Für eine progressive Abfallwirtschaft

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Stadt- und Kreisrat Dirk Reichenau (SPD) warb im Tittmoninger Bäckerhaus für ein verbessertes Müllkonzept im Landkreis Traunstein, links Wasserwachtsvorsitzender Alexander Spirkl.

Tittmoning - Die Diskussion um das künftige Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Traunstein stand beim letzten Treffen des Tittmoninger SPD-Ortsvereins im Mittelpunkt.

So stellte der Vorsitzende gleich eingangs klar, anders als in umliegenden Gemeinden wie Laufen und Fridolfing sei bei der Stadt Tittmoning noch kein konkreter Antrag für die Errichtung eines der umstrittenen Tetrafunk-Sendemasten eingegangen. Sollte diese Frage für Tittmoning aktuell werden, sollte die Entscheidung darüber in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Reichenau brachte die Mitglieder auch auf den neuesten Stand in der Planung fürs „Untere Burgfeld“ und gab einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten des SPD-Kreisverbands im kommenden Jahr. Mit Schwerpunktthemen wie Abfallwirtschaft, Energie, Verkehr und Salzach brauche man sich vor den „Grünen“ nicht zu verstecken. „Die sind ja prinzipiell immer dagegen, aber wenn es darum geht, konkrete bessere Konzepte für bestehende Probleme auszuarbeiten, hört man von ihnen nicht mehr viel.“ Das habe er auch und vor allem in der Kreistagsarbeit erfahren.

„Die Chance zur Wende nutzen!“

Da das Müllheizkraftwerk Burgkirchen abgeschrieben sei und die bislang bindenden Verträge des Landkreises mit dem Dualen System Ende 2012 auslaufen, habe der SPD-Kreisverband es sich für das kommende Jahr zur Aufgabe gemacht, in möglichst vielen Ortsvereinen die Frage der künftigen Abfallwirtschaft zu diskutieren, um innerhalb der SPD zu einer breit getragenen Position zu kommen. „Wir sollten die Chance nutzen, dass jetzt eine Wende zu einem besseren Müllkonzept möglich ist“, forderte Reichenau, der auch Kreisrat ist, und gab nach einem Rückblick auf die Entwicklung seit 1986 eine Einschätzung der derzeitigen Situation. Die Frage, ob man künftig im Landkreis Traunstein auch Nassmüll in einem Holsystem erfassen und die Bioabfälle zusammen mit Grüngut der Kompostierung oder Vergärung in einer Biogasanlage zuführen solle, sei eine politische und müsse auch so diskutiert werden.

Umweltfragen würden aber im Landkreis leider meistens von der Verwaltung erledigt, ohne die gewählten Volksvertreter in die Entscheidungen einzubeziehen, oder aber an die Kommunen delegiert. Angesichts der gebildeten Landkreis-Rücklagen im Bereich Abfallwirtschaft sei jedoch „vorbildliches Handeln jetzt möglich“ und sinnvoller, als einfach die ohnehin schon sehr niedrigen Abfallgebühren nochmals zu senken und weiterzumachen wie bisher. Dazu komme, dass die Verbrennung des Biomülls aufgrund einer EU-Richtlinie, die zu „stofflicher Verwertung“ verpflichte, gar nicht länger rechtens sei. Daher plädierte Reichenau eindringlich für eine Einführung der grünen Tonne zusätzlich zu einer gelben, welche im Holsystem die Stoffe mit dem grünen Punkt erfassen solle, die man bislang selbst zum Wertstoffhof bringen müsse. „Das ist auch bei reduzierten Gebühren durchaus möglich.“

In der angeregten Diskussion wurden vielerlei Fragen aufgeworfen, welche etwa die Machbarkeit und Rentabilität einer landkreiseigenen Biogasanlage betrafen, aber auch das Aufkommen an Biomüll in einer ländlich strukturierten Gegend. Reichenau stellte klar, die Kompostierung im eigenen Garten sei zwar die ökologischste und auch naheliegendste Lösung für viele Bürger im ländlichen Raum. In den Städten, für Wohnbaugesellschaften oder größere Betriebe etwa, wo ebenfalls viel Biomüll anfalle, gebe es diese Möglichkeit jedoch nicht. Es sei jetzt Sache des Landkreises, genau diese Fragen zu prüfen, ehe über die weitere Vorgehensweise in Sachen Müll entschieden werde. Sepp Wittmann unterstützte vehement die Forderung nach einer möglichst frühen Trennung der verschiedenen Bestandteile des Abfalls: „Zu Müll werden Wertstoffe erst, wenn man sie zusammenschmeißt!“ Er betonte auch, Strom aus Biogasanlagen sei die ideale Ergänzung zu Sonnenenergie und Windkraft. Die Technologien seien längst verfügbar. Gaby Terörde unterstützte die Forderung nach einem Holsystem für Nass- und Trockenmüll mit dem Hinweis auf die älteren Menschen, für welche die Fahrt zum Wertstoffhoff in Mayerhofen gar nicht möglich sei. „Die werfen derzeit gezwungenermaßen noch alles in den Restmüll.“

„Wir arbeiten solide.“

Den zweiten Teil des Treffens widmete man dem städtischen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die Stadträte Wolfgang Erler und Dirk Reichenau berichteten, erfreulicherweise seien wieder zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen aufgenommen worden. So habe man etwa Gelder für die Sanierung von Burg und Museum sowie die Errichtung einer Skater- und BMX-Anlage vorgesehen und den Vorschlag aufgenommen, zur Neugestaltung des Schulhofs einen Schüler-Ideenwettbewerb durchzuführen. Die ursprünglich beantragte Einstellung von Mitteln für die Neuanschaffung eines Flügels für den Khuenburgsaal möchte Kulturreferent Willy Böhm durch eine Sponsoring-Finanzierung überflüssig machen. Ob über einen Teil des Kulturetats künftig wie gefordert der Kulturreferent selbst verfügen könne, sei noch offen, ebenso wie die nun schon alte Frage der einheitlichen Beschilderung historischer Bauten, die man, so Reichenau, „endlich einmal anpacken sollte“. Konkrete Vorschläge habe er schon Schupfners Vorgänger Dietmar Cremer vorgelegt, geschehen sei leider noch nichts. Für Enttäuschung sorgte die Nachricht darüber, dass die geplante Sanierung des städtischen Seebades am Leitgeringer See aus Kostengründen nochmals verschoben werden müsse.

„Alles können wir eben nicht leisten“, erklärte Reichenau, Projekte wie das Haus für Kinder, die Sanierung der Mittelschule, die Dorferneuerung in Kay oder der Kanalbau in Wiesmühl hätten eben zunächst Vorrang. Für den Vorschlag einer Teillösung am Seebad konnte die Versammlung sich nicht erwärmen, stattdessen fragte Alexander Spirkl, warum nicht wenigstens der beantragte Steg für die Wasserwacht realisiert werden könne. Dafür habe man auch Eigenleistung angeboten, und der Steg sei notwendig, damit die Wacht Blick auf die Rutschanlage habe. Mit Bezug auf ein altes Lieblingsthema des Ortsvereins wies Reichenau darauf hin, dass für die Maschinen des E-Werk-Baus im Ponlach der beantragte breitere, dann auch sicher begehbare Weg durch den früheren Stadtpark de facto schon geschaffen worden sei.

Diese Gelegenheit solle man doch nutzen, um auch dieses Projekt endlich anzugehen und das wunderschöne Naherholungsgebiet auch für ältere Leute und Familien mit Kinderwägen zu erschließen. Der Vorsitzende beschloss die Diskussion über den städtischen Haushalt mit der Feststellung, man arbeite solide. Den einzigen Unsicherheitsfaktor in der Planung stelle die Festsetzung der Kreisumlage dar.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spricht beim traditionellen Dreikönigstreffen in Kirchanschöring

Reichenau schloss die Sitzung mit der herzlichen Einladung an alle Mitglieder und Freunde der SPD zum traditionellen Dreikönigstreffen beim Felberwirt in Kirchanschöring am 6.1. um 14 Uhr 30, bei dem diesmal der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sprechen wird.

Pressemitteilung Dr. Gerda Poschmann-Reichenau

Quelle: chiemgau24.de

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