Gemeinsamer Brief aus Burghausen und Hochburg/Ach an Markus Söder

Bürgermeister zur bayerisch-österreichischen Grenzregelung: „Wir brauchen Klarheit“

Florian Schneider hat mit dem Bürgermeister aus Hochburg-Ach einen Brief an Markus Söder geschrieben und Klarheit bezüglich der Grenzregelung gefordert.
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Florian Schneider (rechts) hat zusammen mit dem Bürgermeister aus Hochburg-Ach einen Brief an Markus Söder geschrieben und Klarheit bezüglich der Grenzregelung gefordert.

Burghausen/Hochburg-Ach – In einem gemeinsamen Brief haben sich die Bürgermeister der Stadt Burghausen und der österreichischen Gemeinde Hochburg-Ach an den Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Die neue Grenzregelung werfe eine Vielzahl von Fragen und ungelösten Aspekten auf.

„Wir sind uns bewusst, dass die Pandemie nur gemeinsam und mit einschneidenden Maßnahmen beherrschbar ist, weshalb wir auch unseren Teil gerne dazu beitragen. Die jüngsten Änderung der EQV wirft aber eine Vielzahl von Fragen und ungelösten Teilaspekten auf, die dringend einer einheitlichen Lösung zugeführt werden müssen“, äußern sich Florian Schneider, Bürgermeister von Burghausen, und Johann Reschenhofer, Bürgermeister der Gemeinde Hochburg-Ach, in einem gemeinsamen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.


Pendler, Einkaufen, Arztbesuch - Unklarheiten bei Grenzregelung für Bürgermeister aus Burghausen und Hochburg-Ach

Diese Unklarheiten dürften ihrer Meinung nach nicht auf die Grenzkommunen abgewälzt werden. „Wir benötigen deshalb Klarheit gerade im Hinblick auf die Testpflicht für Grenzpendler“, heißt es weiter in dem Schreiben. Offen ist hier etwa die Kostenübernahme, den zulässigen Teststellen in beiden Ländern, die Überwachung und vieles mehr.


Auch die 48-Stunden-Regel sollte für die Österreicher gelten, so die Forderung der Bürgermeister. Es wäre eine große Hilfe, wenn die deutschen Nachbarn in Deutschland Einkaufen oder zum Arzt gehen dürften. Aktuell zählt Österreich zu einem Risikogebiet. Demnach müssten sich alle Einreisende nach Deutschland in eine 14-tägige Selbstisolation begeben oder einen negativen Corona-Test vorweisen. Deutsche dagegen müssen nicht in Quarantäne, wenn der Aufenthalt unter 48 Stunden dauert.

Widerstand auch an anderen Grenzen

Ähnliche Forderungen gibt es auch in anderen Grenzgebieten wie etwa in Laufen und Oberndorf. Laufens Bürgermeister Hans Feil und sein österreichisches Gegenüber, Georg Djundja, sind richtig sauer. Ihrer Meinung nach sind sie nicht ausreichend informiert worden und es gibt nach acht Monaten Corona-Pandemie nach wie vor keine praktikablen Lösungen für den „kleinen Grenzverkehr“.

„Der bayerisch-österreichische Grenzraum ist traditionell seit Jahrhunderten fest miteinander verbunden und die wechselseitigen Beziehungen sind eng verwurzelt“, stellen auch Schneider und Reschenhofer klar. Die Corona-Pandemie und die Grenzschließung im Frühjahr sei eine „große Herausforderung“ gewesen.

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Burghausen und Hochburg-Ach „in vielschichtiger Weise hart getroffen“

„Gerade Burghausen als großen Wirtschaftsstandort, Arbeitgeber, Schul- und Bildungsort, Einkaufsstadt, und seine österreichische Nachbargemeinde Hochburg-Ach und das umliegende Grenzland hat dies in vielschichtiger Weise hart getroffen“, begründen die Bürgermeister ihre Forderungen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bayerische Regierung den Grenzkommunen entgegenkommen wird. Sie würde aber allen Beteiligten das Leben in dieser schwierigen Phase wohl deutlich erleichtern.

jz

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