Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt

"Jetzt aber nicht gleich übermütig werden!"

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Auf der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend ging es ums Geld.
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Burgkirchen - "Agieren statt Reagieren". Das ist der neue Geist im Gemeinderat. Dennoch warnt Bürgermeister Krichenbauer vor Übermut, gerade in Punkto Haushaltsplanung.

Rund 6,5 Millionen Euro „Soll-Überschuss“ für 2015 stehen auf dem Jahressaldo, das jetzt an den Rechnungsprüfungsausschuss des Burgkirchner Gemeinderates geht. Kurz an den eigenen Kontoauszug und ein wenig ums Eck gedacht, könnte man meinen, die Alzgemeinde hat um diese Summe weniger Miese gemacht. Das ist natürlich nicht korrekt aber ein Haushalt einer Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern ist natürlich auch nicht mit einem privaten Girokonto zu vergleichen.

Deutliche positive Signale

Es geht wieder aufwärts in Burgkirchen. Davon, dass man jetzt endlich wieder zum Agieren übergehe statt nur zu reagieren, war in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend die Rede. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für Burgkirchen“, fasste Bürgermeister Johann Krichenbauer das Jahresergebnis 2015 vor der Rechnungsausschussprüfung zusammen, allerdings nicht ohne zu warnen: „Im Sinne der Haushaltskonsolidierung heißt das, dass wir jetzt nicht übermütig werden dürfen“.

Rücklagen für den Fall der Fälle

Die rund 6,5 Millionen „Soll-Überschuss“ gehen in die Rücklagen der Alzgemeinde. Dort seien sie auch gut aufgehoben. Schließlich habe man die Finanzkrise und die Folgen der Zerschlagung des Höchst-Konzerns mit dem Standort in Burgkirchen und die Gewerbesteuerausfälle der vergangenen Jahre noch nicht überwunden. Dazu kommt, dass die Alzgemeinde 2016 über 9 Millionen Euro Kreisumlage zu zahlen hat. Das ist der bisher höchste Wert in der Geschichte Burgkirchens. Die Gefahr von Gewerbesteuerausfällen bestehe weiter, so Bürgermeister Krichenbauer. „Die entsprechende Gesetzgebung lässt uns Kommunen keinen Spielraum“, sagte er im Hinblick darauf, dass kaum einer der heute im Industriepark Gendorf operierenden Konzerne mit seiner Zentrale in Deutschland angesiedelt ist und dementsprechend hier nicht die vollen Steuern zahlen muss.

Investitionen in die Zukunft

Offenbar bestärkt durch die positiven Signale aus der Feststellung des Jahresergebnisses 2015 machte sich der Gemeinderat an den 1. Nachtragshaushalt für das laufende Kalenderjahr 2016. Die konkreten Nachbesserungen des ersten Haushaltplanes für dieses Jahr betreffen:

Von der Eishalle zur Übungshalle für die Feuerwehr: Die Keltenhalle bleibt erhalten.

Die Keltenhalle: Sie stand schon kurz vor dem Abriss. Der war mit 70.000 Euro veranschlagt. Jetzt bleibt sie erhalten und wird zu einer Feuerwehr-Ausbildungshalle. Als Vermieter muss die Gemeinde Burgkirchen die ehemalige Eishalle allerdings noch umfassend sanieren. Das ist mit 215.000 Euro veranschlagt. Den Abriss rausgerechnet bleiben 145.000, die durch die Mieteinnahmen finanziert werden sollen.

Bilder: Die Keltenhalle wird saniert und vermietet

Stockschützensport bei jeder Witterung: Mit dem Investitionskosten-Zuschuss von 75.000 Euro soll das jetzt möglich werden im Alzstadion.

Die Abteilung der Stockschützen des SV Gendorf Burgkirchen: Für die Errichtung einer Stockschützenhalle auf dem Gelände des SVGB gewährte der Gemeinderat in einer vorangegangenen Sitzung einen Investitionskostenzuschuss von 75.000 Euro.

Bilder: 75.000 Euro für eine Halle für die Stockschützen

Die Aussegnungshalle des Friedhofs auf der Oberen Terrasse: Seit vielen Jahren ist das Problem bekannt: Die Aussegnungshalle ist in die Jahre gekommen. Von Neubau war die Rede, entsprechende Beschlüsse dazu wurden gefasst, erste Pläne erstellt. Der erste Kostenansatz lautete auf 750.000 Euro für einen Neubau und schließlich standen über eine Million Euro als Kosten dafür im Raum. Jetzt soll der Altbestand doch saniert werden. 350 Tausend Euro hat der Gemeinderat mit dieser Sitzung im 1. Nachtragshaushalt 2016 dafür angesetzt.

Eine Aufstockung der Finanzmittel zum Erwerb von Bauland: In den kommenden zwei Jahren will die Gemeinde Burgkirchen strategisch und zukunftsorientiert Bauland erwerben. Der bisherige Etat dafür wurde auf zwei Millionen angehoben. Finanziert wird dieser Posten durch die sich ergebenden Einsparungen in punkto Aussegnungshalle auf dem Friedhof in der Oberen Terrasse sowie durch Rücklagenentnahme.

Zwei neue Planstellen

Weiter enthalten im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 ist eine Ergänzung des Stellenplans der Gemeinde im Bereich Standesamt/Öffentliche Sicherheit. Dazu wird die Mannschaft des Wasserwerks um eine Stelle verstärkt. Der Grund hierfür ist praktischer Natur: Das Wasserwerk ist derzeit mit einem Wassermeister und drei Mitarbeitern besetzt. Einer davon ist in Altersteilzeit. Da die üblichen Einsätze der Mitarbeiter des Wasserwerkes aber nur in Zweierteams zu stemmen sind, das aber in vollem Umfang nicht mehr gewährleistet ist, wird auch hier aufgestockt.

Eine detaillierte Beleuchtung einzelner Posten im Nachtragshaushalt folgt.

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