Der Bayerische Ministerpräsident zu Gast

"Schlepper und Schleuser sind die Bösen": Markus Söder in Feichten

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
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Feichten - Nach seinem Maßnahmenkatalog zu den Themen Pflege, Kindererziehung, Landwirtschaft, Flächenversiegelung und schnelles Internet sprach Markus Söder zur Zuwanderung.

Wer nach Deutschland/Bayern komme und anerkannt werde, "der erhält die beste Startchance, die man überhaupt haben kann". Wer gerichtlich überprüft nicht anerkannt oder gar straffällig werde, "die Hand des Friedens" ausschlage, "der muss rasch wieder in seine Heimat zurück. (...) Was denn sonst?". Dass der Leibwächter Bin Ladens per gerichtlichem Beschluss wieder nach Deutschland zurückkehren müsse, dafür habe er kein Verständnis, so Söder.

"Schlepper und Schleuser sind die Bösen"

Das neue Landesamt für Asyl solle für schnellere Entscheidungen sorgen. Es solle ein Signal gesetzt werden, vorwiegend gegen Schlepper und Schleuser. Die Humanität gegenüber den Menschen, die da kommen, bleibe erhalten "aber künftig gibt es keine Geldleistung mehr sondern nur noch Sachleistung."

Im Folgenden erinnerte Söder an die Idee hinter dem Schengen-Abkommen, die Binnengrenzen innerhalb der Schengen-Staaten abzubauen und dafür die Außengrenzen zu stärken. "Das Versprechen, dass die Außengrenzen sicher sind ist leider bis heute nicht gehalten worden." Von Waffen spricht der Ministerpräsident, gefälschten Pässen und Drogen, welche die Schleierfahndung aus dem Verkehr ziehen würde. "Bis die Außengrenzen sicher sind, wollen wir unsere Grenzen sicher machen." Die neue Grenzpolizei - "Schleierfahrnung plus" - setze hier ein deutliches Signal auch an Schlepper und Schleuser.

"Wir haben die Carabinieri endlich auch optisch überholt"

Sein Dank gelte den Frauen und Männern bei der Polizei, so Söder. Sie seien es, die ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Mehr Stellen, mehr Ausrüstung, neue Uniformen - "und sie bekommt auch mehr Rechte". Er sei nicht bereit, dass die Polizei den kriminellen Entwicklungen hinterherläuft. 

"Stil ist keine Einbahnstraße. Stil gilt für alle"

Wer auf die Grundfesten der Demokratie wert lege, der dürfe nicht nur von anderen Toleranz fordern, der müsse sie selber zeigen, so der Ministerpräsident. "Ich appelliere (...) an alle: Respektiert einander, geht vernünftig miteinander um." Damit ging Söder auf die Demostration vom Wochenende in München gegen die CSU ein. Wer den anderen einen Rassisten nennt, "so etwas wollen wir nicht in einer politischen Diskussion."

"SPD bedeutet Ärger"

Mit einer launisch erzählten Geschichte aus seiner Kindheit, berichtete der Ministerpräsident, wie er zur CSU gekommen sei. Ein Button am Revers in der Farbe rot und dem Zug "Willi wählen" habe ihm großen Ärger bei seinem Vater eingebracht. Der Grundsatz der SPD, dass gesellschaftlicher Aufstieg nicht an Stand, Geld, oder ähnlichem gebunden sein darf und durch eigene Arbeit, Bildung, etc. möglich sein muss, habe ihn aber bei einer aktuellen gesellschaftlichen Frage inspiriert.

Der gemeinsame Nenner sei die Sprache. Man müsse Deutsch sprechen, und mindestens Bayrisch verstehen können "und wer besonders lingual interessiert ist gerne auch Fränkisch", scherzte Söder. "Dann hat man beste Startchancen in unserem Land."

"Nicht meine Aufgabe, andere Länder von unseren Kulturvorstellungen zu missionieren"

"Jeder der zu uns kommt muss sich am Ende an unseren Werten, Sitten und Gebräuchen orientieren und nicht umgekehrt", sagte Söder zum Thema Leitkultur. Auf der Suche nach dem, "was uns schon lange verbindet", sei er in der Bayerischen Verfassung fündig geworden. Man müsse sich schon überlegen, ob man sich noch dazu bekenne, "was uns verbindet".

"Ich bin beim Kreuz"

Er finde, Politik müsse auch Meinung haben, so Söder. Das Kreuz sei ein religiöses Symbol, "keine Frage". Es sei aber auch ein Symbol, in dem sich alle Werte bündeln würden, wofür die Menschen in diesem Land stehen. "Ich glaube, dass es notwendig ist, darüber zu reden, was uns verbindet und was der Boden ist auf dem wir stehen." Er stehe dazu: Wo in anderen Bundesländern Kreuze abgehängt werden würden, "hängen wir sie auf. Das (Kreuz) ist Teil unserer Gesellschaft."

Söders Zusammenfassung

  • "Wir wollen vieles verbessern. Wir wollen aber auch vieles erhalten"
  • "Bayern strahlt Herzlichkeit aus (in der Welt)"
  • "Wir sind das Land der Innovation und wir sind das Land der Tradition"

"Ich möchte, dass das auch so bleibt", schließt Söder seine Rede. "Ich möchte modern sein und bayrisch bleiben." Bayern habe immer gut daran getan, modern zu sein und die Bürger zu respektieren. "In den Zeiten, wo sich so vieles so schnell verändert, braucht es Menschen, die bereit sind, 100 Prozent Einsatz zu geben." Er wolle keine Verhältnisse wie in Berlin, so Söder. "Das tut unserem Land ned guad."

Lesen Sie auch Teil 1: "Klartext sprechen und handeln": Markus Söder in Feichten

rw/Allround TV

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