Diskussion über A94-Gegner!

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Mühldorf - Die Kläger gegen den Bau der A94 über Dorfen geben sich nicht geschlagen, sie reichten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein - was bei vielen Usern auf Unverständnis stößt!

Die Kläger gegen den Bau der Autobahn A94 über Dorfen wollen sich mit ihrer Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im vergangenen November nicht zufrieden geben. Einige von ihnen haben gegen die darin verfügte Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das sagte Anwalt Claus Deißler gestern auf Anfrage. Deißler vertritt Landwirte entlang der geplanten Trasse, die von der "Aktionsgemeinschaft gegen die A94" unterstützt werden.

Damit zerschlagen sich Hoffnungen, der Streit um die Autobahn sei mit dem Urteil des VGH vorbei. Damals hatte das Gericht den Bau zwischen Pastetten und Dorfen für rechtens erklärt und eine Revision vor der nächst höheren Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen.

Nach längerer Prüfung haben die Autobahngegner nach Angaben Deißlers zwei Gründe gefunden, die nach ihrer Ansicht eine Revision gegen das Urteil notwendig machen. Zum einen sieht Deißler eine europarechtliche Frage ungeklärt: Verstößt die "verzögerte Ausweisung des Schutzgebietes nach FFH-Richtlinien gegen Europarecht"? Zum anderen halten die Kläger die Gewichtung des Kostenvergleichs zwischen der Trasse Haag und der Trasse Dorfen für falsch. Das Gericht habe dieser Frage nur eine "untergeordnete Rolle zugedacht", die der heutigen Finanzlage nicht angemessen sei.

Noch ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Leipzig eingegangen, sagte eine Sprecherin dort auf Anfrage. Beim VGH in München, über den die Klagen weitergeleitet werden, hieß es, die Nichtzulassungsbeschwerden von Anwalt Deißler sei samt der schriftlichen Begründung in der vergangenen Woche nach Leipzig weitergeleitet worden. Am Freitag sind laut VGH-Sprecherin Andrea Breit weitere Nichtzulassungsbeschwerden eingegangen. Dabei handele es sich um einen Pensionspferdebetrieb, dessen Koppel von der Planung betroffen ist, und um eine alte Frau, deren Einfamilienhaus auf der Trasse liegt - sie wohnt allerdings schon nicht mehr dort. Vom Bund Naturschutz gibt es laut Breit noch keine Nachricht. Die Frist für die Organisation läuft bis Mitte Juni.

Danach muss der Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob es die Beschwerde zulässt.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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