Neue Beitragssatzung und die Folgen

Straßenbau in Burgkirchen vorerst auf Eis gelegt

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Alt und Neu: Das letzte Projekt nach alten Regeln im kommunalen Straßenbau im Ebner-Eschenbach-Weg in Burgkirchen
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Burgkirchen - In Burgkirchen liegt der kommunale Straßenbau auf Eis. Hintergrund ist die Gesetzesänderung in der Straßenbau-Beitragssatzung.

Von vielen neuen Möglichkeiten spricht der 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer: „Sie tragen nicht zum Rechtsfrieden bei“. Es geht um die Straßenbau-Beitragssatzung und die mit 1. April in Kraft getretene Gesetzesänderung hierzu. Wie bereits berichtet, gab es dafür alles aber keinen Applaus von den Bürgermeistern aus dem innsalzach24.de-Gebiet auf einem entsprechenden Kommunalforum in Töging.

So weit, so gut

Straßenbau kostet Geld. Auch in Burgkirchen ist das aber knapp.

Straßenbau kostet Geld. Das ist – freilich immer – knapp. Immer schon war es so, dass der Anlieger einer Straße 90 Prozent der Kosten bei der Ersterschließung zahlen muss. Angenommen eine Straße ist so verschlissen, dass sie erneuert werden muss, dann wird der Anlieger nochmal zur Kasse gebeten. Möglich ist das nach 25 Jahren – wie gesagt – bei entsprechendem Verschleiß. So weit, so gut. War schon immer so. Auch schon immer gilt, dass die Kosten für eine Verbesserung noch vor Ablauf der 25 Jahre umgelegt werden können.

„Learning by doing“-Verfahren

Die Anlieger im Ebner-Eschenbach-Weg in Burgkirchen werden bald ihre Rechnung bekommen.

Noch ein „schon immer“ zu den Klagen von Anliegern: „Niemand will schließlich gerne nochmal zahlen müssen, wenn er 65 ist und sein Häusel dann abbezahlt hat“. In der Vergangenheit war es aber laut Krichenbauer vielerorts und eben auch in Burgkirchen so, dass sich durch vorhergehende Gerichtsverfahren quasi Präzedenzfälle herausgeschält haben. Eine Rechtssicherheit für Anlieger und Kommunalverwaltung gleichermaßen also in einem – freilich zweifelhaften – „Learning by doing“-Verfahren.

Krichenbauer: „Wir hätten uns mehr Rechtssicherheit gewünscht“

Die Anlieger im Ebner-Eschenbach-Weg in Burgkirchen werden bald ihre Rechnung bekommen.

Die erhoffte Rechtssicherheit ist offenbarnicht eingetreten. Krichenbauer klagt für Burgkirchen über eine fehlende klare Linie in der Gesetzesänderung. „Deshalb haben wir unsere Straßenbauprojekte bis auf weiteres auf Eis gelegt“. Man habe gewusst, dass da was von der Landesregierung kommt „und deshalb warten wir jetzt erst einmal bis Herbst ab“. Dann soll eine Entscheidung im Gemeinderat fallen, wie es weitergeht mit dem kommunalen Straßenbau in der Alzgemeinde.

Krichenbauer: „Diese Änderung bringt doch nichts“

„War es vorher praktikabel, ist es jetzt justiziabel“, wiederholt Krichenbauer seine Aussage auf dem Kommunalforum in Töging. Es sei ja schön, dass man jetzt ein ganzes Gebiet, also mehrere Straßen, zusammenfassen kann. „Aber wenn der im Eibenweg sagt, dass er den Erlenweg eben nicht nutzt und sich deswegen weigert, dann bringt diese Änderung doch nichts“. Neue Möglichkeiten sind also da, die durchaus Sinn machten. Im Detail aber, würden klare Formulierungen fehlen.

Auf Eis gelegt

Die Mozartstraße in Gendorf: Muss ganz Gendorf möglicherweise zahlen, wenn sie gemacht wird?

Letztes Burgkirchner Straßenbau-Projekt noch vor der Gesetzesänderung: Der Ebner-Eschenbach-Weg auf der Oberen Terasse. „Wir haben die Anlieger informiert“, sagt Krichenbauer, „und sogar persönlich ins Rathaus geladen, um alles zu erklären“. Juni, Juli – ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten – will die Verwaltung die Bescheide rausschicken. Laut Johann Krichenbauer verlief dieses Projekt ohne Probleme. Bis Herbst dieses Jahres liegt der kommunale Straßenbau in Burgkirchenjetzt aber auf Eis.

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