Bayerischer Innenminister Hermann spricht über Sicherheitspolitik

„Null Toleranz gegenüber Straftätern und klare Linie gegen abgelehnte Asylbewerber“

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Hohenwart/Mehring - "Wir machen es so, weil wir es für sinnvoll halten". Am Donnerstagabend hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu seiner Vorstellung von Sicherheitspolitik  gesprochen.

Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagabend im Gasthof Schwarz in Hohenwart gesprochen. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut und hat für die CSU höchste Priorität.“ Darin ist man sich dort einig. Der politische Kurs der Partei: „Null Toleranz gegenüber Straftätern und eine klare Linie gegen abgelehnte Asylbewerber.“

„Der schwarze Sheriff“ kommt nach Hohenwart

Es sind bewegte Zeiten“, sagte Huber in seinen Eröffnungsworten. Der europäische Gedanke habe an Überzeugungskraft verloren. „Es funktioniert nicht, wie es sollte.“ Dabei könne es das. Man müsse einfach nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und endlich handeln. In Richtung Bundeskanzleramt sagte der Wahlkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, dass er sich wünschen würde man würde sagen, dass man sich geirrt hat: „Wir schaffen das nicht.“ Es sei Zeit zu aktiv zu korrigieren.

„Wir kümmern uns um die Sicherheit“ (Joachim Herrmann)

Die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürgern nach bestem Wissen und Gewissen aktiv zu gewährleisten sei eine Grundaufgabe des Staates, so Herrmann. „Wir kümmern uns um die Sicherheit.“ Der Innenminister führt anhand von Zahlen den Erfolg dieser Arbeit in Bayern aus. „Bayern ist das sicherste Bundesland.“

Der Asylplan von Bundesinnenminister sei richtig. Es sei ein Unding, dass ein bereits abgelehnter Asylbewerber erneut einreisen kann. Wer eine Ablehnung erfahren hat, müsse in der Aufnahmeeinrichtung verbleiben und schließlich zügig das Land verlassen und dürfe eben nicht erneut einreisen dürfen. 

Man wolle die Rückführung beschleunigen und intensivieren. "

Wir machen das in Bayern so, weil wir es für sinnvoll halten

." 

Nach dem Ausschreitungen in der Waldkraiburger Erstaufnahmeeinrichtung  hatte Herrmann gesagt: "Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, kann nicht bei uns bleiben!"

Wer darf da bleiben und wer nicht?

Herrmanns Plan: 

  • Die bayerische Grenzpolizei ab 1. Juli (Das ist bereits beschlossen): "Wir wollen damit ein Zeichen setzen (...),dass es noch eine Weile notwendig ist, dass wir hier intensiver unterwegs sind". Grenzposten und Schleierfahndung seien erfolgversprechend. Es gehe nicht nur um das Flüchtlingsgeschehen sondern ganz allgemein um Sicherheit. "Solang das in Europa nicht besser funktioniert, müssen wir Kontrollen vornehmen."
  • Zu der Flüchtlingssituation an den Grenzen berichtete Herrmann über die geplanten Ankerzentren. Die Bearbeitungszeiten sollen deutlich verkürzt werden. "Wenn ein Ablehnungsbescheid vom Bundesamt kommt (...) dann bleibt der da bis er wieder in sein Herkunftsland zurückgeführt wird." 
  • "Wir stellen zusätzliche Verwaltungsrichter ein", erklärte Herrmann. Damit sollen schnelle Verfahren garantiert werden darüber "wer jetzt da bleiben darf oder nicht". Diese Verwaltungsrichter sollen einzig dafür zuständig sein, um nicht durch andere Verwaltungsklagen gebremst zu werden.

63-Punkte-Plan von Bundesinninminister Horst Seehofer

Herrmann freut sich darüber, dass nun niemand, der schon einmal ausgewiesen wurde nicht wieder eingelassen werden kann. Im Folgenden geht der Bayerische Innenminister auf das europäische Recht in diesen Fällen ein. Man müsse da, wo man sein Gesuch auf Asyl angefangen hat, dieses auch zu Ende führen.

Mehr zum Auftritt von Joachim Herrmann in Hohenwart lesen Sie am Samstag.

rw/Allround-TV

Rubriklistenbild: © p icture alliance / Peter Kneffel

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