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Besprechung von Landrat und Bürgermeister

Wie es im Landkreis Altötting mit Flüchtlingen weitergehen soll

Ukraine-Konflikt – Registrierungsstelle für Flüchtlinge
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Alleinerziehende Mutter mit Kind auf der Flucht.

Bald werden zwei Millionen Flüchtlinge die Ukraine verlassen haben, und es kommen sehr wahrscheinlich noch mehr. Viele Gemeinden stehen nun vor großen Herausforderungen. Altöttings Landrat Erwin Schneider lud am Donnerstag, 10. März, seine Bürgermeister zu einer Videokonferenz und klärte die wichtigsten Punkte.

Landkreis Altötting – Viele Fragen und Antworten gab es bei der Videoschalte von Erwin Schneider, Landrat von Altötting, mit den Bürgermeistern seines Landkreises. Töging, als Auffanglager für die ankommenden Ukraine-Flüchtlinge, funktioniert gut. Die zur Verfügung stehenden Wohnungen für Flüchtlinge sind aber inzwischen knapp: Bereits ein guter Teil der 200 Wohnungen seien nun vergeben, so Christian Sparck, Leiter des Sachgebietes Sozialwesen im Landkreis. In der Zwischenzeit haben sich neben den Ankömmlingen aus München auch Flüchtlinge gemeldet, die privat eingereist und untergekommen waren. Diese wurden inzwischen auf die verfügbaren Wohnungen verteilt. Das Landratsamt Altötting sucht über sein Portal weiterhin Unterkünfte für die ankommende Flüchtlinge.

Erwin Schneider schätzt die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf eine Million: Eine Prognose, mit der er eine ungefähre Anzahl für den Landkreis Altötting hochgerechnet hat: So stellt er sich momentan auf 1000 Menschen aus der Ukraine ein, die Unterkunft benötigen. Nach der Ankunft des ersten Busses wurde ersichtlich, dass es sich nicht immer und auf keinen Fall ausschließlich um hilfesuchende Frauen und Kinder handelt. Auch asiatisch- oder afrikanisch-stämmige Ukraine-Flüchtlinge sind zu erwarten.

Es könne laut Landrat nötig werden, das Auffanglager umzuziehen. Wenn zu viele Flüchtlinge in der Mehrzweckhalle Töging übernachten müssen, weil keine Bleibe für sei gefunden werden kann, wird dies schneller passieren müssen, als gedacht. Schneiders Plan sieht vor, die Registrierung und Aufnahmestelle dann nach Neuötting umzuziehen, sodass die Flüchtlinge in Töging bleiben können. Auch die Lirk-Halle in Burghausen steht für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung. Der Landrat ist aber auch in Bezug auf Container in Vorleistung gegangen. So wurden schon einige bestellt und bereits nächste Woche werden die ersten Container eintreffen.

In Burghausen soll dann ein Containerdorf entstehen: Der Bürgermeister von Burghausen, Florian Schneider, erklärte, dass es in der Nähe des Motorikparks, neben dem Grillplatz ausgerichtet wird. 50 Containern für insgesamt 150 Personen, und eine Familie pro Container sind geplant. Der Bürgermeister möchte dort hauptsächlich Frauen und Kinder unterbringen. Er geht zwar davon aus, dass die meisten Frauen ihre Kinder zuerst bei sich behalten wollen – eine Schulpflicht würde bei den Flüchtlingskindern erst nach drei Monaten bestehen. Dennoch muss dringend eine Kinderbetreuungs-Möglichkeit geschaffen werden, da Burghausen ohnehin unter Engpässen leidet.

Die Jugendherberge in Burghausen wird erst ab dem 4. April als Unterkunft benutzt werden können, da sie bis zu dem Zeitpunkt ausgebucht ist. Dort können 80 Plätze Personen untergebracht werden. Wie bereits berichtet, wird in der Herrenmühle in Altötting eine Quarantänestation für 22 Flüchtlinge eingerichtet. Außerdem soll im Herrenhaus eine Unterbringung für 30 Waisenkinder aus der Ukraine eingerichtet werden.

In der Zwischenzeit rollen die Busse aus dem Münchner Ankerzentrum an. Am 10. März kamen der zweite und dritte Bus in Töging an. Und am 14. oder 15. März wird bereits der vierte erwartet.

Wo kann ich eine Unterkunft für Flüchtlinge anmelden?

  • Wohnen können zentral beim Landkreis Altötting unter asylunterbringung@lra-aoe.de gemeldet werden. Es gibt aber auch eine bayernweite Plattform.

Was müssen Flüchtlinge in Deutschland als erstes tun?

  • Ukrainer dürfen bis zu drei Monaten ohne Visum in Deutschland bleiben.
    Fiktionsbescheinigung beantragen: Dazu wird ein Pass, ein biometrisches Foto und ein Fingerabdruck benötigt - also am Besten
    Registrierung: Die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt per Mail an aufenthaltsanzeige-ukraine@lra-aoe.de; bei der Anzeige sind die Personalien, die derzeitige Anschrift, eine Kontaktmöglichkeit und ein Foto des Reisepasses zu übermitteln.

Bekommen Flüchtlinge Geldleistungen?

  • Ja, und zwar genauso wie Asylbewerber. Sie können damit Mieten und Lebenserhaltungskosten bezahlen.

Können Flüchtlinge eine Wohnung mieten?

  • Ja, das dürfen sie, sobald sie registriert sind. Am besten die Bescheinigung bei dem Mieter vorlegen

Viele Flüchtlinge kommen mit Bargeld aus der Ukraine, was tun?

  • Die Bundesbank arbeitet an einer Regelung. Bisher wechseln heimische Banken das ukrainische Bargeld nicht. Das Bargeld sollte aber noch verwahrt werden.
    Ukrainer dürfen nach der Registrierung auch ein Bankkonto in Deutschland eröffnen.

Wann kann ein Flüchtling die Erwerbstätigkeit aufnehmen?

  • Sofort nach der Registrierung. Am besten die Bescheinigung zum Arbeitgeber mitnehmen.

Kann ein Flüchtling das deutsche Gesundheitssystem nutzen?

  • In der medizinischen Notaufnahme in den Krankenhäusern finden Behandlungen statt. Es ist immer sinnvoll die Registrierungsbescheinigung mitzunehmen.

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