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Nein zu Zebrastreifen am Burghauser Stadtplatz

Tempo 30 oder Handyverbot am Stadtplatz? Digitale Anzeigen an Bussen kommen

Digitale Anzeigen für die Bus-Fahrpläne werden auch kommen.
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Am Stadtplatz soll bald Tempo 30 eingeführt werden.

Digitale Displays für Fahrgastinfos und statt einem Zebrastreifen das Tempo reduzieren: Vernünftige Lösungen für die Stadt aus dem Burghauser Hauptausschuss.

Burghausen – An insgesamt zehn Bushaltestellen sollen sie kommen: Die digitalen Displays mit Fahrgastinformationen. Insgesamt 143.000 Euro sollen aus dem Stadthaushalt dafür locker gemacht werden. Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 5. Oktober wurde aber nicht nur diese Verkehrsmaßnahme für Burghausen beschlossen. Von AfD-Stadtrat Thomas Schwembauer lag ein Antrag für zwei Zebrastreifen am Stadtplatz vor. Diese sollten am Ende des Hofberges und in der Kanzelmüllerstraße angebracht werden. Offensichtlich geht es dabei um die Sicherheit von Schülern, die in dem Bereich zu den Bushaltestellen am Stadtplatz queren müssen.

Tempo-30 statt Zebrastreifen

Dass Zebrastreifen von Polizei und Verwaltung schon seit vielen Jahren regulär als „Gefährdung“ denn als Steigerung der Sicherheit eingeschätzt werden, war dem Stadtrat vermutlich nicht bekannt. Der Erste Bürgermeister Florian Schneider (SPD) verwies hier auf eine Stellungnahme der Polizei: Es entstünden unklare Situationen mit Konfliktpotenzial. Aber für die Sicherheit sowie zur Geschwindigkeits- und Lärmreduktion am Stadtplatz wurde von Schneider die Einführung einer Tempo-30-Regelung zwischen Barbarino-Bergl und Ludwigsberg empfohlen. Außerdem solle der Schilderwust am Stadtplatz entfernt werden: „Das macht alles eindeutiger und einfacher“, so Schneider.

Handyverbot am Fuß des Ludwigsbergs?

Die Idee begrüßte Sozialreferentin Sabine Bachmeier (SPD) ausdrücklich und betonte, dass so das leidige Sicherheitsthema ad acta gelegt werden könne. Auch Norbert Englisch (SPD) betonte, dass der Übergang von Hofberg zum Kurfürst-Maximilien-Gymnasium eine Gefahrenstelle sei. „Ein Zebrastreifen geht so nicht, aber vielleicht könnte man Bodenmarkierungen anbringen?“, schlug er vor. „Ein Handyverbot am Übergang wäre sinnvoll“ so Bernhard Harrer. Auf den Witz des CSU-Stadtrats ging Florian Schneider nicht weiter ein.

„Tatsächlich liegt hier kein besonderes Schutzbedürfnis vor, weil es keine Grundschüler dort gibt. Der Schlüssel ist, dass Autofahrer rücksichtsvoller fahren. Tempo 30 ist also ein Schritt in diese Richtung“, so der Erste Bürgermeister. Frank Kokott von der CSU war nicht der gleichen Meinung: „Man kann ja am Stadtplatz gar nicht schneller fahren. Vor allem wenn die Schüler abgeholt werden stehen ja so viele Busse da rum. Auch am Ludwigsberg ist das nichts anderes, vor allem Fremde fahren da mit fünf km/h runter“. Es sei allerdings positiv den Schilderwald zu entzerren.

„Tempo 30 am Ludwigsberg muss wirklich nicht sein“

Klaus Schultheiß (FDP) betonte: „Also Tempo 30 am Ludwigsberg muss wirklich nicht sein. Es ist schon verdammt langsam den Berg hoch zu fahren mit 30.“ Peter Schacherbauer, Stadtrat der (UWB), fügte hinzu, dass es ja ein altes Thema sei, über das seit vielen Jahren diskutiert werde. „Mir ist aber nicht bekannt, dass es an dem Punkt zu einem Unfallschwerpunkt gekommen wäre. Aber wird Tempo 30 jetzt ein Grundmodell? Man könnte es als Muster sehen, das ausgeweitet werden soll“, so Schacherbauer. Dieses Muster müsse man nicht haben.

„Die Unvernünftigen werden wir mit Tempo 30 auch nicht erwischen“

Eine Antwort darauf ließ Bürgermeister Schneider nicht lange auf sich warten: „Ich bin für Tempo 30 an sinnvollen Stellen und der Stadtplatz ist am aller eindeutigsten. Es könnte auch in Zukunft eine größere Straße in der Neustadt betreffen. Aber das ist Zukunft.“ „Wenn Sie sagen, das ist ein Präzedenzfall: Dann stellt sich die Frage der Überwachung“, so Harrer (CSU). „Natürlich gibt es Fahrer, die schneller fahren. Das sieht man auch in der Bruckgasse, wo beim Brückenwirt 20 km/h gelten. Die Unvernünftigen werden wir mit Tempo-30-Regelung auch nicht erwischen.“

Der Hauptausschuss stimmte mit sechs zu drei Stimmen für die Einführung der Geschwindigkeitsreduktion. Bei der Stadtratssitzung am 12. Oktober wird das Thema erneut auf den Tisch kommen.

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