Planungen für den Haushalt 2021 vorgestellt

So steht es um die Burghauser Finanzen: „Sollten uns nicht zu reich fühlen“

Im Burghauser Rathaus muss in Zukunft weiterhin gespart werden.
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Im Burghauser Rathaus muss in Zukunft weiterhin gespart werden.

Burghausen – Der Ausgleich der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 37,3 Millionen Euro lässt die Stadt Burghausen etwas gelassener in die Zukunft blicken. Dennoch mahnt Bürgermeister Florian Schneider in der ersten Stadtratssitzung des Jahres zu Sparsamkeit.  

In der Burghauser Stadtratssitzung vom Dienstag, 19. Januar, präsentierte Bürgermeister Florian Schneider die aktuellen Haushaltszahlen. Und diese scheinen wesentlich besser als viele Mitte vorherigen Jahres gedacht hätten. Das liegt vor allem an den 37,3 Millionen Euro, die die Stadt vom Bund als Ausgleich für die Gewerbesteuereinnahmen erhalten hat. „Wir sollten uns aber nicht zu reich fühlen“, mahnt Schneider in seiner Präsentation.


Burghauser Haushalt 2021 auf Sparflamme: „Der Zeit angemessen“

Der Haushalt sei laut dem Stadtoberhaupt der „Zeit angemessen“ und auf Sparsamkeit ausgelegt. Die Einnahmen seien „schwer kalkulierbar“. Bereits im vorherigen Jahr zeigte Corona deutliche Wirkung im Burghauser Haushalt. Waren es 2018 noch 75 Millionen Euro, die die Stadt an Gewerbesteuer eingenommen hat, sank diese 2019 auf 35 Millionen und 2020 coronabedingt auf 24 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird nur noch mit 20 Millionen Euro kalkuliert.


Insgesamt rechnet die Stadt mit 62,4 Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Daher gebe es in Zukunft nur noch „wohl überlegte Ausgaben“. Besonders im Bildungssektor sind große Investitionen geplant. 13,4 Millionen Euro stehen für die Sanierung der Hans-Stethaimer-Schule und die Erweiterung der Hans-Kammerer-Schule an. Auch die Wohnbebauung an der Burgkirchner Straße fällt mit acht Millionen Euro nicht niedrig aus.

Rücklagen schrumpfen weiter

Damit in diesen wichtigen Bereichen solch große Investitionen getätigt werden können, muss die Stadt neben einer Kreditaufnahme auch 26,2 Millionen Euro aus den rund 75 Millionen Euro Rücklagen entnehmen. „Wir haben schon noch Rücklagen übrig, aber je weiter wir in die Zukunft blicken, desto unsicherer sind die Kalkulationen. 2024 sind bislang noch keine Investitionen eingeplant“, gibt Schneider zu bedenken. Der Bau eines Altenpflegeheimes sei beispielsweise mittelfristig notwendig, aber noch nirgendwo vermerkt.

Die Kreisumlage ist mit 24,2 Millionen Euro auch im Jahr 2021 laut Schneider wieder „ein enormer Batzen“. Der hohe Satz von 51 Prozent dürfe auf keinen Fall noch weiter steigen. Die Stadt sei hier bereits am Limit. Er selbst sei diesbezüglich im Austausch mit dem Landrat. Aber auch die Stadträte, die im Kreisrat sitzen, sollten dies im Kopf behalten.

Trotz Sparkurs soll Kultur gefördert werden: „Wenn etwas geht, geben wir Gas“

Auch wenn gespart werden soll – so wurde die Sanierung des Hallenbaddaches weiter nach hinten verschoben - soll die Kultur nicht darunter leiden. Aufgrund von Corona mussten viele Veranstaltungen 2020 ausfallen. Dennoch hat die Stadt wie im Vorjahr 300.000 Euro für Veranstaltungen eingeplant. „Wenn etwas geht, geben wir Gas. Auch wenn dann vielleicht weniger Zuschauer zugelassen sind“, so Schneider. Zudem wäre der Aufwand derzeit aufgrund von Hygienekonzepten wesentlich höher.

„Bleiben Sie zuversichtlich, auch wenn wir noch nicht über dem Berg sind“, appelliert Schneider an das Gremium. Besonders das erste Halbjahr würde noch unter der Corona-Pandemie leiden. Für die zweite Jahreshälfte versprühe der Bürgermeister jedoch etwas Optimismus. Bis dahin sei es wichtig, die lokalen Unternehmen zu unterstützen – sei es den Einzelhandel mit Click & Collect oder die Restaurants beim Lieferservice.

jz

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