Ortstermin in Garching a. d. Alz

Bundestagsabgeordnete Mayer und Zech: Bundesstraßenprojekte an der B 299 beschleunigen

Wollen die Projekte voranbringen: V.l.n.r.: Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer, Bürgermeister Maik Krieger, der Leiter des Staatlichen Bauamts Christian Rehm sowie Baudirektor Peter Maltan
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Wollen die Projekte voranbringen: V.l.n.r.: Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer, Bürgermeister Maik Krieger, der Leiter des Staatlichen Bauamts Christian Rehm sowie Baudirektor Peter Maltan

Garching a. d. Alz - Bei einem Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein im Rathaus, den die beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Tobias Zech sowie Bürgermeister Maik Krieger initiiert hatten, wurden die zwei Garchinger Bundesstraßenprojekte Ortsumgehung B 299 und Ausbau B299/Harter Holz besprochen. Das Staatliche Bauamt war durch seinen Leiter Christian Rehm und Baudirektor Peter Maltan vertreten.

Die Pressemeldung im Wortlaut:


Staatssekretär Stephan Mayer erwähnte eingangs, dass sich beide Abgeordneten im Bund für die Aufstufungen der Ortsumgehungen Garching, Burghausen (vordringlicher Bedarf) und Reischach (Planungsrecht im Weiteren Bedarf) erfolgreich eingesetzt haben. Deshalb könne es nicht zufriedenstellen, dass sich bei allen drei Projekten wenig bewege, auf Garching bezogen sich kein Planungsbeginn vor 2025 abzeichne.

Bauamtsleiter Rehm erläuterte, dass angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten des Bauamtes nicht alle Maßnahmen, die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert seien, gleichzeitig geplant werden können. Man einigte sich darauf, gemeinsam das Gespräch mit der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu suchen, die für die Auftragsverwaltung im Bundesstraßenbau sei. Mayer: „ Wir müssen hier die Defizite klären und beheben, damit etwas weiter geht.“ Insbesondere sei zu prüfen, ob nicht bei den Planungen Mitarbeiter anderer Staatlicher Bauämter mithelfen können, die nicht so ausgelastet sind.

Mit der Ausbaumaßnahme „Harter Holz“ soll zudem die Bundesstraße 299 nördlich von Garching im Bereich des Harter Forstes von ca. 6 m auf 8 m verbreitert und ein Geh- und Radweg zur Verbindung der beiden Gemeinden Garching und Unterneukirchen angelegt werden. Die technische Planung ist weitgehend abgeschlossen. Um den sogenannten Vorentwurf fertig zu stellen, muss noch die landschaftspflegerische Begleitplanung abgeschlossen werden. Auf Nachfrage von Bürgermeister Krieger zeigten sich die Vertreter des Staatlichen Bauamts zuversichtlich, dass dies bis Ende des Jahres gelingt. Angesichts von Kosten in Höhe von rd. 4,0 Millionen Euro muss des Vorentwurf für das Projekt den vorgesetzten Dienststellen nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Das bedeutet, dass im Anschluss sofort das Planfeststellungsverfahren vorbereiten kann. Christian Rehm: „Wir haben für die Erarbeitung der hierfür erforderlichen Unterlagen das Jahr 2021 eingeplant. Das bedeutet, dass voraussichtlich Ende 2021 / Anfang 2022 das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern beantragt werden kann.“ Für das Planfeststellungsverfahren ist bei günstigen Verlauf - d.h. ohne substanzielle Einwendungen - von einer Dauer von mindestens einem Jahr auszugehen. Falls keine Klagen gegen den Beschluss erhoben werden und die Finanzierung gesichert ist, könnte somit frühestens 2023 die Bauvorbereitung und 2024 der Baubeginn erfolgen. Für die Realisierung rechnet das Bauamt mit einer Bauzeit von etwa 1/2 Jahr. Staatssekretär Stephan Mayer sagte zu, sich frühzeitig um die Finanzierung zu kümmern.

Pressemeldung des Abgeordnetenbüro Stephan Mayer, MdB

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