Der Bayerische Ministerpräsident zu Gast

"Klartext sprechen und handeln": Markus Söder in Feichten

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
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Feichten - Am Montagabend hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Feichten zu aktuellen politischen Themen gesprochen. Klartext will er sprechen und danach handeln. 

"Wer Bayern verstehen will, muss da hin, wo Bayern sind": So begann der bayerische Ministerpräsident seine Rede in Feichten. Die großen seien wichtig, keine Frage, aber was Bayern wirklich präge, sei der ländliche Raum. Hier kenne man sich, hier halte man zusammen.

Söder machte dies an den politischen Vertretern der Region im Bezirks-, Land- und Bundestag klar. Auch auf Kreisebene sei die Region geprägt von Menschen, die nicht nur Probleme anpacken, sondern auch zukunftweisende Ideen auf den Weg bringen würden. "Deswegen bin ich ganz besonders gerne hierher gekommen."

"Statt Unsicherheit: Führung"

Söder warb für Klartext: "Ich möchte, dass wir uns in Bayern trauen, Probleme anzusprechen, sie zu lösen und dafür stehe ich ein." Das sei der Auftrag. Politiker sollten wieder mehr sagen, was sie denken und machen, was sie sagen. Bayern sei das stärkste Land und das werde auch so bleiben. "Da geben wir uns die größte Mühe, das auch zu schaffen."

Milliarden aus dem Nichts

Der Ministerpräsident erzählt von einer alten Dame, die zu ihm in die Bürgersprechstunde gekommen sei. Sie habe sich gewundert, warum sie, die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder groß gezogen habe und jetzt ihren Mann pflege, nur so wenig Rente bekommen würde. Es sei nicht der Betrag an sich gewesen. Die alte Dame habe sich gewundert, warum an anderer Stelle quasi aus dem Nichts Milliardenbeträge mobilisiert werden können.

Bayern gebe für Integration rund zwei Milliarden Euro pro Jahr aus, erklärt der Ministerpräsident. Dies sei mehr als der Etat von Umwelt-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium zusammen. "Wir sind das barmherzigste Land der Welt (…) Wir helfen anderen gerne, aber lassen Sie uns darüber die eigenen Leute nicht vergessen." 

Söders Maßnahmenkatalog:

  • Pflege: 70 Prozent der Pflegekräfte würden gar nicht erfasst werden, da die zu pflegenden zu Hause von Familienangehörigen gepflegt werden würden. Hier habe mit Bayern als einziges Bundesland mit dem neuen Pflegegeld ein Zeichen gesetzt.
  • Kinderbetreuung: "Wir sagen: Natürlich ist jede Form der Kinderbetreuung zu unterstützen." Der Staat habe die Aufgabe die bestmögliche Erziehung und Betreuung zu fördern. "Deswegen sagen wir: Die Qualität muss besser werden." Deswegen unterstütze Bayern nicht nur den Bau von entsprechenden Einrichtungen sondern will im September das neue Familiengeld auf den Weg bringen.
  • Landwirtschaft: "Weniger Bürokratie, mehr Förderung und lasst und dafür sorgen, dass die bayerische Landwirtschaft (…) auch in zehn, zwanzig Jahren noch ist, wie sie ist."
  • Flächenversiegelung: Söder vergleicht die bereits versiegelten Flächen in Bayern mit einem Fußballfeld. Seiner Rechnung nach sei im Freistaat die eine Hälfte eines Strafraums versiegelt. "Das ist gar nicht so viel, wie man vielleicht denkt." Schonend mit den Flächen umgehen aber nicht den Gemeinden vorschreiben, was sie zu tun oder zu lasen hätten, stehe auf der Agenda. "Was Ihr bei Euch plant sollt Ihr entscheiden."
  • Schnelles Internet: "Entweder Du bist auf der Datenautobahn oder Du bist auf dem Datenkiesweg. Wennsd auf dem Datenkiesweg bist, kannst die Wirtschaft ned entwickeln." Schnelles Internet müsse allen zur Verfügung stehen. Daran würde er arbeiten wollen. "Da könnt ihr Euch drauf verlassen." 

Zuwanderung: "Der Staat tut sich schwer"

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich Deutschland schwer tue, bei diesem Thema die richtige Justierung zu finden, so Söder beim anderen Thema. "Für mich gilt beim Thema der Zuwanderung Humanität und Ordnung gleicherweise." Der Ministerpräsident blickte im Folgenden zurück auf das Jahr 2015. "Ein herzliches Vergelts Gott an alle, die damals geholfen haben. Wir haben uns von der besten Seite gezeigt. Dankeschön."

Mehr dazu und zu den weiteren Themen, die Dr. Markus Söder in Feichten angesprochen hat, lesen Sie am Mittwoch.

rw/Allround TV

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