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Medienrummel in Burghausen

Kläger über Brückenstreit: „Ein bisserl tut mir der Bürgermeister da auch leid“

Fünf Kamerateams und mehrere Fotografen waren vor Ort
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Fünf Kamerateams und mehrere Fotografen waren da.

Insgesamt fünf Kamerateams, etliche Fotografen und Journalisten waren am 9. März am Burghauser Stadtplatz anzutreffen. Grund: Die Begehung der alten Grenzbrücke durch einen Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichts. Denn am 29. März wird wegen der Brücken-Einbahn verhandelt. Der Kläger spricht mit innsalzach24.de exklusiv über den Medienrummel und wie es ihm damit geht.

Burghausen – Der Zoff um die „Alte Brücke“ zwischen Ach und Burghausen geht nun in die Endrunde. Nachdem die Stadt Burghausen seit 1. Januar 2021 auf ihrer Brückenhälfte eine Einbahn im Probebetrieb eingeführt hat, spaltet die Thematik die Anwohner, sowohl in Burghausen – als auch in Österreich. Gerade Pendler, die von der Einbahnregelung betroffen sind, beschweren sich über den Umweg von bis zu fünf Kilometern. Angesichts des Klimawandels und aktueller Spritpreise wohl ein gerechtfertigter Kritikpunkt. Florian Schneider, der Bürgermeister von Burghausen, möchte dagegen den Verkehr am Stadtplatz beruhigen. „Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität im `Burghauser Wohnzimmer´ zu verbessern.“

Bürgermeister Schneider (am Einbahnschild), Richter Dr. Wolff (rote Krawatte) und Kläger (6. von links) am Brückenkopf

Nun ist es am Burghauser Stadtplatz seit der Corona-Pandemie ohnehin sehr ruhig geworden. Geschäfte und Restaurants befürchten weitere Umsatzeinbrüche durch die Verkehrsberuhigung. Anwohner der Ausweichstrecke berichten seit der Einbahn von Problemen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und Parkplätzen. Besucher aus der Burghauser Neustadt dagegen, die gerne am Stadtplatz flanieren oder essen gehen, befürworten die Einbahn auf der Brücke eher. Sie sind von den Umwegen weniger betroffen. Das Thema wird heiß diskutiert: Auf Social Media Plattformen wird man persönlich, andere möchten sich die Finger an der Thematik nicht verbrennen. „Wer in der Burghauser Altstadt möchte sich auch öffentlich mit der Stadt anlegen?“, so ein Altstadtbewohner, der lieber anonym bleiben möchte.

Hannes Preishuber wohnt in Österreich, hat sein Unternehmen aber in Burghausen. Er und seine Familie sind als Pendler täglich von dem Mehrweg betroffen, der nicht nur Geld, sondern auch Zeit frisst. Er hat sich als Einzelkämpfer an die Sache herangewagt, und gegen die Stadt Burghausen geklagt. Am 29. März wird die Klage des 53-jährigen Diplom-Ingenieurs vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München verhandelt. Verliert er, wird er die Kosten für das Verfahren stemmen müssen. Dies, der langwierige Prozess und die öffentliche Aufmerksamkeit belasten aber nicht nur den Geldbeutel.

Einbahn auf der Grenzbrücke zwischen Burghausen und Ach.

Am 9. März kam eine Delegation vom Verwaltungsgericht nach Burghausen: Begleitet von einem Rudel Journalisten und Kameraleuten aus Österreich und ganz Deutschland, etlichen Vertretern der Stadt Burghausen und dem österreichischen Bürgermeister führten sie den Augenschein durch. Entschieden wird die Sache dann am 29. März. Ob sich die Medienaufmerksamkeit positiv auf die Sache auswirkt?

Der Kläger Hannes Preishuber im Interview

innsalzach24.de: Herr Preishuber, wie geht es Ihnen persönlich mit dem Medientrubel um den Brückenstreit?
Preishuber: Ich hatte nie damit gerechnet, das die Sache so viel Staub aufwirbelt. Ich kann gar nicht mehr zählen, wieviel Interviews ich gegeben habe. Anfangs hat die Stadt noch auf Durchzug geschalten, musste aber dann – als der Druck wohl zu groß wurde – auch laufend dazu Stellung nehmen. Das hat der Einbahngeschichte ihren eigenen Spin gegeben. Ein bisserl tut mir der Bürgermeister da auch leid.

„Hätte nie gedacht, dass die Sache so viel Staub aufwirbelt“

Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Die bekanntesten deutschen und österreichischen Sender waren mit Kamerateams und Fotografen in Burghausen. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Um 11.30 Uhr warteten auf der Brücke schon die ersten Journalisten. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Auch hier wartet bereits ein Kamerateam. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Einbahn auf der Grenzbrücke zwischen Burghausen und Ach. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Warten am Stadtplatz: Die Vertreter der Stadt Burghausen. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Hannes Preishuber (blaue Mütze) ist der Kläger in der Angelegenheit. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Der Augenschein kann beginnen. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Der Richter (Mitte) inspiziert zuerst den Stadtplatz. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Der Richter vor der Bruckgasse. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Der Verwaltungsrichter vor der Schranke zur Einbahnbrücke. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Die Bruckgasse in Burghausen: Noch keine Einbahn. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Am Brückenkopf angekommen. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Bürgermeister Schneider (am Einbahnschild), Richter Dr Wolff (rote Krawatte) und Kläger (6. von links) am Brückenkopf © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Der Fall wird am 29. März 2022 am Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Der Richter gibt die Sachlage zu Protokoll. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Medienrummel mitten auf der Grenzbrücke. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Der Augenschein auf der „Alten Brücke“. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Zusammen geht es auf die andere Hälfte der Brücke: Nach Österreich. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Für Einheimische ein wahres Schauspiel: Kamerateams beim Augenschein. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Weiter geht es auf die österreichische Seite. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Auch im österreichischen Ach nimmt der Verwaltungsrichter die Verkehrsschilder zur Kenntnis. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Die Bäckerei Ployer hat von der Einbahnstraße profitiert. Die Inhaberin sprach selbst mit dem Richter. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
In Ach: Die Engstellen dort sind bemerkenswert. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Wenn es um die genaue Bezeichnung von österreichischen Verkehrsschildern geht, muss man nachschlagen. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Auch der Bürgermeister von Hochburg-Ach war beim Augenschein anwesend und sprach mit dem Richter. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Dr. Dietmar Wolff ist Richter am Verwaltungsgerichtshof in München. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Die Ausweichroute zur Einbahnstraße wird anhand des Planes besprochen. © Haindl
Augenschein alte Brücke Burghausen Verwaltungsgericht München
Es geht eigentlich nur um eine Einbahnstraße. © Haindl

innsalzach24.de: Glauben Sie, dass die Medienaufmerksamkeit der Sache dienlich ist, oder sich negativ auswirken könnte?
Preishuber: Ich denke die Öffentlichkeit durch die Presse ist eine sehr wichtige und lehrreiche Sache. Man ist es immer mehr gewohnt, unsinnige Entscheidungen hinzunehmen. Stadträte können nicht einfach über Betroffene drüberfahren. Selbst bei absurder Rechtslage. Man kann nicht über die Köpfe der eigenen Bürger entscheiden und schon gar nicht dem Nachbarn irgendetwas aufzwingen. Wenn der nicht will, muss man das akzeptieren, oder solange verhandeln bis man sich einig ist. Hat schon etwas seltsames im Angesicht der aktuellen Ereignisse, die Sache mit übermächtigen Nachbarn.

Der Augenschein kann beginnen.

innsalzach24.de: Finden in ihrem persönlichen Umfeld auch Diskussionen zum Thema statt?
Preishuber: Die letzten Wochen waren für mich sehr intensiv. Ich habe Telefonanrufe von Bürgern erhalten, die ihren Unmut äußerten, auch in ganz anderen Angelegenheiten als der Einbahn. Man ärgert sich über diverse einsame Entscheidungen. Emails, Social Media Nachrichten und auch finanzielle Unterstützung. Diese lehne ich aber ab, außer über betterplace.me damit das ganz total transparent bleibt. Die Anfeindungen halten sich im erträglichen Rahmen. Auf Social Media ist man ja viel gewohnt. Ich habe mir für jeden Zeit genommen, wenn möglich angerufen.

innsalzach24.de: Welche Wirkung hat das auf Sie und ihre Familie?
Preishuber: Von der Familie gibt es reichlich Rückhalt. Meine Lebensgefährtin ist genauso täglich betroffen. An den Kindern geht das ganze praktisch vorrüber, weil deren Medienkonsum eben nicht mehr TV oder klassische Presse ist.

Hannes Preishuber (blaue Mütze) ist der Kläger in der Angelegenheit.

innsalzach24.de: Aus welchem Grund haben Sie eine schriftliche Verhandlung abgelehnt?
Preishuber: Eigentlich wäre der Prozess so wie geplant am 9. März gewonnen gewesen. Der Richter hat klar ausgedrückt, dass das Ziel „Verkehrsberuhigung“ als Grund nicht zulässig ist. Dazu kommt das man Versuche an ihren Bürgern nicht endlos fortsetzen darf. Nach einem Jahr muss ein Probebetrieb ein Ende haben. Das wusste ich auch nicht. Dann hat die Stadt während des laufenden Verfahrens Verkehrssicherheit und Umweltschutz nachgeschoben. Dazu ist sie aber der Beweise schuldig geblieben. Auch darauf hat das Gericht hingewiesen und der Stadt Gelegenheit gegeben nachzureichen.
Da kann viel Überraschendes drin stecken und ich bin kein Jurist. Ich muss mich sehr aufwändig einlesen, und will nicht noch auf den letzten Metern durch einen eventuellen Formfehler verlieren: Deswegen der mündliche Termin. Dort kann man noch adhoc das ein oder andere Argument unterbringen. Am 29. März ist dann aber Schluß – und da bin ich dann auch ganz froh, wenn der ganze Trubel wieder vorbei ist!

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