Haiminger Fahnbacherstraße wird vorerst nicht ausgebaut

Das freut die Anlieger: Keine Straßenerschließungsbeiträge für alte Straße

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Haiming – In der Fahrbacher Straße fehlt eine adäquate Entwässerung. Diese zu bauen kostet Geld, das die Anwohner nicht zahlen wollen und sie sehen sich nach wie vor im Recht. Dieses haben sie jetzt auch bekommen.

Jetzt bauen oder später?“ Diese Frage sei deswegen von erheblicher Bedeutung weil die endgültige Herstellung einer Erschließungsstraße, deren Ausbau vor mehr als 25 Jahren begonnen aber nicht abgeschlossen wurde, gegenüber den Anliegern nur abgerechnet werden könne, „wenn die Ausbaumaßnahme bis 31. März 2012 beendet ist“. Das schreibt der Erste Bürgermeister Wolfgang Beier in seinem monatlichen Report.

Ausbau bis 2021 zurückgestellt

Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Die Fahnbacherstraße war bis vor kurzem noch als Gemeindestraße gewidmet. Damit sei sie historisch nicht als „klassische“ Erschließungsstraße zu werten. Deswegen und um eine Gleichbehandlung mit Anliegern vergleichbarer Straßen herzustellen, hat laut Beier der Gemeinderat beschlossen (Ergebnis: 11 Stimmen, eine Gegenstimme) beschlossen, den Ausbau der Fanhbacherstraße zurückzustellen und damit erst im Januar 2021 damit zu beginnen. Damit sind die Anlieger raus aus der STREBS, der Straßenerschließungsbeitragssatzung.

Auch STREBS ist vom Tisch

Die Kosten der Baumaßnahme für die Jahrzehnte alte Fahnbacherstraße sind der STRABS, der Straßenausbaubeitragssatzung, zuzurechnen ebenso wie der STREBS, der Straßenerschließungsbeitragssatzung. Die STRABS wurde abgeschafft. Was bleibt, wäre die STREBS gewesen. Die jetzigen Anlieger wären für die Erschließungsbeiträge zur Kasse gebeten worden. Das wiederum aber nur, wenn die Straße bis 31. März 2021 endgültig hergestellt ist. Das ist nun vom Tisch.

Rubriklistenbild: © dpa / picture alliance

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