Abgelehnt! Stadt Mühldorf 2009 ohne Haushalt

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Mühldorf - Der Mühldorfer Stadtrat hat den Haushalt für  2009 abgelehnt. Mit einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium gegen den Entwurf aus.

Der Vorgang ist in der Stadtgeschichte vermutlich einzigartig: Der Stadtrat hat den Haushalt für 2009 abgelehnt, damit steht die Stadt ohne Rechtsgrundlage für neue Ausgaben da. Mit einem rechtskräftigen Haushalt ist jetzt nicht mehr vor September zu rechnen.

Nach Angaben von Bürgermeister Günther Knoblauch darf die Stadt laut Gemeindeordnung nur die Dinge in Angriff nehmen, zu denen sie durch das Gesetz und Verträge verpflichtet ist. Auch Maßnahmen, die nicht aufzuschieben sind oder bereits begonnen wurden, dürfen umgesetzt werden. Neue Investitionen oder Anschaffungen sind dagegen so lange tabu, bis ein Haushalt vorliegt. Zuschüsse für Vereine und Institutionen seien nicht möglich, sagte Knoblauch gestern auf Anfrage.

Schwierigkeiten sieht Knoblauch vor allem für die Sanierung des Rathausdaches und der Fassade durch das Konjunkturprogramm II. Die Sanierung müsse umgehend begonnen werden, sobald die Genehmigung vorliege. „Wir werden aber alles tun, um dieses Problem zu lösen.“ Rechtliche Möglichkeiten gebe es zum Beispiel im Rahmen eine so genannten Eilgeschäfts, das der Bürgermeister immer dann tätigen darf, wenn es dringlich ist oder um Schaden für die Stadt abzuwenden.

Zwei Gründe nannten Redner von CSU, FM und Grünen im Stadttrat für ihre Entscheidung: Die Finanzierung der laufenden Kosten des Verwaltungshaushalts durch Rücklagen und die hohe Verschuldung im Finanzplan durch Investitionen in den nächsten vier Jahren. Sie fordern von der Verwaltung Sparvorschläge, mit denen der Haushalt überarbeitet werden soll: „Es ist die Aufgabe der Verwaltung einen tragfähigen und im Bereich der Finanzplanung genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, sagte Max Oelmaier (FM).

Bürgermeister Knoblauch hatte sich dagegen massiv für die Verabschiedung des Haushalts eingesetzt. Er sieht im laufenden Jahr keine Möglichkeiten auf die angespannte Finanzlage der Stadt zu reagieren. „Es wird schwierig sein, auf normalem Weg ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Stattdessen müssen wir durch strukturelle Veränderung die Entlastung des Haushalts erreichen.“ Knoblauch forderte den Stadtrat deshalb auf, dem Haushalt zuzustimmen und in den kommenden Monaten an Veränderungen mitzuarbeiten.

500 000 Euro beträgt das Loch im Verwaltungshaushalt, aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten bezahlt. Den Fehlbetrag wollte die Stadt laut Haushalt aus den Rücklagen decken. Dazu, so Bürgermeister Knoblauch, gebe es heuer keine Alternativen, da es durch bestehende Verträge, Personalplanungen und Betriebskosten keine Sparmöglichkeiten gebe. In Zukunft könne unter anderem durch Gründung eines Kommunalunternehmens oder andere grundsätzliche Entscheidungen die angespannte Lage verbessert werden. Das gilt laut Knoblauch auch für die Schulden, die sich von 24 Millionen am Ende dieses Jahres auf 37 in vier Jahren erhöhen könnten, würde die Stadt ihren Finanzplan – wie vorgelegt – umsetzen.

SPD-Fraktionssprecher Werner Groß stellte sich hinter Knoblauch und forderte die Verabschiedung des Haushalts: „Wir müssen gezielt schauen, wo man im kommenden Jahr Einsparungen mobilisieren kann.“

Auch die UWG folgte Knoblauch, Sprecher Markus Saller sah trotz aller Warnzeichen keine Alternative zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Er kritisierte die hohe Kreisumlage, die einen Großteil der Einnahmen auffresse und regte eine Klage der Stadt gegen den Landkreis an. „Wir sollten überprüfen lassen, ob die Kreisumlage verfassungsgemäß ist.“

Die CSU verweigerte dem Entwurf die Zustimmung, um eine Überarbeitung zu erzwingen. Fraktionssprecherin Ilse Preisinger-Sontag sagte, ihre Fraktion fürchte sinkende Gewerbesteuereinnahmen, den Finanzplan nannte sie eine „Wunschliste, die so nicht zu erfüllen ist“. Derzeit sieht es tatsächlich so aus, als ginge die Gewerbesteuer deutlich zurück. Statt 8,6 Millionen Euro wie ursprünglich angenommen geht die Stadt derzeit von nur noch acht Millionen Euro Einnahmen aus.

hon

Rubriklistenbild: © fkn

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