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Brückenstreit Burghausen

Zu wenig in Entscheidungen eingebunden: Was die Österreicher sagen

Das Ortsschild von Ach an der Alten Grenzbrücke zwischen Burghausen und dem kleinen Ort.
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Wenn ein Ortsschild Kameraleute begeistert ...

Man habe die österreichischen Nachbarn zu wenig in die Entscheidung eingebunden, hatte der Richter des Verwaltungsgerichtshofes in München kritisiert. Die Stadt Burghausen weist das von sich. Doch was sagen der Bezirkshauptmann und der Bürgermeister von Hochburg-Ach zur Sache?

Burghausen, Ach„Es war nichts anderes zu erwarten“, sagt der Bezirkshauptmann von Braunau, Gerald Kronberger zum Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts in Sachen „Burghauser Brückenstreit“.. „Der Grenzübergang nach Bayern ist eine wichtige Verbindungsstelle, deshalb ist es wichtig, dass klargestellt ist, dass die Einbahn rechtswidrig war.“ Die laufenden Gespräche mit dem Arbeitskreis und dem Verkehrsausschuss der Gemeinde Hochburg-Ach würde weitergeführt, aber „bei uns hat sich ja nichts geändert“, schließt Kronberger.

Hochburgs Bürgermeister findet Urteil überraschend

Martin Zimmer, der Bürgermeister von Hochburg-Ach dagegen findet das Urteil überraschend. „Auf Bezirks- und Landesebene haben wir versucht zu intervenieren, um zu schauen, dass man die Einbahnregelung rückgängig macht. Uns ist aber gesagt worden, wir hätten rechtlich keine Handhabe.“ Sowohl der Arbeitskreis als auch der Gemeinderat habe beschlossen, dass sie gegen den Nachbarn keine rechtlichen Schritte anstreben wollten. „Dem sind wir bis zum Schluß treu geblieben“, so Zimmer.

„Die jahrzehntelange gemeinsame Kultur wird man aber nicht wegen einer einzigen Thematik aufgeben.“ Der Arbeitskreis in der Gemeinde soll in jedem Fall aufrecht erhalten werden, auch wenn man die gefährlichen Engstellen nicht beseitigen könne. „Wir können ja die Häuser nicht einfach wegreißen“, sagt auch Bezirkshauptmann Kronberger zur Engstellen-Thematik. „Wir haben diverse Sicherheitsmaßnahmen eingeführt und es finden laufend Überprüfungen bezüglich der Verkehrssituation statt.“

Auch im österreichischen Ach nimmt der Verwaltungsrichter die Verkehrsschilder zur Kenntnis.

Klar kommuniziert „Wir wollen das nicht“

In der Stadtratssitzung am 6. April hob der Burghauser Bürgermeister hervor, dass man diverse Gespräche mit den österreichischen Nachbarn geführt habe. „Wir waren im Mai 2020 mit Hochburgs Bürgermeister Johann Reschenhofer beim Bezirkshauptmann in Braunau, und die Antwort war, dass auf der österreichischen Seite kein Vorteil aus einer Einbahn entstehe, und die Sache deswegen keine Unterstützung von drüben erhalte.“ Man habe dann mit dem nachfolgenden Bürgermeister Martin Zimmer und dem Gemeinderat diverse Sitzungen und Arbeitskreise abgehalten. Zimmer bestätigt dies zwar, bekräftigt aber, dass von österreichischer Seite her klar kommuniziert worden sei: „Wir wollen das nicht.“ Er fügt er hinzu, dass der Burghauser Bürgermeister den Probebetrieb der Einbahn im Alleingang durchgesetzt habe, und nicht im Konsens.

Verlängerung wird zum Verhängnis

Als die Stadt Burghausen den Probe- in einen Dauerbetrieb verwandeln wollte, kam von der österreichischen Seite der Wunsch, den Probebetrieb zu verlängern. Diesem Wunsch sei die Stadt nachgekommen, sagt Schneider im Stadtrat. Am Ende wurde die Länge der Probe-Einbahn aber vor Gericht zum Verhängnis: Zum Vorteil des Klägers Hannes Preishuber, der den Prozess in München gewann. Zur Feier seines Sieges wollte er ein Fest auf der Aussichtsplattform organisieren und avisiert einen Samstag gegen Ende April, sofern die Gemeinde zustimmt. Weil es dort nur zehn Sitzbänke gibt, braucht es dazu eine behördliche Genehmigung, so Zimmer. „Der Gemeinderat wird das besprechen.“

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