Burghauser Krankenhaus bleibt erhalten

Krankenhaus: Bürger sagen Nein zur Schließung!

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Landrat Erwin Schneider mit Ehefrau Martina im Sitzungssaal des Altöttinger Landratsamtes. Da stand das vorläufige amtliche Endergebnis bereits fest
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Altötting/Burghausen - Die Landkreisbürger standen vor einer schweren Entscheidung: Soll der Burghauser Klinikstandort erhalten werden oder nicht? Das sagt Landrat Schneider:

Das Wichtigste im Überblick:

  • Die Auszählung ist in allen 24 Gemeinden beendet
  • Klares Ja für Entscheid 2 (Erhalt Krankenhaus Burghausen)
  • Entscheid 1 (Konzentration auf Altötting) fällt klar durch
  • Damit bleibt das Burghauser Krankenhaus erhalten

 

Das Abstimmungsergebnis:

Entscheid 1:

Ja: 33,72 Prozent

Nein: 66,28 Prozent

Entscheid 2:

Ja: 76,61 Prozent

Nein: 23,39 Prozent

Stichfrage:

Entscheid 1: 27,98 Prozent

Entscheid 2: 72,02 Prozent

Damit bleibt das Krankenhaus erhalten!

Die Abstimmungsergebnisse aus den einzelnen Gemeinden finden Sie hier!

 

Video: Das sagt Landrat Schneider

Der Ticker zum Nachlesen:

21 Uhr: Vielen Dank, dass Sie unseren Ticker verfolgt haben. Ausführliche Reaktionen zum Bürgerentscheid folgen am Montag!

20.59 Uhr: Im Gespräch mit innsalzach24.de betonte Landrat Erwin Schneider, dass im Bürgerentscheid der Erhalt von Notaufnahme und akutstationärer Grundversorgung gefordert wurden. "Das wird auch eingehalten, das ist völlig klar", so Schneider. "Was darüber hinaus jetzt geschieht mit den Stationen oder mit den Abteilungen, die noch da sind und nicht vom Bürgerentscheid erfasst sind, wird der Verwaltungsrat entscheiden." Damit bleibt die konkrete Zukunft des Burghauser Standorts bis auf Weiteres offen.

20.55 Uhr: Der Burghauser Bürgermeister bezweifelt, dass eine "Minimallösung" wirtschaftlich sinnvoll ist. Man müsse das Konzept so erarbeiten, "dass wir wirtschaftlich einigermaßen tragfähig sind", findet Steindl. Der Burghauser Standort sei vom Gesamtkonzept sehr gut aufgestellt. Man sollte lediglich "an Stellschrauben" drehen.

20.50 Uhr: Offen ist, wie es jetzt konkret mit dem Burghauser Krankenhaus weitergeht. Der Bürgerentscheid forderte lediglich den Erhalt der Notaufnahme und einer akutstationären Grundversorgung. Was darüber hinaus in Burghausen erhalten bleibt - oder sogar neu angesiedelt wird - ist nun Sache des Verwaltungsrats. Im Vorfeld der heutigen Abstimmung hatte Schneider davon gesprochen, dass es in Burghausen künftig eine "Minimallösung" mit Notaufnahme und akutstationärer Grundversorgung geben könnte. Für Franz Kammhuber, Burghauser Stadtrat und Co-Initiator des Bürgerbegehrens, wäre dies der falsche Weg. Er sehe allerdings ein "großes Fragezeichen, ob der Landrat die Stärke hat, sich aus der Ecke, in die er sich reinmanövriert hat, wieder rauszukommen".

20.43 Uhr: In einer ersten Stellungnahme gegenüber innsalzach24.de sprach Burghausens Bürgermeister Hans Steindl von einem "Erdrutschsieg". "Man muss sich mal vor Augen führen, was da passiert ist", so Steindl, der betonte, dass nur drei Gemeinden auf der Seite des Landrats gestanden hätten. "Das Ergebnis muss manchen Leuten zu denken geben", sagte Steindl weiter.

20.02 Uhr: Für Entscheid 2 gab es überragende 76,61 Prozent Ja-Stimmen. Entscheid 1 ist mit 66,28 Prozent Nein-Stimmen deutlich durchgefallen. Die Stichfrage ist damit hinfällig, wäre aber mit 72,02 Prozent klar zugunsten von Entscheid 2 ausgefallen.

19.59 Uhr: Die Ergebnisse aus Töging und Haiming sind da. Damit sind alle 24 Gemeinden ausgezählt. Entscheid 1 ist beim Wähler durchgefallen. Entscheid 2 wird angenommen. Damit bleibt das Krankenhaus erhalten!

19.51 Uhr: Was für ein Ergebnis in Burghausen! 94,39 Prozent GEGEN Entscheid 1, 97,18 Prozent FÜR Entscheid 2. Außerdem votieren die Burghauser in der Stichfrage mit 96,61 Prozent für Entscheid 2.

19.50 Uhr: Auch die Garching sind für den Erhalt des Krankenhauses: Ja zu Entscheid 2 mit über 75 Prozent, nein zu Entscheid 1 mit 61,55 Prozent. In der Stichfrage sind die Garchinger mit 70,44 Prozent für Entscheid 2.

19.48 Uhr: Jetzt fehlen nur noch die Ergebnisse aus Burghausen, Töging, Garching und Haiming. Das Ergebnis scheint jetzt schon klar zu sein: Entscheid 1 kommt nicht durch, Entscheid 2 schon.

19.46 Uhr: Jetzt liegen die Ergebnisse aus Marktl und Teising vor: Nein zu Entscheid 1 und Ja zu Entscheid 2 in beiden Gemeinden. In Marktl war das Ergebnis sehr deutlich: Für Entscheid 2 gab es über 84 Prozent Ja-Stimmen.

19.43 Uhr: Jetzt hat Entscheid 1 weniger Ja- als Nein-Stimmen. Damit wäre Entscheid 1 nicht mehr angenommen. Weil Entscheid 2 weiter angenommen wäre (über 65 Prozent Ja-Stimmen), bliebe das Krankenhaus erhalten.

19.40 Uhr: Auch in Emmerting und Burgkirchen sind die Wahlhelfer mit dem Auszählen fertig. Burgkirchen ist klar für Entscheid 2 (gut 85 Prozent Ja-Stimmen) und gegen Entscheid 1 (nur gut 22 Prozent Ja-Stimmen). Auch in der Stichfrage ist Burgkirchen für Entscheid 2. Emmerting votiert ähnlich deutlich für den Erhalt des Krankenhauses (knapp 83 Prozent für Entscheid 2 in der Stichfrage).

19.37 Uhr: Auch Altötting ist hin- und hergerissen: In der Kreisstadt erhalten beide Entscheide mehr Ja- als Nein-Stimmen. Gut 59 Prozent Ja-Stimmen für Entscheid 1, gut 56 Prozent Ja-Stimmen für Entscheid 2. In der Stichfrage sind die Altöttinger mit 51,29 Prozent für Entscheid 1. Altötting stimmt also knapp für die Klinikschließung.

19.32 Uhr: Damit festigt sich das Bild: Entscheid 2 für den Erhalt des Krankenhauses hat einen großen Zuspruch (aktuell gut 63 Prozent). Entscheid 1 kämpft darum, überhaupt angenommen zu werden (derzeit 50,82 Prozent Ja-Stimmen). In der Stichfrage führt Entscheid 2 deutlich mit 56,49 Prozent.

19.31 Uhr: In Kastl nehmen die Wähler Entscheid 1 knapp und Entscheid 2 klar an. In der Stichfrage sind die Kastler für Entscheid 2 (57,61 Prozent).

19.29 Uhr: Das Ergebnis aus Neuötting ist da! Die Neuöttinger geben Entscheid 1 56,5 Prozent Ja-Stimmen und Entscheid 2 59,21 Prozent Ja-Stimmen. In der Stichfrage ist Neuötting mit 52,1 Prozent für Entscheid 2. Damit spricht sich auch Neuötting für den Erhalt des Krankenhauses aus.

19.25 Uhr: Auch die Ergebnisse aus Erlbach, Halsbach und Kirchweidach sind jetzt da. Entscheid 2 ist weiter klar angenommen (62,92 Prozent), Entscheid 1 hat nach 14 Gemeinden 50,79 Prozent Ja-Stimmen. In der Stichfrage führt Entscheid 2 (56,4 Prozent).

19.23 Uhr: Deutliches Votum in Feichten: Nein zu Entscheid 1, Ja zu Entscheid 2 und 61,6 Prozent für Entscheid 2 in der Stichfrage.

19.20 Uhr: Entscheid 1 ist über alle zehn ausgezählten Gemeinden hinweg nur noch hauchdünn mit 50,29 Prozent angenommen. Entscheid 2 hat aktuell 63,21 Prozent Ja-Stimmen. In der Stichfrage führt Entscheid 2 deutlich mit 56,83 Prozent.

19.18 Uhr: Was für ein Votum in Mehring! Überdeutlich sind die Wähler dort für den Erhalt des Burghauser Krankenhauses. Gut 87 Prozent Nein-Stimmen für Entscheid 1, über 91 Prozent Ja-Stimmen für Entscheid 2, und gut 90 Prozent Zuspruch für Entscheid 2 in der Stichfrage!

19.17 Uhr: Ist das die Trendwende? Beide Entscheide sind weiterhin angenommen, in der Stichfrage hat jetzt aber hauchdünn Entscheid 2 die Nase vorne. Damit würde das Krankenhaus Burghausen erhalten bleiben!

19.15 Uhr: Unterneukirchen ist klar für den Erhalt des Burghauser Standorts. Nein zu Entscheid 1, Ja zu Entscheid 2 und ein klares Votum für Entscheid 2 in der Stichfrage (61,49 Prozent).

19.12 Uhr: Auch die Tüßlinger sind hin- und hergerissen! Ja zu Entscheid 1, Ja zu Entscheid 2. In der Stichfrage ist Tüßling für Entscheid 2, den Erhalt des Burghauser Krankenhauses.

19.10 Uhr: Erlbach votiert klar (65,31 Prozent) für Entscheid 1, nimmt aber Entscheid 2 ebenfalls (knapp) an (mit 51,21 Prozent). In der Stichfrage sind die Erlbacher mit 57,5 Prozent für Entscheid 1.

19.07 Uhr: In fast allen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung bislang zwischen 45 und gut 58 Prozent. Nur in Tyrlaching sind lediglich 35,79 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gegangen.

19.05 Uhr: Aktuell liegen keine neuen Ergebnisse vor. Je nach Wahlbeteiligung kann sich die Auszählung in den großen Gemeinden im Landkreis noch hinziehen.

19.01 Uhr: Nach sechs von 24 Gemeinden haben weiterhin beide Entscheide eine Mehrheit! Für Entscheid 1 gibt es aktuell 58,4 Prozent Ja-Stimmen, für Entscheid 2 55,78 Prozent. In der Stichfrage hat Entscheid 1, die Konzentration auf den Standort Altötting, die Nase knapp mit 51,25 Prozent vorne.

18.57 Uhr: Auch in Perach gibt es eine Überraschung. Beide Bürgerentscheide erhalten dort mehr Ja- als Nein-Stimmen. In der Stichfrage sind die Peracher knapp für Entscheid 2, also für den Erhalt des Krankenhauses. In Tyrlaching hingegen gibt es ein klares Nein für Entscheid 1, ein klares Ja für Entscheid 2 und auch in der Stichfrage sind die Wähler dort klar für Entscheid 2, für einen Erhalt des Krankenhauses also.

18.55 Uhr: Wäre jetzt - also nach vier von 24 Gemeinden - Schluss, wären beide Bürgerentscheide angenommen. In der Stichfrage hätte Entscheid 1 die Nase vorne. Das wäre das Aus für das Krankenhaus in Burghausen.

18.53 Uhr: Ähnliches Ergebnis in Reischach. Ja zu Entscheid 1, Nein zu Entscheid 2 und damit Ja zur Schließung des Burghauser Standorts.

18.51 Uhr: Eindeutiges Votum in Pleiskirchen. Über 70 Prozent Ja-Stimmen für Entscheid 1, nur gut 42 Prozent Ja-Stimmen für Entscheid 2. Damit ist Pleiskirchen klar für die Schließung des Burghauser Krankenhauses.

18.48 Uhr: Überraschung in Winhöring! Die Winhöringer haben tatsächlich beide Entscheide mehrheitlich angenommen! Für Entscheid 1 gab es 58,45 Prozent Ja-Stimmen, für Entscheid 2 58,24 Prozent. In der Stichfrage haben sich die Winhöringer mit 51,09 Prozent der Stimmen für Entscheid 2 und damit für einen Erhalt des Krankenhauses ausgesprochen.

18.46 Uhr: Die Wahlbeteiligung war in Stammham relativ hoch. 492 Menschen, 58,22 Prozent der Stimmberechtigten, haben am Entscheid teilgenommen.

18.43 Uhr: Das Ergebnis aus Stammham ist da. Für eine Konzentration auf den Standort Altötting (Entscheid 1) stimmten 26,71 Prozent, für einen Erhalt des Burghauser Standorts (Entscheid 2) votierten 83,12 Prozent. In der Stichfrage sprachen sich im Stammham 78,97 Prozent der Wähler für den Erhalt des Burghauser Standortes aus.

18.39 Uhr: Langes Warten aufgrund hoher Wahlbeteiligung? Noch immer liegt aus keiner Gemeinde ein vorläufiges Ergebnis vor. Das spricht dafür, dass die Wahlhelfer viele Stimmzettel auswerten müssen, die Wahlbeteiligung also hoch ist. Damit stünde das Abstimmungsergebnis - wie auch immer es ausfällt - zumindest auf einer breiten demokratischen Basis.

18.34 Uhr: Damit ein Bürgerentscheid angenommen wird, benötigt er nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen. Auch das Quorum, also eine bestimmte Gesamtzahl an Ja-Stimmen, muss erreicht werden. Im Landkreis Altötting müssen mindesten zehn Prozent der Stimmberechtigten einem Entscheid ihr Ja geben, damit er angenommen werden kann. Das sind 8658 Stimmen.

18.27 Uhr: Noch sind keine Ergebnisse aus den Gemeinden eingetroffen.

18.17 Uhr: Der Sitzungssaal im Landratsamt füllt sich allmählich. Klinikvorstand Michael Prostmeier, Robert Moser, Verwaltungsdirektor der Kreiskliniken, Landrat Erwin Schneider, Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (CSU), der Neuöttinger CSU-Stadtrat Veit Hartsperger und Monika Pfriender, Sprecherin der Kreistagsfraktion der Grünen warten auf die Abstimmungsergebnisse.

18.10 Uhr: Wichtig für den Ausgang der Bürgerentscheide dürfte die Wahlbeteiligung sein. In Burghausen war die Partizipation gewiss groß, denn schon das Bürgerbegehren gegen die Klinikschließung hatte eine große Unterstützung erfahren.

18.04 Uhr: Die Wahllokale sind jetzt geschlossen. Zur Erinnerung: Die Landkreisbürger haben über zwei Bürgerentscheide abgestimmt. In Entscheid Nummer eins konnten sie für oder gegen eine Konzentration auf den Standort Altötting stimmen, verbunden mit einer Schließung des Burghauser Krankenhauses. Im zweiten Entscheid könnten die Bürger für oder gegen den Verbleib einer Notaufnahme und einer akutstationären Grundversorgung in Burghausen - und damit also für den Erhalt des Krankenhauses - stimmen.

17.56 Uhr: Um 18 Uhr, also in wenigen Minuten, schließen die Wahllokale in den Gemeinden. Danach machen sich die Wahlhelfer sofort ans Auszählen der Stimmzettel. Noch am Abend wird das vorläufige Ergebnis der Bürgerentscheide vorliegen.

17.47 Uhr: Im Landratsamt ist noch alles ruhig. Lediglich ein paar Pressevertreter sind bislang vor Ort. Es wird aber erwartet, dass mehrere Kommunalpolitiker in das Landratsamt kommen, um sich vor Ort über die Ergebnisse zu informieren.

17.40 Uhr: Herzlichen willkommen zum Live-Ticker aus dem Altöttinger Landratsamt. Hier laufen heute im Laufe des Abends alle Abstimmungsergebnisse aus den 24 Gemeinden zusammen. In wenigen Stunden steht fest, ob die Landkreisbürger für oder gegen die Schließung des Burghauser Standorts sind.

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Lesen Sie hier den Vorbericht:

Die Bürger des Landkreises Altötting stehen vor einer richtungsweisenden Abstimmung. In einem Bürgerentscheid am Sonntag, 15. März, haben sie die Wahl, ob das Burghauser Krankenhaus geschlossen werden soll oder nicht. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, anschließend werden nach und nach die Abstimmungsergebnisse der Gemeinden im Altöttinger Landratsamt eintreffen. Ab 18 Uhr informiert Sie innsalzach24.de an dieser Stelle in einem Live-Ticker über die aktuellen Ergebnisse.

Bürgerentscheid statt Kreistagsbeschluss

In den letzten Monaten tobte eine engagierte und zuweilen hitzige Debatte, ob der Burghauser Standort geschlossen werden muss. Nachdem ein Gutachten die Schließung empfohlen hatte, hätte eigentlich der Kreistag darüber abstimmen sollen. Gegner der Schließung starteten jedoch ein höchst erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Schließung. Am Ende lagen der Stadt etwa 9500 Unterschriften vor, 7579 davon waren letztlich gültig - rund doppelt so viele wie benötigt. In seiner Dezembersitzung entschied der Kreistag deshalb nicht über die Klinikschließung, sondern brachte einen Bürgerentscheid auf den Weg.

Vor allem in Burghausen gibt es viele Schließungsgegner. Auf diversen Informations- und Diskussionsveranstaltungen machten sie ihrem Unmut teils lautstark Luft. Mit Buhrufen und Beschimpfungen waren eine öffentliche Kreistagssitzung in Burgkirchen und eine Bürgerinformation in Burghausen Ende letzten Jahres keine Höhepunkte der Debattenkultur. Freilich wurden auch viele Sachargumente ausgetauscht, Befürworter und Gegner der Schließung lieferten sich einen engagierten Wahlkampf. Landrat Erwin Schneider, Burghausens Bürgermeister Hans Steindl, viele weitere Kommunalpolitiker, etliche Bürger und Mitarbeiter beider Klinikstandorte verdeutlichten in den letzten Wochen und Monaten ihre Standpunkte.

Endergebnis im Laufe des Abends

Wie unvereinbar die Positionen sind, zeigte zuletzt eine Informationsveranstaltung des Landrats in Burghausen. Eine Schließung des Burghauser Standorts hält Schneider für wirtschaftlich sinnvoll. Langfristig erhofft sich der Landrat eine Stärkung des Altöttinger Hauses mit Vorteilen für alle Landkreisbürger - auch für die Burghauser. Für die Gegner der Schließung ist der Burghauser Standort unverzichtbar - und steht obendrein nicht so schlecht da, wie es die Befürworter der Schließung darstellen würden.

Welche Seite die Landkreisbürger überzeugen konnte, zeigt sich am Sonntagabend ab 18 Uhr, wenn die Ergebnisse aus den Gemeinden eintreffen. Wann ein Endergebnis feststeht, hängt davon ab, wie schnell die Städte und Gemeinden mit der Auszählung vorankommen. Im Laufe des Abends wird es aber definitiv soweit sein. Alle Ergebnisse aus den Gemeinden, das Endergebnis und erste Reaktionen finden Sie im Live-Ticker von innsalzach24.de.

Darüber stimmen die Bürger ab:

Den Stimmberechtigten werden in der Wahlkabine zwei Bürgerentscheide vorgelegt. Der Kreistag legt dem Bürger Frage eins (Zukunft kommunale Kreiskliniken) vor: "Sind Sie für eine langfristige Sicherung des öffentlichen Krankenhauswesens für den gesamten Landkreis durch Konzentration der Akutmedizin auf den Standort Altötting unter Beibehaltung und Ausbau der geriatrischen Rehabilitation sowie Aufbau eines ambulanten Gesundheitszentrums in Burghausen?" Wer hier mit ja stimmt, votiert dafür, Burghausen als Krankenhaus zu schließen und den Standort Altötting auszubauen. Burghausen bleiben dann nur noch eine geriatrische Reha und ein ambulantes Gesundheitszentrum.

Frage zwei (Krankenhaus Burghausen) basiert auf dem Bürgerbegehren und lautet: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Altötting als Satzungsgeber für das Kommunalunternehmen "Kreiskliniken Altötting-Burghausen" die Beibehaltung der bestehenden akutstationären Grundversorgung mit der leistungsfähigen Notaufnahme am Krankenhaus Burghausen gewährleistet?" Wer hier mit ja stimmt, befürwortet, dass das Burghauser Krankenhaus erhalten bleibt - mindestens mit einer Notaufnahme und einer akutstationären Grundversorgung (also mit internistischer und chirurgischer Abteilung).

Beide Frage mit ja zu beantworten ist zwar widersinnig, aber formal möglich. Sollten beide Frage mehrheitlich mit ja beantwortet werden, und damit beide Bürgerentscheide angenommen werden, entscheidet die Stichfrage. Darin müssen die Wähler ankreuzen, welchen Bürgerentscheid sie bevorzugen.

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