatssekretär Hartmut Koschyk, MdB Stephan Mayer, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB Dr. Max Lehmer, Bürgermeister Siegfried Klika, Bürgermeister Ottmar Wimmer sowie Bürgermeister Dr. Karl Dürner.

Mühldorf/Berlin - Das Verkehrsministerium stellte bei einem Treffen mit kommunalen Politikern aus Mühldorf die Finanzierung der Bauarbeiten an der Bahnstrecke Altmühldorf-Tüßling in Aussicht.

Endlich konkret grünes Licht für den zweigleisigen Ausbau Altmühldorf-Tüßling. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bestätigte bei einem Spitzengespräch mit Kommunalpolitikern, dass die Finanzierung für den Ausbau des Abschnittes gesichert sei. Mithilfe der zusätzlichen Milliarde, die dem BMVBS bis 2014 für Streckenneubauten durch die Einführung des "Finanzierungskreislaufes Schiene" zur Verfügung steht, könne die Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden, sobald Baurecht vorliegt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im Februar 2013 gerechnet.

Auch der Ausbau der A 94 soll schnellstmöglich vorangebracht werden. Wo Baurecht herrscht, soll so zügig wie möglich gebaut werden. "Ich freue mich, dass die Region einig hinter diesem wichtigen Verkehrsprojekt steht. Der Ausbau erfolgt abschnittsweise. Wir haben die berechtigten Interessen der Gemeinden in der Region dabei im Blick. Die Autobahnabschnitte müssen aufeinander abgestimmt in Betrieb genommen werden, damit die Ortskerne nicht im Durchgangsverkehr ersticken", sagte der Bundesverkehrsminister.

Die Koordination des Gesprächs, zu dem Kommunalpolitiker aus vier Landkreisen anreisten, hatte Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer übernommen, der sowohl Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer als auch Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk als Gesprächspartner gewinnen konnte. Klar erkennbar war ein Umdenken der Erdinger Kommunalpolitiker zum Autobahnbau. So konnte der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner berichten, dass sein Stadtrat Anfang März sich einstimmig für den schnellen Ausbau der A 94 durchgehend von Pastetten bis Heldenstein ausgesprochen hat.

MdB Stephan Mayer betonte eingangs, dass in Sachen Verkehrsinfrastruktur "alle aus der Region an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen". Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk plädierte dafür, mehr Einnahmen (Anm. der Redaktion: durch die PKW-Maut)zu erzielen, um durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr Wirtschaftswachstum zu erzeugen. MdB Ewald Schurer forderte eine Sonderfinanzierung von Verkehrsprojekten ähnlich den Konjunkturprogrammen des Jahres 2008.

Klar erkennbar war ein Umdenken der Erdinger Kommunalpolitiker zum Autobahnbau. So konnte der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner berichten, dass sein Stadtrat Anfang März sich einstimmig für den schnellen Ausbau der A 94 durchgehend von Pastetten bis Heldenstein ausgesprochen hat.

Teilnehmer der Besprechungen waren: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk, der Altöttinger Landrat Erwin Schneider sowie die Bürgermeister/innen Siegfried Klika (Waldkraiburg), Ottmar Wimmer (Ampfing), Günther Knoblauch (Mühldorf), Dr. Karl Dürner (Schwindegg), Josef Flatscher (Freilassing) Heinz Grundner (Dorfen), Gerlinde Sigl (Lengdorf), Ferdinand Geisberger (Buch am Buchrain) sowie Cornelia Voglfänger (Pastetten). Mit am Verhandlungstisch saßen der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Dr. Max Lehmer und MdB Ewald Schurer. Auf dem Bild v.l.n.r.: Staatssekretär Hartmut Koschyk, MdB Stephan Mayer, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB Dr. Max Lehmer, Bürgermeister Siegfried Klika, Bürgermeister Ottmar Wimmer sowie Bürgermeister Dr. Karl Dürner

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