Diskussionsbedarf in Haiming

Zum Straßenausbau kommt die Erschließung: Wer soll das bezahlen?

+
Straßenbau
  • schließen

Haiming - Die Fahnbacherstraße soll ausgebaut und erschlossen werden, aber wer soll das bezahlen? Es gibt Diskussionsbedarf.

Es geht um die Fahnbacherstraße. Dort gibt es offenbar Handlungsbedarf. Laut Bericht des Ersten Bürgermeisters Wolfgang Beier muss sie ausgebaut und endgültig hergestellt werden. Kosten werden anfallen. Die jetzigen Anlieger werden möglicherweise zur Kasse gebeten werden.

Kosten werden anfallen

Diese Kosten sind der STRABS, der Straßenausbaubeitragssatzung, zuzurechnen ebenso wie der STREBS, der Straßenerschließungsbeitragssatzung. Die STRABS wurde abgeschafft. Bleibt die STREBS. Die jetzigen Anlieger würden für die Erschließungsbeiträge zur Kasse gebeten werden. Das wiederum aber nur, wenn die Straße bis 31. März 2021 endgültig hergestellt ist.

Es kommt, was kommen muss

Die jetzigen Anlieger wollen nach Möglichkeit nicht für die endgültige Herstellung der Straße bezahlen. Das Besondere an dieser Straße: Hier wurde offenbar jahrzehntelang weggeschaut. Laut eines Berichtes der PNP gibt es noch nicht einmal eine Straßenentwässerung.

Einstufung als "bereits endgültig hergestellt" oder ...

Auf einer Versammlung haben die Anlieger technische wie rechtliche Fragen erarbeitet. Sie gipfeln in einem Antrag, die Fahnbacherstraße „als bereits endgültig hergestellt“ einzustufen „und deswegen die jetzt geplanten Baumaßnahmen – nach Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung – nicht mehr abgerechnet werden (kann) oder die Baumaßnahme so lange hinausgezögert wird, dass wegen der am 31.3.2021 eintretenden gesetzlichen Fiktion der endgültigen Herstellung keine Abrechnung mehr möglich ist.“ (Zitate: Wolfgang Beier, Erster Bürgermeister der Gemeinde Haiming)

Nicht umfassend und endgültig geklärt

Die vielfältigen technischen und auch rechtlichen Fragen, die in diesem Antrag der Anlieger aufgeworfen werden, hätten bis zur Novembersitzung nicht umfassend und endgültig geklärt werden können. „Deswegen beschloss der Gemeinderat, dass bis zu einer Entscheidung über diese Themen eine Ausschreibung der Baumaßnahme unterbleiben soll, damit nicht ein unnötiger Zeitdruck entsteht.“

rw

Zurück zur Übersicht: Haiming (Oberbayern)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser