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Diskussionen um Mobilitätskonzept in Burghausen

Tempo 30 in der Robert-Koch-Straße? Flaniermeile Marktler Straße?

Tempo 30 in der Robert-Koch-Straße könnte in Burghausen bald Realität sein. Dann könnten Fahrradfahrer auf der Straße fahren und nicht wie bislang auf dem Fußweg.
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Tempo 30 in der Robert-Koch-Straße könnte in Burghausen bald Realität sein. Dann könnten Fahrradfahrer auf der Straße fahren und nicht wie bislang auf dem Fußweg.

In der Stadtratssitzung vom Mittwoch (14. Juli) stellte Bürgermeister Florian Schneider das Mobilitätskonzept mit empfohlenen und möglichen Maßnahmen für Burghausen vor. Obwohl über diese einzeln abgestimmt werden sollen, entfachte sich im Gremium eine heiße Diskussion.

Burghausen – Für mögliche Fördergelder muss die Stadt ein Mobilitätskonzept vorweisen können, das in diesem Fall auf dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufbaut. „Das alles sind Vorschläge und keine beschlossenen Sachen. Über die Einzelmaßnahmen soll der Stadtrat in Zukunft entscheiden“, so Bürgermeister Florian Schneider.

Burghausen mit Mobilitätskonzept: Flaniermeile Marktler Straße?

Eckpfeiler dieses Konzeptes sind beispielsweise die Gestaltung der Marktler Straße zu einer Art „Flaniermeile“. Dies falle unter einem übergeordneten Handlungsfeld „Aufwertung des öffentlichen Raumes“. Laut Schneider gehe es darum, dass es schöner werden soll. Dazu gehöre auch die Reduktion des Durchgangsverkehrs und die gezielte Führung des fließenden Verkehrs. Letzteres könnte u.a. durch die Einführung von Parkgebühren oder die Einbahnstraßenregelung an der Alten Brücke erreicht werden. „Die B20-Ortsumfahrung ist der wichtigste Punkt und ich hoffe, dass sie kommen wird“, so Schneider über die Lenkung des Schwerverkehrs.

Wird die Marktler Straße bald eine Flaniermeile?

Auch eine Höchstgeschwindigkeit von 50 statt der bisher erlaubten 70 Stundenkilometern auf der Berchtesgadener Straße steht im Raum. Weitere Inhalte des Konzeptes sind aber auch weitere Tempo-30-Zonen. Neben einigen Seitenstraßen könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Robert-Koch-Straße (St. Konrad bis Unghauser Straße) entstehen. Der Verkehr werde dadurch nicht zähflüssiger, glaubt Schneider. Und es ermögliche, dass Radfahrer auf der Straße fahren können und es für diese sicherer und angenehmer wird.

Insgesamt soll im Allgemeinen auch eine Verbesserung der Fahrrad- und Fußweginfrastruktur sowie der Fuß- und Radwegbeschilderung im Vordergrund stehen. Hinzu komme die Gestaltung einiger Mobilitätsstationen. Die größte davon soll am Bahnhof entstehen. Dort sollen kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt werden, Car- und Bike-Sharing-Angebote oder beispielsweise eine Radreparaturstation entstehen. Dieses Konzept sollte der Stadtrat zur Kenntnis nehmen.

Kritik am Konzept von CSU und UWB

Für Bernhard Harrer (CSU) ist die Kenntnisnahme jedoch gefühlt eine Art Zustimmung. Schließlich sei es bei der Alten Brücke und der Parkraumbewirtschaftung, die schon sehr weit in der Planung war, auch so. „Das waren schnelle Entscheidungen, die ohne den Stadtrat gefällt wurden. Wir wollen aber einen Einfluss darauf nehmen“, so die Kritik von Harrer. Die Flaniermeile Marktler Straße höre sich gut an, hätte aber gravierende Folgen für die Stadt. Die Auffassungen könnten bei allen Punkten sehr weit auseinander gehen.

Schneider dagegen betonte nochmal, dass dieses Konzept die Voraussetzung für Fördergelder sei. „Wir müssen nicht alles umsetzen, dann gibt es dafür natürlich auch keine Fördergelder“, so der Bürgermeister. Mit diesem Konzept müsse sich der Stadtrat beschäftigen, um dann weitere Schritte einzuleiten. Dieses Gefühl habe Harrer aber nicht, da die Verwaltung in vielen Punkten schon weiter in der Planung ist.

Auch Hartmut Strachowsky (UWB) äußerte Kritik. Die Stadt und der Bürgermeister selbst würde mit Interviews und im Stadtblatt bereits für viele Maßnahmen Werbung machen. Eine grundlegende Änderung der Mobilität komme aber im Gesamtbild noch nicht hervor. „Natürlich sollen die Bürger das Auto stehen lassen und mehr mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sein, aber bitte nicht durch Regeln“, so Strachowsky. An manchen Stellen würde es zudem noch haken. „Wir schießen teilweise mit Kanonen auf Spatzen“, so der UWB-Stadtrat weiter. Hier müssten die Maßnahmen einzeln betrachtet werden.

Grünen begrüßen Konzept - SPD schlägt Testphasen vor

Gunter Strebel (Grünen) begrüßt das Konzept. Hier sei aber die weitere Bürgerbeteiligung wichtig, aber auch Fachfirmen und Beispiele aus anderen Städten müssten berücksichtigt werden. Eine Altstadtentlastung müsse das Ziel sein. Das werde zwar ein langer Prozess, mit dem aber irgendwann begonnen werden muss. „Wir brauchen mehr Gäste für den City-Bus und müssen dafür Anreize schaffen“, so Strebel. Die Ortsumfahrung spiele für die Grünen jedoch keine Rolle, da die Effekte kaum spürbar seien, aber da könne man ja unterschiedlicher Meinung sein.

Für Franz Kammhuber (SPD) sollte die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen im Vordergrund stehen. Dennoch müsste der Prozess gestartet werden. Bei manchen Entscheidungen könnten Testphasen vielleicht sinnvoller sein als unendliche Diskussionen. Er persönlich begrüße die Idee der Flaniermeilen in Burghausen. „Die Raumaufteilung ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einer neuen Farbe allein ist es hier nicht getan“, so Kammhuber.

Schultheiss: „Viel Unsinn dabei“

„Man könnte glauben, wir haben ein riesiges Mobilitätsproblem. Ich fühle mich allerdings sehr wohl in Burghausen“, so FDP-Stadtrat Klaus Schultheiss. Im Konzept sei viel Unsinn dabei. Ihm würden die Fördergelder zu sehr im Fokus stehen. Man sollte lieber schauen, was sinnvoll ist und dann müsste sich die Stadt um die Förderungen kümmern.

Letztendlich wurde das Konzept einstimmig zur Kenntnis genommen. Schneider betonte abschließend, er wolle niemanden etwas unterjubeln. Das sei in der Vergangenheit auch so gewesen. „Stehenbleiben wäre allerdings fatal. Wir brauchen eine Weiterentwicklung“, so der Bürgermeister.

jz

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