Frische Ameisen für den Specht

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München/Mühldorf - Vor dem Verwaltungsgerichtshof in München ist der erste Verhandlungstag vorüber. Dabei ging es um Artenschutz und Naturschutzgebiete.

Richter Dr. Erwin Allesch hat sich geirrt. Zumindest, als er den ersten Verhandlungstag über den Autobahnabschnitt Pastetten - Dorfen in den großen Saal eines anderen Gerichts verlegte. Denn der Saal blieb zu Zweidritteln leer. Nur ein halbes Dutzend Zuhörer fand den Weg, um die Verhandlung über die Klagen des Bund Naturschutzes (BN) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu verfolgen. Vor zwei Jahren füllten Zuhörer den Saal mit Kind und Kegel bis auf den letzten Platz. Trotzdem erinnerte die Verhandlung jedoch stark an den früheren Prozess, in denen es zwar um den Abschnitt Forstinning - Pastetten ging, der sich jedoch stets mit den Folgeabschnitten bis und Dorfen und weiter nach Schwindegg befasste.

Die Kläger: Manfred Drobny, Dr. Christine Margraf und Richard Mergner (von links nach rechts) vom Bund Naturschutz mit Rechtsanwalt Ulrich Kaltenegger. 

Es ging um die Naturschutzgebiete FFH, um Artenvielfalt und Sinn oder Unsinn des Autobahnbaus über Dorfen. Am Beispiel des Grauspechts, der nachweislich mit sechs Paaren im Harreiner Forst vorkommt, wollte der BN deutlich machen, wie stark die Artenvielfalt durch die Autobahn gefährdet ist. Die Durchschneidung des Waldgebiets, Lärm und die Vernichtung von Nist- und Futterplätzen bedrohe den Bestand. Gelbbauchunke, Grünspecht, Baumfalke, Habicht, Schwarzspecht und Hohltaube seien ebenso betroffen. Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN, nannte das Isental einen „Schwerpunkt der Bioversität“.

Die Reaktion der Regierung: Aufwändige Ausgleichsmaßnahmen, die das Überleben des Grauspechts sichern sollen und die Schaffung neuer Futterplätze zum Beispiel durch Ansiedlung von Ameisen an anderer Stelle des Waldes. Damit sei der Bestand gesichert. Stimmt oder stimmt nicht: Ausführlich diskutierten die Fachleute der Regierung am Richtertisch die Wirksamkeit der Maßnahmen und fanden erwartungsgemäß nicht zu einander. Wessen Argumente stechen, darüber entscheiden die Richter. Sie werden klären, ob die Planungen der Rechtslage entsprechen, ob sie das Tötungs- und Gefährdungsverbot respektieren, ob sie die Naturschutzgebiete erheblich verletzen.

Maximilian Wiget und Paul Lichtenwald.

Darüber werden die Richter urteilen, über mehr nicht. Das machte Allesch deutlich, als ihn der BN aufforderte, veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und die vermeintlichen Fehlentscheidungen der Staatsregierung zu korrigieren. Mergner: „Es ist eine veraltete Verkehrsplanung, die auf veralteten Prognosen beruht und in Zeiten des Klimawandels keinen Platz hat.“ Das sah Allesch anders: „Das Gericht macht keine Politik, es setzt keine Rahmenlinien“, wies er Mergner zurecht: „Wir machen Rechtskontrolle.“

Die Richter: Dr. Erwin Allesch, Judith Müller und Clemens Kurzidem.

So endete die Verhandlung erwartungsgemäß: Der BN forderte die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, die Regierung wehrte das Ansinnen ab und Richter Allesch verwies auf den 24. November als Tag des Urteils. Der Verlauf der Verhandlung bestätigte auch die Erwartungen der Teilnehmer – ihre Meinung änderte sich nicht. Manfred Drobny vom BN sagte: „Es ist ähnlich verlaufen, wie erwartet. Wir hoffen halt immer noch, dass jetzt die Einsicht kommt, dass dem Artenschutz und auch dem Schutz der Kulturlandschaft mehr Bedeutung beigemessen wird, als es bisher der Fall war.“ Oberlandesanwalt Maximilan Wiget betonte: „Es gab keine Veränderung gegenüber dem Verlauf von vor zwei Jahren, es gab nichts Neues“, sagte er. Auch in einer Woche, wenn die Klagen der „Aktionsgemeinschaft gegen die A 94“ verhandelt werden, erwartet er aufgrund des Schriftsatzes keine Überraschungen. „Das Feld ist von beiden Seite so gut beackert, dass ein neues, schlagendes Argument, das die Planungen kippen könnte, nicht zu erwarten ist.“

Dass die Richter Allesch, Judith Müller und Clemens Kurzidem die Argumente des BN überhaupt zuließen, schien nach den ersten Verhandlungsminuten mehr als fraglich. Denn der VGH verpasste dem BN eine gepflegte Ohrfeige, als er dessen Klage „in erheblichem Teil unzulässig und unsubstantiiert“ nannte. Formfehler, die, so das frühe Urteil der drei Richter, die Erfolgsaussichten des BN gering machten. (Wir berichteten gestern). hon

Rubriklistenbild: © hon

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