Was, wenn es mal bren(n)zlig wird?

Gemeindetag Lkr. Mühldorf: Aufklärung ist das A und O

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Ampfing/Landkreis Mühldorf - Auf der Sitzung des Gemeindetags im Landkreis Mühldorf ging es unter anderem auch um die Feuerbeschau. "Die Aufklärung der Bürgermeisterkollegen ist wichtig", sagt der 1. Vorsitzende Dr. Karl Dürner.

Die Feuerbeschau dient dazu, Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz, die durch Brände entstehen können, zu verhüten“, schreibt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. „Das geht’s um den Brandschutz“, erklärt Dr. Karl Dürner, 1. Vorsitzender des Kreisverbands Mühldorf im Bayerischen Gemeindetag. Unterm Strich heißt Feuerbeschau laienhaft ausgedrückt, dass die Kommunen mit regelmäßigen Kontrollen nachweisen müssen, dass sie alle Gebäude, die in welcher Weise auch immer nicht privat genutzt werden, regelmäßig kontrolliert haben.

„Das ist ein großes Problem für uns“ (Dr. Karl Dürner)

Warum? Passiert etwas und die lückenlose Kontrolle kann nicht nachgewiesen werden, steht der justiziable Vorwurf der Fahrlässigkeit im Raum. Andererseits sei es so: Da ist ein Gewerbebetrieb, hat alle Auflagen baulicher Art (Fluchtwege, Feuerlöscher, etc.) erfüllt bei der Kontrolle. Dann aber kommt es zum Ernstfall und da steht eine Palette mit Getränkekisten vor der eigentlichen Fluchttüre – wir nehmen an, es handelt sich um einen Gastronomiebetrieb – und der Fluchtweg ist versperrt. Dann wird die Sache justiziabel und die Kommune, namentlich die Bürgermeisterin/der Bürgermeister muss ggf. den Kopf hinhalten, wenn die korrekten Nachweise der Feuerbeschau fehlen.

Die Verantwortung der Gemeinden bei der Feuerbeschau

Auf der Bürgermeisterversammlung des Kreisverbands Mühldorf am Inn im Bayerischen Gemeindetag am Montag referierte Martin Huber von der Bayerischen Versicherungskammer zu diesem Thema. „Die Verantwortung der Gemeinden bei der Feuerbeschau“ sei groß, so Dürner zusammenfassend, die Maßnahmen offenbar überschaubar. Davon wissen, müsse man halt. So überlege er als Bürgermeister von Schwindegg, sich einen Profi zu holen, einen professionellen Gutachter. Damit seien zwei Dinge erreicht:

  • Die aktuelle Feuerbeschau sei den Statuten gemäß zu 100% korrekt und
  • Die zuständigen Verwaltungsangestellten könnten vom Profi lernen und die Feuerbeschau danach selbst übernehmen.

Warum ist der letzte Punkt wichtig? 

Ein Profi kostet Geld. Noch mehr bis sogar zu einer Verurteilung wegen Fahrlässigkeit kann es laut Dürner im Extremfall kosten, wird die Feuerbeschau nicht korrekt durchgeführt. Unterm Strich würden die Kommunen auch vor einem Personalproblem stehen, so Dürner weiter. So müsse beispielsweise auch jeder landwirtschaftliche Betrieb kontrolliert werden ob der beispielsweise auch die Temperatur im Heu misst.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Julius Böhm/O

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