Nach Dienstaufsichtsbeschwerde

Kein Verfahren gegen Bürgermeister Hans Steindl 

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Burghausen - Robert Wimmer aus Burghausen hat gegen Bürgermeister Hans Steindl eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Diese verläuft nun ins Leere. 

In der Bauausschusssitzung Anfang Juli kam es zum Streit zwischen Bürgermeister Hans Steindl und dem Burghauser Robert Wimmer. Ausgangspunkt war die vom Bürgermeister zunächst angeordnete und dann wieder zurückgenommene Beschilderung im Wöhrseebad.

In der Sitzung sagte Steindl, dass er künftig dessen Mails nicht mehr lesen, sondern gleich in den Papierkorb werfen werde. Darin sah Wimmer einen Ausschluss von der Teilhabe am Gemeinwesen und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Hans Steindl beim Landratsamt Altötting ein.

Wie heimatzeitung.de berichtet, verläuft das Ganze nun ins Leere da die Beschwerde grundsätzlich zulässig, aber unbegründet ist. Laut der Stadt Burghausen liegen keine Beleidigungen und Verletzungen der Grundrechte vor. Als Bürger hat Robert Wimmer das Recht, dass seine Anliegen von der Verwaltung verarbeitet werden, nicht aber vom Bürgermeister persönlich. 

Rubriklistenbild: © bla/dpa (Montage)

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