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Noch Klärungsbedarf nach PFOA-Boden-Allgemeinverfügung in Burghausen

„Es geht nur um den Umgang mit Bodenaushub. Sonst haben wir da nichts gewonnen!“

Inzwischen liegt eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Altötting zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenmaterial vor. Das Stadtgebiet von Burghausen ist dabei scheinbar nicht betroffen. Bürgermeister Florian Schneider räumte weiteren Klärungsbedarf ein und wies darauf hin, dass die Allgemeinverfügung keine Auswirkungen auf andere Themen, wie das Thema Trinkwasser oder Entschädigungen habe.
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Inzwischen liegt eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Altötting zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenmaterial vor. Das Stadtgebiet von Burghausen ist dabei scheinbar nicht betroffen. Bürgermeister Florian Schneider räumte weiteren Klärungsbedarf ein und wies darauf hin, dass die Allgemeinverfügung keine Auswirkungen auf andere Themen, wie das Thema Trinkwasser oder Entschädigungen habe.
  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
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Die Einteilung in Zonen zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenaushub, gemäß einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Altötting, wird nun auch im Flächennutzungsplan vermerkt. Stadtrat und Bürgermeister von Burghausen waren sich aber einig, dass bei dem Thema noch weiter Klärungsbedarf besteht.

Burghausen - „Es geht nur um den Umgang mit Bodenaushub, nicht beispielsweise ums Trinkwasser. Sonst haben wir da nichts gewonnen! Im Stadtgebiet sind alle Bereiche mit Wohnbebauung in der ‚Zone 0‘. Die Industriegebiete in den Zonen 1 bis 3. Dort gilt dann: Höher belastetes Bodenmaterial darf nicht in niedrigstufigeren Zonen, also auch nicht Gebieten außerhalb der Zonen, entsorgt werden“, fasste Erster Bürgermeister Florian Schneider (SPD) die Thematik noch einmal zusammen. „Die Regelungshoheit liegt hier nur beim Landratsamt. Wir können nur beschließen, dass entsprechende Vermerke in den Flächennutzungsplan kommen. Das ändert nichts an der Allgemeinverfügung, wir schaffen damit nur in diesem Plan mehr Transparenz.“

Die Karte zur Allgemeinverfügung des Landratsamts Altötting zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenmaterial. Das Stadtgebiet von Burghausen ist dabei nicht betroffen.

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich nun auch der Stadtrat mit einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Altötting zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenmaterial. Es wurde einstimmig beschlossen, dass entsprechende Flächen nun im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden sollen. Damit folgte das Gremium dem Beschluss des Hauptausschusses. Es wurden jedoch einige Stimmen laut, dass es noch allerhand offene Fragen und Klärungsbedarf gäbe. Bürgermeister Schneider wies darauf hin, dass bereits auf der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung vereinbart worden sei, dass betroffene Gemeinden noch einmal vom Landratsamt genau informiert werden sollen.

Allgemeinverfügung des Landratsamts Altötting zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenmaterial - Noch Fragen offen

Das Landratsamt Altötting hatte im Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Abfallrechts eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit im Landkreis Altötting ausgehobenem Bodenmaterial das erhöhte Gehalte von Perfluoroctansäure (PFOA) aufweist, erlassen. Die Allgemeinverfügung kann auf der Website des Landratsamts eingesehen werden und enthält auch Karten der betroffenen Gemeindegebiete mit den jeweiligen Belastungszonen innerhalb der Gemeindegrenzen sowie Tabellen mit den Belastungszonen der einzelnen Ortsteile.

Das Gebiet mit erhöhtem Schadstoffgehalt wird dabei in vier Belastungszonen mit jeweiligen Konzentrationsbereichen unterteilt:

(Die Zone 0 wäre demnach alles unterhalb der Belastungszone I)

Die Karte zur Allgemeinverfügung des Landratsamts Altötting zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenmaterial. Das Stadtgebiet von Burghausen ist dabei nicht betroffen.
  • Belastungszone I: (dunkelgrün auf der Karte) Konzentrationsbereich von 0,1 – 0,4 μg/l
  • Belastungszone II: (hellgrün auf der Karte) Konzentrationsbereich von 0,4 – 1,0 μg/l 
  • Belastungszone III: (orange auf der Karte) Konzentrationsbereich von 1,0 – 10,0 μg/l
  • Belastungszone IV: (rot auf der Karte) Konzentrationsbereich ab 10,0 μg/l

Von mehreren Stadträten wurde angemerkt, dass durch die Schaffung der Zonen nun mögliche Wertverluste beziehungsweise erhöhte Entsorgungskosten auf Grundstückseigentümer und Bauherrn zukomme. „Wie sieht es mit Entschädigungen für Betroffene aus?“, wollte beispielsweise Thomas Schwembauer (AfD) wissen. „Das ist durchaus richtig und wir sind auch schon dabei, diesen Fragen nachzugehen. Nur hat das mit der Aufnahme der Zonen in den Flächennutzungsplan erstmal nicht direkt etwas zu tun. Diese Allgemeinverfügung ist erstmal vor allem eine Richtschnur, was den Umgang mit belasteten Böden angeht. Sie bedeutet keinen Automatismus, beispielsweise bei der zeitlichen Befristung für das Güterterminal!“

„Ich habe den Eindruck, in der Bevölkerung ist jetzt die Meinung entstanden: In allen Gebieten außerhalb der Zonen ist man beim Bodenaushub bei Bauprojekten jetzt frei von der PFOA-Problematik. Aber dort gelten immer noch die allgemeinen Vorschriften, Behörden können also immer noch Untersuchungen veranlassen“, mahnte Peter Schacherbauer (UWB). „Da besteht noch unbedingter Klärungs- und Aufklärungsbedarf.“

PFOA wird Region noch lange beschäftigen

Die Chemikalie Perfluoroctansäure (PFOA) wird die Menschen der Region Altötting noch über viele Jahre belasten. Der Stoff, der nach Experteneinschätzung eine Reihe von Krankheiten wie auch Krebs begünstigen könnte, konnte 2016 bei Kontrollen in Blutspenden aus dem Raum Altötting festgestellt werden. Inzwischen wurden Trinkwasserbrunnen geschlossen und zusätzliche Aktivkohleanlagen eingebaut, um das Wasser zu reinigen. Dennoch werde die Belastung aufgrund der hohen Halbwertszeit im Blut nur langsam abnehmen, teilte die Staatsregierung mit. Die Halbwertszeit liege laut Umweltbundesamt bei dreieinhalb Jahren. Die Chemikalie stammte aus der Produktion einer Firma im Chemiepark Gendorf im Landkreis, in der sie bis vor etwa zehn Jahren legal verwendet wurde.

hs

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