Burgkirchen kommt nicht aus den Blitzern raus

+
Bürgermeister Johann Krichenbauer will mit Burgkirchen weiter raus aus den "Blitzern"
  • schließen

Burgkirchen - Die Gemeinde kommt einfach nicht raus aus den "Blitzern". Ein Antrag auf Kündigung ist vorerst gescheitert, nun soll der Klageweg weiter beschritten werden.

Seit einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss im September 2013 ist klar: Burgkirchen will den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, umgangssprachlich gerne "die Blitzer" genannt, verlassen. Die Gründe dafür liegen nach Einschätzung von Bürgermeister Johann Krichenbauer auf der Hand: "Es gab Probleme mit den Geschäftsführern, mit Falschmessungen. Das Vertrauensverhältnis zur Gemeinde ist schwer getrübt", erläuterte Krichenbauer im Gespräch mit unserer Redaktion bereits im vergangenen Jahr. Die Gemeinde versuchte deshalb, die "Blitzer" zu verlassen - auf verschiedensten Wegen und bis heute ohne Erfolg.

Einen Antrag auf Kündigung der Mitgliedschaft "aus wichtigem Grund" hatte das Landratsamt mit der Begründung abgelehnt, die angeführten Gründe würden für sämtliche Gemeinden im Zweckverband gelten, also keinen besonderen Kündigungsgrund darstellen. Gegen den Bescheid des Landratsamtes hat die Gemeinde Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht.

Kündigung im März auf der Tagesordnung?

Sicherheitshalber hatte die Gemeinde zusätzlich Antrag auf ordentliche Kündigung gestellt - und das schon am 27. September 2013. Bis heute jedoch ist nichts geschehen. Wie der Alt-Neuöttinger Anzeiger berichtet, teilte Krichenbauer im Gemeinderat mit, dass aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit die Kündigung in der Verbandsversammlung im Mai 2014 nicht behandelt werden konnte und die für Herbst 2014 angekündigte Versammlung nicht einberufen worden sei. Allerdings sei ihm nach telefonischer Rücksprache mit der stellvertretenden Geschäftsführung des Zweckverbandes zugesichert worden, dass das Gesuch der Gemeinde im der Versammlung am 12. März auf die Tagesordnung gesetzt werden, erläuterte Krichenbauer.

Alleine auf die Mitgliederversammlung will sich die Gemeinde aber nicht verlassen: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das mittlerweile ruhende Klageverfahren gegen den Bescheid des Landratsamtes fortzusetzen, berichtet der Alt-Neuöttinger Anzeiger.

Zurück zur Übersicht: Region Burgkirchen/ Garching

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser