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Kostenloser Citybus für Burghausen?

Keine Fahrer, keine Fahrzeuge, zu wenig Fahrgäste: Darum ist „Gratis-ÖPNV“ schwierig

Der Burghauser City-Bus verkehrt von Montag bis Samstag von 7 bis 19 Uhr sowie an Sonn- und Feiertags von 10.30 bis 19 Uhr im Stadtgebiet Burghausen.
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Der Burghauser City-Bus verkehrt von Montag bis Samstag von 7 bis 19 Uhr sowie an Sonn- und Feiertags von 10.30 bis 19 Uhr im Stadtgebiet Burghausen.

Brodschelm kämpft mit Fahrzeug- und Personalmangel, außerdem nutzen seit der Pandemie zu wenig Menschen den Nahverkehr. Und der Ukraine-Krieg sorgt für einen extremen Anstieg der Kosten. Ein kostenloser Citybus für Burghausen ist aber nicht nur aus diesen Gründen kompliziert.

Burghausen – „Wir sind froh, wenn wir unsere Linien noch fahren können. Die Beförderung zur Hofdult in Altötting und zum Mühldorfer Volksfest mussten wir bereits absagen“, sagt Isabelle Brodschelm, Geschäftsführerin des gleichnamigen Busunternehmens und Stadträtin in Burghausen. „Aktuell sind acht Fahrer in Quarantäne und Bewerber gibt es keine,“ so Brodschelm. Auf die Frage, woran das liege kommt ein klares: „Wer will schon in der Nacht arbeiten?“ Am Lohn liege es ihrer Meinung nach nicht. Die Arbeitszeiten sind das echte Problem: „Wochenends, nachts, feiertags: Ich höre oft, dass die Leute nur tagsüber arbeiten wollen“, sagt sie.

Auch die Auswirkungen der Pandemie zwingen Busunternehmen in die Knie: „Der Markt ist kaputt. Durch Corona gibt es im städtischen Raum zum Teil immer noch 70 Prozent weniger Fahrgäste als vor der Pandemie“, so Brodschelm. Fahrgeldausfälle werden zwar – wie bei anderen Unternehmen auch – zum Teil vom Staat durch Corona-Hilfen erstattet. Das Burghauser Unternehmen hat aber erst im März diesen Jahres die Hilfen für das Jahr 2021 bekommen: Reichlich verspätet also. „Wir wissen außerdem nicht, ob es noch weitere Hilfsmaßnahmen für die Branche geben wird“, fügt Brodschelm hinzu. Erste Busunternehmen würden bereits Insolvenz anmelden.

Kosten seit Ukraine-Krieg um 25 Prozent gestiegen

Nicht nur Corona setzt den Busunternehmen zu. „Die Kosten im Hintergrund sind um bis zu 25 Prozent angewachsen“, so Brodschelm. „Die Erhöhung können wir aber nicht mit dem Preis weiterreichen. Dazu muss ich die Regierung erst um Genehmigung bitten. Für die Bearbeitung meiner Anfrage hat sie dann sechs Monate Zeit.“ Das ist zu lang, denn ob Diesel, Reifen oder der Adblue Harnstoff: Der Ukraine-Krieg und die immensen Energiekosten ziehen eine Schlinge um den Hals deutscher Busunternehmen. Existenzsorgen sind berechtigt.

Busunternehmen am Ende, wer fährt für den ÖPNV?

Wie will der Staat aber nun seiner Aufgabe nachkommen, die sogenannte „Daseinsvorsorge“ zu gewährleisten? Seinen Bürgern Güter und Leistungen bereitzustellen, die ihrer Grundversorgung dienen, ist seine Angelegenheit. Und dazu zählen auch die Leistungen des ÖPNV, die wiederum von den Ländern garantiert werden müssen. Gute Frage – nächste Frage: „Warum ist die Daseinsvorsorge nicht gratis?“ Die Frage nach einem kostenlosen Citybus wurde kürzlich in einer Burghauser Facebook-Gruppe diskutiert. Auch bei der Stadtratssitzung am 6. April war sie kurz auf dem Tisch. Aber wieso nur kurz?

Warum „gratis“ so kompliziert ist

Weil es kompliziert ist, nämlich: Was genau ist Daseinsvorsorge? Ist ÖPNV am Wochenende und nachts Grundversorgung? Aufgabenträger der ÖPNV-Daseinsvorsorge ist jedenfalls Burghausen. Die Stadt zahlt bereits jedem Fahrgast einen selbstbestimmten Betrag zu jedem Ticket zu, das weiß bloß kaum jemand. An Wochenende und zu speziellen Veranstaltungen fahren die Burghauser Busse bereits kostenlos. Wochentags ist aber das alles viel komplizierter, denn dann fahren Schüler in den ÖPNV-Bussen mit.

Schülerbeförderung ist wiederum eine Pflichtaufgabe der Kommunen. „Und Schülerkarten werden zu zwei Dritteln durch das Land und zu einem Drittel vom Landkreis getragen“, erläutert Brodschelm. Wenn nun alle anderen Fahrgäste gratis fahren, bräuchten Schüler auch nichts für die Beförderung bezahlen. Das Geld von Land und Landkreis für die Schülerbeförderung wäre dann also hinfällig und die kompletten Kosten für den ÖPNV müssten dann von der Stadt Burghausen getragen werden. Und hier wird es dann rechtlich kompliziert. Oder wie Isabelle Brodschelm zusammenfasst: „Für einen kostenlosen Citybus müsste man die Zusammenarbeit mit einem Juristen anstreben.“

Bereits in mehreren deutschen Städten wurde der kostenlose Nahverkehr trotz aller Komplikationen eingeführt. In Templin zum Beispiel. Dort wurde der Versuch wieder eingestellt, weil die Busse permanent überlastet waren: Fahrgäste fuhren teilweise aus purer Langeweile und die Kosten für die Stadt verdoppelten sich. Im bayerischen Viechtach funktioniert das Modell sehr gut, ebenso in Monheim am Rhein.

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