Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung

Krichenbauer will die "Blitzer" verlassen

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Geschwindigkeitsmessungen wird es in Burgkirchen freilich auch in Zukunft geben. Aus dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung will die Gemeinde aber austreten. Bürgermeister Johann Krichenbauer (Foto) und der Gemeinderat stehen dabei allerdings vor großen formalen Hürden.
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Burgkirchen - Wer blitzt künftig in Burgkirchen? Die Gemeinde will raus aus dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung, doch das Vorhaben gestaltet sich als schwierig.

Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, pointiert gerne "Die Blitzer" genannt, stand in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen. Die Gemeinde Burgkirchen hat nun genug und möchte den Verband verlassen. Entsprechende Beschlüsse hat der Gemeinderat längst gefasst, ein Austritt ist aufgrund hoher formaler Hürden jedoch noch nicht in Sicht.

"Der Zweckverband ist nie so richtig aus den Schlagzeilen rausgekommen", sagt Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer im Gespräch mit unserer Redaktion. "Es gab Probleme mit den Geschäftsführern, mit Falschmessungen. Das Vertrauensverhältnis zur Gemeinde ist schwer getrübt", so Krichenbauer. Zudem hatte die Gemeinde im letzten Jahr vom Zweckverband eine außergewöhnlich hohe - aus Sicht der Gemeinde viel zu hohe - Rechnung erhalten, was für zusätzliche Irritationen sorgte. "Das ist natürlich auch nicht unbedingt dienlich für das Vertrauensverhältnis."

Kündigung aus wichtigem Grund vorerst gescheitert

Bereits im September letzten Jahres hat deshalb der Gemeinderat beschlossen, die Verbandsmitgliedschaft "aus wichtigem Grund" zu kündigen - das als Aufsichtsbehörde zuständige Landratsamt Altötting versagte jedoch die Genehmigung der Kündigung. "Das Landratsamt hat uns in vielen Punkten recht gegeben", erläutert Krichenbauer. All diese Punkte würden aber nach Einschätzung des Landratsamtes sämtliche Gemeinden im Zweckverband betreffen, also keinen besonderen Kündigungsgrund für die Gemeinde Burgkirchen darstellen.

Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung ist in den rund 90 Mitgliedergemeinden für die Geschwindigkeitsmessungen zuständig. Die Gemeinde Burgkirchen ist seit der Gründung im Jahr 2007 Mitglied in dem Verband.

Die Gemeinde hatte schon im Herbst einen Misserfolg bei dieser außerordentlichen Kündigung antizipiert, indem sie zusätzlich vorsorglich den Austritt gemäß Verbandssatzung zum Jahresende beantragt hatte - ebenfalls bis heute ohne Erfolg. Bei der Versammlung im Februar stand der Antrag der Gemeinde nämlich nicht auf der Tagesordnung, die Ladung zur Versammlung war ohne den Antrag verschickt worden. Das Landratsamt monierte dies, eine neue Ladung - mit dem Antrag der Gemeinde - wurde jedoch außerhalb der Ladungsfrist verschickt.

Klage gegen Bescheid des Landratsamts denkbar

Eine Entscheidung über den Austritt Burgkirchens könnte bei der nächsten Sitzung fallen. Im Mai kommt die Verbandsversammlung erneut zusammen, mindestens drei Viertel der Mitglieder müssen dort dem Antrag der Gemeinde zustimmen, damit Burgkirchen aus dem Zweckverband austreten darf. Eine Prognose, wie die Versammlung entscheiden wird, möchte Krichenbauer nicht abgeben. Er hoffe schlicht auf die Zustimmung der Mitglieder. "Unser Austritt gefährdet nicht den Fortbestand des Zweckverbands", so der Bürgermeister.

Sollte die Versammlung dem Burgkirchner Antrag nicht zustimmen, will die Gemeinde erneut den Weg der Kündigung "aus gutem Grund" beschreiten und vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen den Bescheid des Landratsamtes klagen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat bereits verabschiedet. Man warte aber erst die Mitgliederversammlung ab, so Krichenbauer.

Gemeinde könnte selbst "blitzen"

Auch wenn die Gemeinde den Zweckverband verlässt, wird in Burgkirchen selbstverständlich weiterhin geblitzt. "Für die Verkehrssicherheit ist das einfach notwendig", sagt der Bürgermeister, der grundsätzlich zwei Alternativen sieht. So ist denkbar, dass die Verkehrsüberwachung komplett auf die polizeiliche Überwachung zurückgeht. Möglich ist aber auch, dass die Gemeinde die Überwachung eigenständig übernimmt und künftig sowohl die Polizei als auch die Gemeinde in Burgkirchen "blitzen" werden.

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