Plakatierungsverordnung

Wahlplakate: Wer sie nicht selber abnimmt, muss zahlen

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Marktl am Inn – Am 24. September war Bundestagswahl. Das ist jetzt über acht Wochen her aber einige Wahlplakate hingen bis vor kurzem immer noch. Jetzt hat der Markt reagiert.

Die Wahl ist gelaufen, der neue Bundestag steht fest. Wahlplakate haben in einer laufenden Legislaturperiode keine Bedeutung mehr und mehr noch: sie dürften eigentlich gar nicht mehr hängen. So aber passiert in Marktl. In einem besonders harten Fall hat der Markt jetzt durchgegriffen: „Die Gemeinde wird das Abmontieren von Wahlplakaten, die noch nicht entfernt wurden, den Parteien in Rechnung stellen“, heißt es dazu.

Auch der "Extra-Einladung" nicht nachgekommen

Auf Nachfrage von innsalzach24.de am Donnerstagmittag erklärte der Erste Bürgermeister Hubert Gschwendtner, dass die Verwaltung der Marktgemeinde entsprechende Adressaten mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Wahlplakate abzumontieren sind. Einige hätten spät aber doch reagiert und seinen der Forderung nachgekommen. Andere haben aber offenbar eine "Extra-Einladung" gebraucht. Fristen seien gesetzt aber nicht eingehalten worden.

Rechtliche Handhabe

Nachdem dann immer noch nichts passierte, hat der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung schließlich entschieden, die Kosten für das Abmontieren von Wahlplakaten, die nicht entfernt wurden, den Parteien in Rechnung stellen. Die rechtliche Basis stellt dabei die so gennate Plakatierungsverordnung (auf der Homepage des Marktes Marktl im unteren Bereich zu finden) dar.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Kay Nietfeld/

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