Antrag auf Info-Freiheit scheitert

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mühldorf - Der Stadtrat hat es abgelehnt, mit einer Satzung das Informationsrecht der Bürger zu regeln. Die Grünen wollten ungehinderten Zugang zu Verwaltungsdaten ermöglichen.

Der Stadtrat hat es abgelehnt, mit einer Satzung das Informationsrecht der Bürger zu regeln. Die Grünen wollten damit Mühldorfern ungehinderten Zugang zu Verwaltungsdaten zu ermöglichen.

Bis auf die beiden Grünen waren die übrigen Stadtratsmitglieder einhellig der Meinung, dass sich Bürger ausreichend über die Arbeit der Stadtverwaltung informieren können. "Wir haben eine transparente Stadtverwaltung", sagte Bürgermeister Günther Knoblauch. Veröffentlichungen, Bürgersprechstunden und Bürgerversammlungen böten ausreichend Gelegenheit, an Informationen zu kommen. Das gilt laut Knoblauch auch für direkte Anfragen: "Es ist in diesem Rathaus noch nie jemand abgewiesen worden". Das geringe Interesse an Stadtratssitzungen zeige, dass es keine größeren Bedarf an Informationen gebe.

Ilse Preisinger-Sontag (CSU) sprach vom bestehenden "Informationsrecht und -pflicht bei berechtigtem Interesse" und Max Oelmaier (FM) hält eine Regelung erst für nötig, wenn ein Bürger keine Auskunft erhält. Neben rechtlichen Unklarheiten fürchtete Markus Saller (UWG) auch die Kosten, die eine Satzung mit positiven und negativen Bescheiden nach sich ziehen werde.

Antragssteller Dr. Georg Gafus forderte dagegen einen Paradigmenwechsel von der Obrigkeitsstaatlichkeit zur Bürgergesellschaft. "Jetzt entscheidet die Kommune, was der Bürger erfahren darf", sprach Gafus von einer Einstellungsänderung: "Die Stadt muss alle Informationen heraus geben, ohne das der Bürger seinen Wunsch begründen muss." Da der Freistaat ein entsprechendes Gesetz nicht verabschiede, solle Mühldorf die Informationsfreiheit per Satzung regeln, so wie dies bereits in 36 bayerischen Kommunen geschehen sei.

Geprägt war die Debatte über die Informationsfreiheit von den im Stadtrat inzwischen häufig auftauchenden heftigen Anschuldigungen. Rau warf Knoblauch Unredlichkeit vor, entschuldigte sich später aber dafür, nachdem Knoblauch den Vorwurf ehrenrührig genannt hatte; Saller hielt Gafus vor, er habe sich selbst disqualifiziert, weil er seine eigenen Vorlagen nicht kenne und Gafus hielt Knoblauch Oberflächlichkeit vor, weil der Beschlussvorschlag zu seinem mehrseitigen Antrag aus lediglich einigen Zeile bestanden habe.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Region Mühldorf

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser