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Sogar Kindergärten haben strengere Regeln

3G oder nicht? Corona-Schutz sorgt bei den Gemeinderäten von Mettenheim für Streit

Der Mettenheimer Gemeinderat tagt im Saal des Kulturhofes. Hier ist zwar reichlich Platz für Abstand, aber weitere Corona-Schutzmaßnahmen wurden bisher nicht ergriffen. Rudolf Kapser hat sich jetzt mit 3G durchgesetzt.
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Der Mettenheimer Gemeinderat tagt im Saal des Kulturhofes. Hier ist zwar reichlich Platz für Abstand, aber weitere Corona-Schutzmaßnahmen wurden bisher nicht ergriffen. Rudolf Kapser hat sich jetzt mit 3G durchgesetzt.

Rudolf Kapser sorgt mit seiner Forderung nach Corona-gemäßen Zugangsregeln für Sitzungen für Wirbel im Gremium.

Mettenheim – Kaum hatte der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am Dienstag begonnen, machte Rudolf Kapser (ÜWG) seinem Ärger Luft. „Ich bin schockiert, hier im Raum sind Nicht-Geimpfte“, kritisierte er.

„Vor dem Zutritt zur Sitzung muss es Kontrollen geben, sonst kann ich nicht mehr mitmachen.“ Nicht einmal die Besucher seien befragt worden. Er bezeichnete es als katastrophal, dass es während der Sitzungen weder Maskenpflicht noch Lüftungspausen wie in Schulen gebe.

Kommunale dürfen ohne Nachweis tagen

Bürgermeister Josef Eisner (CSU) entgegnete darauf: „Wir haben nichts falsch gemacht. Laut Innenministerium unterliegen Gemeinderatssitzungen in Bayern nicht der allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Der Gemeinderat kann aber selbst über entsprechende Regelungen bestimmen, wenn das gewünscht wird.“

Kapser bemängelte, dass der Gemeinderat darüber nicht informiert worden sei: „Im Mühldorfer Stadtrat gilt 3G+. Ich verstehe nicht, warum diese Problematik hier negiert wird. Sogar in Kindergärten muss dreimal pro Woche ein Schnelltest gemacht werden.“

Schon der Dezember-Sitzung war er wegen der fehlenden Kontrollen ferngeblieben und hatte nach mehreren Telefonaten mit Bürgermeister und Verwaltung gehofft, dass seine Bedenken zum Infektionsschutz im Gremium zum Thema gemacht würden. Das sei aber nicht geschehen. „Die Sorglosigkeit hier geht mir komplett gegen den Strich. Ich werde mir überlegen, ob ich jetzt hierbleibe oder nicht“, stellte Kapser fest.

Halten alle 3G-Regel ein?

Der Bürgermeister und auch Gemeindegeschäftsleiter Markus Krause versuchten, die Wogen zu glätten: „Wir haben natürlich schon mal bei den Gemeinderäten nachgefragt und vertrauen auf deren freiwillige Angaben.“ Eisner stellte die Frage gleich noch einmal in die Runde: „Auch an die Besucher gerichtet: Halten hier alle die 3G-Regel ein?“ Darauf gab es keine wiedersprechenden Meldungen.

Gerti Schwarzer (ÜWG) reagierte sauer: „Man kann den Gemeinderat doch nicht mit einem Kindergarten vergleichen. Wir tragen selbst die Verantwortung für uns und halten hier die Mindestabstände ein.“

„Als Gemeinderäte haben wir aber auch Vorbildfunktion“ hielt Claudia Hohenberger (ÜWG) dagegen. Als Vorstandsmitglied des Schützenvereins wies sie darauf hin, dass dort vor jedem Zusammentreffen selbst Geimpfte einen Schnelltest machen müssten.

„Ab nächster Sitzung sollten wir alle eine Viertelstunde vorher da sein und einen Schnelltest machen“, schlug Johann Schaumeier (CSU) vor. Was Kapser aber für die aktuelle Sitzung nicht ausreichte: „Ich will ein Zeichen setzen und komme erst wieder, wenn eine Regelung getroffen ist.“ Den nochmaligen Hinweis des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde bisher an alle Vorgaben gehalten habe, quittierte er mit: „Das ist mir zu wenig. Es geht um unsere Gesundheit. Da ist ein Test nicht zu viel verlangt.“ Das tue keinem weh und sei ein Zeichen von Verantwortung.

Nachdem weitere Gemeinderäte und der Bürgermeister Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung signalisierten, beantragte Kapser, dass vor jeder Sitzung künftig alle Teilnehmer einen Schnelltest machen müssten. Diese Schnelltests vor Ort hielten wiederum einige geimpfte und geboosterte Räte und solche, die sich täglich in der Arbeit testen, für überzogen.

Gemeinderätin lehnt Überwachung ab

Schaumeier schlug vor, den 3G-Status per Impfnachweis – auf Handy oder Ausdruck – oder mit einem Schnelltest vor Ort zu überprüfen. Darüber ließ Bürgermeister Eisner schließlich abstimmen. Mit zwei Gegenstimmen aus ÜWG und CSU wurde der künftig geltenden 3G-Regelung für die Teilnahme an der Mettenheimer Gemeinderatssitzung für Räte, Verwaltung und Besucher zugestimmt.

„Ich werde mit überlegen, ob ich dann noch zur Sitzung komme“, kündigte daraufhin Gertraud Schwarze an. „Ich lehne diese momentan überall herrschende Überwachung ab.“

Bürgermeister Eisner brachte zur Güte ein, das auch ein in der Früh für die Arbeit gemachter Schnelltest akzeptiert würde. Damit zeigte sich Rudolf Kapser einverstanden: „So viel Vertrauen habe ich in meine Kollegen, wir sind ja alles gestandene Leute.“

Innenministerium nimmt kommunale Gremien von Schutzmaßnahmen aus

Sitzungen kommunaler Gremien sind vom Anwendungsbereich der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) ausgenommen, sodass deren infektionsschutzrechtliche Kontakt- oder Zugangsbeschränkungen sowie die Regelungen zur Maskenpflicht dort nicht unmittelbar gelten. Dies betrifft sowohl Mitglieder als auch Besucher. Es steht allerdings im Ermessen des Vorsitzenden, im Rahmen der Sitzungsordnung oder des Hausrechts eine Pflicht zum Tragen einer Maske anzuordnen oder den Zutritt auch von einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis abhängig zu machen.

Entsprechende Handlungsempfehlungen wurden den Kommunen mit Rundschreiben des Ministeriums vom 29. November 2021 an die Hand gegeben – www.innenministerium.bayern.de/kub/komselbstverwaltung/index.php.

Gegenüber Gremienmitgliedern und Besuchern hält das Ministerium mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen eine 3G- oder 3G Plus-Anordnung für zulässig.

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