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Interview mit Rechtsanwalt Thomas Grinzinger aus Burghausen

„Die 3G- oder 2G-Regelung ist keine Diskriminierung“

Thomas Grinzinger ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Internetrecht, und Mietrecht.
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Thomas Grinzinger ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Frank, Hiebl & Coll. in Burghausen.

Der Anwalt erlebt viele Klagen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Corona-Maßnahmen. Er erklärt innsalzach24.de, was der juristische Berufsstand anders sieht als die Politik, und, warum das Hausrecht für jeden gilt.

Kollidiert die 2G-Regel mit dem Antidiskriminierungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

Grinzinger: Nein. Das Antidiskriminierungsgesetz heißt offiziell „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) und zielt in eine andere Richtung: Niemand darf wegen seiner ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Der Impfstatus steckt da nicht mit drin, sofern die Ursache nicht in die Kategorie der Behinderung fällt.

Wie ist es mit Personen, die sich mit Attest nicht gegen COVID 19 impfen lassen können/dürfen?

Grinzinger: In diesem Fall könnte eine Vorerkrankungen, die zu einer Schwächung des Immunsystems führt, als Behinderung gelten. Diese Personengruppe muss aus meiner Sicht zumindest kostenlose Testmöglichkeiten behalten, um nicht von Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen zu werden. Das ist im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung auch berücksichtigt.

Welche Personengruppen werden bei Ihnen vermehrt wegen COVID-19-Beschränkungen vorstellig und welche Rechte sehen sie verletzt bzw. zu Unrecht eingeschränkt?

Grinzinger: Es geht fast immer um das Thema der Maskenpflicht beim Einkaufen. In den Supermarkt muss jeder, sodass sich die Maskenpflicht unausweichlich anfühlt. Der Betreiber hat dennoch das Hausrecht und darf den Kunden ohne Maske zurückweisen – grundsätzlich auch mit einem Attest.

Aktuelle Informationen zum Thema Corona finden Sie im Live-Ticker

Ist eine generelle COVID-19-Impflicht denkbar oder sogar wünschenswert?

Grinzinger: Aus rechtlicher Sicht wird sie wahrscheinlich nicht kommen. Allerdings gab es eine Impflicht früher schon in mehreren Fällen und das hat zu einer De-Facto-Ausrottung bestimmter schwerer Krankheitsbilder geführt: Man denke an Kinderlähmung (Polio), Diphterie oder Tetanus.

„Das Grundgesetz schützt das Persönlichkeitsrecht auf einzigartige Weise“

Italien führt zum 15. Oktober den Green Pass am Arbeitsplatz ein. Das bedeutet, dass man laut aktuellen Informationen ohne Impfzertifikat/Genesenenzertifikat oder aktuellen negativen Test nach fünf Tagen suspendiert wird und kein Gehalt mehr bekommt. Bekommen wir das auch?

Grinzinger: Für Italien und deren Gesetzgebung kann ich nicht sprechen. Das Land verfügt allerdings wie Deutschland auch über ein Verfassungsgericht, das diese Regelung überprüfen wird. In Deutschland gehe ich nicht von einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen aus. Außerdem schützt das Grundgesetz das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auf einzigartige Weise. Darauf dürfen wir in Deutschland zu Recht stolz sein.

Aktuell werden in Bayern die Maßnahmen sogar deutlich gelockert, für 3G fällt die Maskenpflicht in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens weg. Ist das nicht konträr zur weitreichenden Warnung, die Inzidenzen würden im Herbst / Winter wieder steigen?

Grinzinger: Scheinbar ja. Theoretisch müssten die Politiker bei Ihren Entscheidungen stets einen Virologen und einen Juristen konsultieren. Bei ihren Entscheidungen spielen aber auch andere Motive eine Rolle, darunter wirtschaftliche Aspekte.

„Plumpe Meinungsmache ist nicht zielführend“


Kann die Politik dauerhaft Maßnahmen anordnen, ohne diese rechtlich überprüfen zu lassen?

Grinzinger: Nein. Bei zentral wichtigen Entscheidungen wie Lockdown und bundesweiter Notbremse hielt sich die Rechtsprechung zwar zurück, weil in solch einem Fall der Primat der Politik gilt – im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Die abschließende Rechtmäßigkeit dieser Schritte wird erst Monate später von Gerichten überprüft werden, wenn die Maßnahmen außer Kraft sind. Klare Verstöße gegen die Rechtsordnung wurden aber durchaus auch im Rahmen von Eilverfahren von den Gerichten aufgehoben. Die gerichtliche Kontrolle des Gesetzgebers bleibt daher intakt.

Kann sich jemand den Zutritt ohne Maske zu einem Ladengeschäft / Supermarkt erstreiten oder per Attest sichern?

Grinzinger: Nur in sehr speziellen (medizinisch begründeten) Einzelfällen. Denn das Hausrecht des Geschäftsinhabers kollidiert mit dem Freiheitsrecht des Einzelnen. Das Hausrecht kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken, sprich den Zutritt ohne Maske verweigern. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Zutritt zum Supermarkt und damit auch nicht auf Zutritt ohne Maske, selbst wenn man ein Attest hat. 


Sehen Sie sich als Jurist bzw. Ihren Berufsstand durch die mediale Berichterstattung und die öffentliche Meinung zu den COVID-Maßnahmen unter Druck gesetzt? Falls ja, inwiefern?

Grinzinger: Nein. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Wer sich in seinen Rechten eingeschränkt fühlt, kann dagegen vorgehen. Das klappt auch, wie man sieht, immer wieder mit Erfolg. Aber das setzt eine sachliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage voraus. Plumpe Meinungsmache ist nicht zielführend.

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