Debatte über Zukunft der Burghauser Klinik

Stadträte kritisieren "perfide" Formulierung

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Über die Zukunft der Burghauser Klinik entscheiden im März die Bürger. Welche Frage ihnen der Kreistag vorlegen wird, steht noch nicht fest.
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Burghausen - Die Stadträte haben die Formulierung des Kreistagsbegehrens zum Klinikum angegriffen. Bürgermeister Steindl sprach von "spekulativer Vorbewertung".

Bis zu einem Bürgerbegehren zur Zukunft der Burghauser Klinik ist es noch weit, aller Voraussicht nach wird es erst Mitte März zur Abstimmung kommen. Schon heuer stellt der Kreistag aber wichtige Weichen für den Urnengang. Am 22. Dezember stimmt das Gremium über ein Kreistagsbegehren ab, das im März gemeinsam mit dem Bürgerbegehren den Landkreisbürgern zur Abstimmung vorgelegt wird. Schon kommenden Montag tagt der Kreisausschuss, das Thema Kreistagsbegehren ist also akut.

"Das schürt Ängste"

Die Stadträte im Burghauser Hauptausschuss fanden am Mittwoch deutlich Worte für den aktuellen Formulierungsvorschlag für das Kreistagsbegehren. Wörtlich heißt es darin: "Sind Sie für eine langfristige Sicherung des öffentlichen Krankenhauswesens für den gesamten Landkreis durch Konzentration der Akutmedizin auf den Standort Altötting unter Beibehaltung der geriatrischen Rehabilitation und dem Aufbau eines ambulanten Gesundheitszentrums in Burghausen?"

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Sowohl Paul Kokott (CSU) als auch Norbert Stadler (SPD) nannten den Anfang des ersten Satzes "perfide". Sie kritisierten, dass die Frage die "langfristige Sicherung des öffentlichen Krankenhauswesens" mit der "Konzentration der Akutmedizin auf den Standort Altötting" in einen direkten Zusammenhang setzt. "Das perfide ist, dass er (Stadler meint Landrat Erwin Schneider, Anm. d. Red.) es verbindet mit einer Drohung, dass man das Krankenhauswesen gefährdet", kritisierte Stadler und Kokott ergänzte: "Das mit der 'langfristigen Sicherung' schürt Ängste."

"Satz hat in der Formulierung nichts zu suchen"

Der CSU-Stadtrat regte an, dass sich Bürgermeister Hans Steindl im Kreisausschuss für eine andere Formulierung einsetzt. Konkret plädierte Kokott dafür, dass das Begehren mit den Worten "Sind Sie für die Konzentration der Akutmedizin auf den Standort Altötting" beginnt. Die Bürger würden somit nicht mehr danach gefragt, ob sie für die "langfristige Sicherung des öffentlichen Krankenhauswesens" seien. Diesen Aspekt der Frage würden schließlich sicher alle Landkreisbürger bejahen, unabhängig davon, ob sie für eine Schließung des Burghauser Standorts sind oder nicht.

Bürgermeister Steindl schloss sich der Einschätzung der Stadträte an. "Ich bin nicht der Meinung, dass der erste Satz etwas in der Formulierung zu suchen hat." Nach Ansicht des Bürgermeisters handle es sich bei dem Satz um eine "spekulative Vorbewertung". Allerdings äußerte der Bürgermeister Zweifel daran, dass die genaue Formulierung des Kreistagsbegehrens eine Rolle für den Ausgang des Bürgerentscheids spielen wird. "Der da hingeht, hat eine ganz klare Meinung", so Steindl. Der Bürgermeister betonte, wie wichtig es sei, die Bürger im Vorfeld zu informieren. "Die Vorinformation ist wichtig, die machen beide Seiten." Dabei sei es die Aufgabe des Fördervereins, sich zu positionieren, so Steindl. Nichtsdestotrotz möchte sich der Bürgermeister im Kreisausschuss für eine alternative Formulierung einsetzen.

Wie ernst der Bürgermeister den Wahlkampf für den Bürgerentscheid nimmt, war bereits bei der Informationsveranstaltung vor zwei Wochen in Burghausen deutlich geworden. Damals hatte Steindl angekündigt, es werde "jede Woche entsprechende Flugblätter in den Briefkästen der Landkreisbürger geben".

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