Stadt senkt Gewerbesteuer-Hebesatz

Burghausen lässt die Muskeln spielen

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Die Finanzkraft der Stadt ist bekannt. Bürgermeister Hans Steindl nutzt sie nun dazu, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken.
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Burghausen - Ein Signal an die Burghauser Unternehmer: Die Stadt nutzt ihre finanzielle Stärke und senkt den Hebesatz der Gewerbesteuer von 330 auf 320 Punkte.

Burghausen lässt (in finanzieller Hinsicht) die Muskeln spielen. Wie der Stadtrat am Mittwochnachmittag ohne Gegenstimme beschlossen hat, wird der Hebesatz der Gewerbesteuer von 330 auf 320 Punkte gesenkt. Die gute Finanzlage der mit Rücklagen in Millionenhöhe ausgestatteten Stadt macht's möglich. "Wir sehen es aufgrund der guten Haushaltslage als Signal", sagte Bürgermeister Hans Steindl.

Mit dieser Maßnahme möchte die Stadt vor allem die mittelständischen Betriebe unterstützen. Traditionell bescheren die großen Industriebetriebe Burghausen hohe, aber zugleich auch schwankende Steuereinnahmen. Bei der Masse der kleineren Unternehmen sind die zu erwartenden Steuereinnahmen leichter vorherzusagen. "Von daher bist du froh, wenn du mittelständische Betriebe hast", so Steindl. Große Debatten gab es über die Hebesatz-Senkung keine. CSU-Fraktionssprecher Paul Kokott lobte in einer kurzen Wortmeldung die Maßnahme als wichtiges Signal.

Steindl möchte keine "Schaukelpartie"

Eine stärkere Absenkung kommt für Steindl allerdings nicht in Frage. Auf 300 oder 310 Punkte gehe man nicht runter, damit es keine "Schaukelpartie" gebe, so der Bürgermeister. 2011 hatte die Stadt bereits einmal den Hebesatz von 330 auf 300 Punkte abgesenkt, musste dies aber bereits 2013 wieder korrigieren. Die aktuelle Senkung soll sich Steindl zufolge kaum auf den Haushalt der Stadt auswirken. Zwar sinken nun die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, andererseits muss die Stadt auch weniger Gewerbesteuerumlage an den Landkreis zahlen.

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