Pressemitteilung SPD Tacherting

SPD organisierte "Politik zum Jahresanfang"

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von links, Bürgermeisterkandidat Stefan Rauschhuber, stellv. Landrat Sepp Konhäuser, MdB Bärbel Kofler und Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser

Tacherting - Der SPD-Ortsverein organisierte zum wiederholtem Male eine Veranstaltung zum Thema "Politik am Jahresanfang", die im Gasthaus Weißbräu Schwendl stattfand.

Referenten waren bei der gut besuchten Veranstaltung, für die Bundespolitik die Bundestagsabgeordnete (MdB) Dr. Bärbel Kofler, für die Kreispolitik der stellv.Landrat Sepp Konhäuser, für die Kommunalpolitik der 2. Bürgermeister Helmut Haigermoser und SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Rauschhuber. Die Bezirksrätin Elisabeth Jordan musste kurzfristig absagen und einen Landtagsabgeordneten der SPD gibt es leider im südostbayerischem Raum nicht mehr. 

Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser konnte neben interessierte Bürgern und eigenen Mitgliedern auch auch solche aus Traunreut, Trostberg und Altenmarkt begrüßen. MdB Bärbel Kofler machte eingangs deutlich, wie wichtig das Zusammenspiel der politisch Handelnden von Bund, Land und Kommune ist, um Wichtiges zu erarbeiten, beschließen und letztlich auch umsetzen zu können. Bei bereits beschlossenen Veränderungen für den Arbeitsmarkt nannte Bärbel Kofler die Mindestausbildungsvergütung, das Qualifizierungschancengesetz und die Nachunternehmerhaftung. Sie wies darauf hin, dass wohl niemand im Raum ab 2021 noch den Soli bezahlen müsse, die Anschaffung beträfe immerhin etwa 90 % der Bevölkerung, zu zahlen hätten den Soli zukünftig nur noch besonders Reiche. 

Mehr Zusammenarbeit von Bund und Land gäbe es durch die Lockerung des Kooperationsverbotes, so finanziere der Bund nun 5 Milliarden in die Schulmodernisierung und weitere 2 Milliarden in die Schul-Ganztagesbetreuung. Ganz wichtig sei ihr, so Kofler, die Einigung bei der Grundrente und die ohne Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche Prüfung hätte womöglich wieder dazu geführt, dass sich diejenigen, die sie besonders dringend bräuchten, wieder nicht ins Amt getraut hätten. So kommt der neue Rentenbescheid automatisch und ungerechtfertigter Bezug ist anhand der Steuerbescheide leicht festzustellen. Als ganz wichtig nannte sie auch den Beschluss über ein verbindliches Klimaschutzgesetz, in dem in Sektoren verbindliche Mindestziele bis 2030 festgeschrieben sind, diese müssen jährlich überprüft werden, einen Ausgleich zwischen den Sektoren gibt es nicht und bei Nichterreichen ist die Nachsteuerung durch Sofortprogramme notwendig. Zum Abschluss ging Kofler noch auf das Angehörigenentlastungsgesetz ein, für die Pflege Angehöriger wird vom Sozialamt nur noch herangezogen, wer jährlich mehr als 100.000 Euro brutto Einkommen hat. 

Zur Situation in der Partei regte sie an, aufzuhören immer nur über Personen zu reden, Inhalte seien viel wichtiger und daran sollte uns die Öffentlichkeit messen. Unsere Frage müsse sein, geht man in die richtige Richtung? Tragen Maßnahmen zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation bei, auch wenn das endgültige Ziel noch nicht erreicht ist. Wir als SPD müssen doch auch immer die größere Zusammenhänge beachten und diskutieren, um sie dann in die Parlamente zu bringen und dann, auch kompromissfähig, umsetzen zu können. Das beinhalte auch deutliches Erpressungspotential, so Kofler, es gibt einige, denen man zur Zeit nachläuft, die immer einfache Lösungen anbieten und das sofort. Aber mit denen messen wir uns nicht, Politik geht eben, nur ganz selten schnell. 

Sepp Konhäuser, der auch stellv. SPD-Kreisvorsitzender ist, machte eindeutig Werbung für die Sozialdemokratie, er erinnerte, dass sich die Bevölkerung seit 156 Jahren, in Traunstein seit 1892, in Trostberg seit 1910 auf die SPD, besonders in schwierigen Zeiten, verlassen konnte. Wir müssen daran arbeiten, in der Bevölkerung wieder mehr Zuspruch zu finden und das am besten über den Weg der Kommunalpolitik. Er ging auf die Kandidaten zur Kreistagswahl ein und gratulierte dem Ortsverein über die sehr guten Platzierungen von Petra Blum Platz 8, Stefan Rauschhuber Platz 25, Helmut Haigermoser Platz 31 und Franz Disterer Platz 57. Dies sei auch dem geschuldet, dass man sich im Kreis eben auf die vorbildliche Arbeit des Tachertinger Ortsvereins verlassen könne. In seinem Bericht über die Kreispolitik machte er Werbung für den Landkreis, man stehe auf Platz 10 beim Vergleich mit anderen, bei über 300 Landkreisen bundesweit. Konhäuser wies darauf hin, dass seit Jahrzehnten auch sehr viel davon eben einer starken SPD-Fraktion zu verdanken ist, unter anderem, dass es die Kreis-Wohnbau GmbH noch gibt, ein Verkauf wäre ohne SPD schon vor Jahren umgesetzt worden und heute weist sogar der Landrat positiv darauf hin. Auch der Tachertinger Gemeinderat sollte prüfen, ob Wohnbau-maßnahmen nicht doch mit dieser Wohnbau GmbH leichter umgesetzt werden könnten. Er wies eindringlich darauf hin, dass Vorschläge einer Bertelsmann-Stiftung nicht umgesetzt werden dürfen, dass Krankenhäuser unter 300 Betten geschlossen werden. Dies werde leider auch auf politischer Ebene noch so weiter diskutiert. Dabei sei man im Kreis bei der Krankenhausfinanzierung auf einem sehr gutem Weg, durch Umstrukturierungen habe man eine "schwarze Null" erreicht. 

Der Landkreis stehe insgesamt finanziell sehr gut da, so der stellv. Landrat, von 70 Millionen Schulden 2014 stünde man aktuell nur noch bei 38 Millionen. Bernhard Bräu, Ortssprecher der landwirtschaftlichen Mitglieder LSV (Land schafft Verbindung) machte die Abgeordneten Kofler auf mehrere Punkte aufmerksam:In Tacherting gäbe es 9 Biogasanlagen deren Förderung auslaufe, eine Anschlussförderung müsse tragfähig sein und wichtiger den je sei die Energie-Speichermöglichkeit. Die deutschen Gesetzgeber sollten die Düngeordnung überdenken: Wie wird gemessen und welche Daten werden weitergeleitet, dies würde im internationalen Bereich nämlich sehr unterschiedlich gehandhabt. Deutschland drohen dabei Strafzahlungen an Europa von 860.000 Euro, pro Tag. Wichtig, so Bräu sei es auch, Freihandelsabkommen anders zu gestalten. Hier antwortete Kofler: Für die SPD-Fraktion sei es wichtig, dass Nachhaltigkeit und auch Sozialstandards dringend Einfluss bei den Verhandlungen haben müssen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch ein Lieferkettengesetz, den die aktuelle Marktlage lässt es zu, dass Supermarktketten jeden Billigpreis bei Lebensmittel noch einmal unterbieten wollen und dafür Ausbeutung, unmenschliche Bedingungen und in großem Maße sogar Kinderarbeit in Kauf nehmen. 

Der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser konnte den Anwesenden eine 20-seitige "Wahlzeitung" präsentieren, in der die Kandidaten vorgestellt werden, die 34 Punkte enthält "Dafür stehen wir" und mit einem Preisrätsel, sie wird in den nächsten Tagen an alle Haushalte zugestellt. Sie wird auch bei allen SPD-Veranstaltungen verteilt und ist bei allen Vorstandsmitgliedern zu erhalten. Bürgermeisterkandidat Stefan Rauschhuber stellte einen umfangreichen Wahlterminkalender vor und machte noch durch seine Punkte deutlich, warum seine Wahl zum Bürgermeister für alle Gemeindebürger vorteilhaft ist.

Pressemitteilung SPD Tacherting

Quelle: chiemgau24.de

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