Das Problem am Beispiel Burghausen

„Rechtsfreier Raum“ im Verkehrsberuhigten Bereich? Teil 2

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Wer erinnert sich noch an die Fahrschule? Was heißt „Verkehrsberuhigter Bereich“?
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Burghausen - Es gibt ein Problem in den Verkehrsberuhigten Bereichen. Nur wenige verhalten sich im Straßenverkehr so, wie es die Straßenverkehrsordnung vorschreibt. Einfach abhaken und zum nächsten Punkt der Tagesordnung? Hier ist Teil 2 der Reportage:

Am Emetsberger Hof, Lilienweg, Holzfelderweg und die Friedrich-Ebert-Straße in Burghausen: Die ersten beiden sind verkehrsberuhigte Bereiche, wie sie baulich unterschiedlicher nicht sein könnten. Der Holzfelderweg ist eine Tempo-30-Zone obwohl er einen Durchgangscharakter hat. Die Friedrich-Ebert-Straße war einmal ein verkehrsberuhigter Bereich, ist aber jetzt eine Durchgangsstraße und da darf es kein kein "rechts vor links" geben. Jetzt gilt dort eine maximale Geschwindigkeit von 30 km/h.

„Rechtsfreier Raum“ im Verkehrsberuhigten Bereich?

Das sagt das Ordnungsamt dazu:

Auf Nachfrage von innsalzach24.de schreibt das Ordnungsamt der Stadt Burghausen, dass die Friedrich-Ebert-Straße auf wenige Wochen befristet ein „Verkehrsberuhigter Bereich“ war. „Dies wurde allerdings revidiert, da es sich dort um einen Straßenzug handelt, der Durchgangscharakter hat“. So gelte jetzt auch nicht die Tempo-30-Zone sondern die Maximalgeschwindigkeit weil in einer Durchgangsstraße kein „rechts vor links“ gelten darf.

Die Entscheidung, welche Einrichtung zum Tragen kommt, wird entweder über die Festlegungen des Stadtrates (…) oder auf Verwaltungsebene (Bürgermeister) getroffen. Entscheidungen über Verkehrsregelungen, soweit sie auf Verwaltungsebene getroffen wurden, können selbstverständlich aufgrund fundierter Grundlagen verändert werden“.

Bauliche Maßnahmen wie in der Friedrich-Ebert-Straße seien aus „verkehrlicher“ Sicht wünschenswert und würden zur Beruhigung des Verkehrsflusses beitragen.Das Problem, die nach dem übergeordneten Holzfelderweg wesentlich breitere Straße „Am Emetsberger Hof“ würde rein optisch die Beschilderung „Verkehrsberuhigter Bereich“ vergessen bzw. übersehen lassen, sieht das Ordnungsamt nicht:

Der Emetsberger Hof ist ein Wohngebiet, ist im Zufahrtsbereich wie erforderlich als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet, besitzt als Straße keinen Durchgangs- sondern lediglich einen Erschließungscharakter und erweckt keinesfalls damit den Eindruck einer Straße, die für 50 km/h innerorts freigegeben ist“.

Das sagt die Polizei dazu:

Auf Nachfrage von innsalzach24.de erklärt Willi Grasteit, Mitarbeiter „Verkehr“ bei der Polizeiinspektion Burghausen, dass es durchaus Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet gebe. Offenbar ist es aber so, dass „Verkehrsberuhigte Bereiche“ nicht nur untergeordnete Straßen sind, sondern – durchaus nachvollziehbar – eben auch untergeordnet in der Überwachung stehen. Der Grund dafür klingt einleuchtend: Es ist allein schon aus Personalgründen schlichtweg nicht möglich, immer vor Ort zu sein.

"Das muss sich intern selber regeln" (Hans Steindl)

Die Stadt Burghausen verfügt zwar über ein entsprechendes Gerät zur Verkehrszählung. Damit könnte man zumindest feststellen, wie viele Fahrzeuge durchkommen und wie schnell sie unterwegs sind. Anfang letzten Jahres hat sich laut Medienberichten Bürgermeister Hans Steindl aber dagegen ausgesprochen, es „Am Emetsberger Hof“ einzusetzen. Der Burghauser Anzeiger schrieb am 8. Januar 2016: „Eine Absage erteilte Steindl aber etwaigen Forderungen nach Kontrollen: "Das ist ein Anliegergebiet, da muss sich das intern selber regeln".

Das Ordnungsamt der Stadt Burghausen schreibt auf Nachfrage von innsalzach24.de in punkto kommunaler Verkehrsüberwachung durch den entsprechenden Zweckverband: „Der fließende Verkehr wird durch den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Töging im Auftrag der Stadt Burghausen überwacht. Aktuell werden im Stadtgebiet Durchgangsstraßen und auf 30 km/h begrenzte Bereiche mit dem Augenmerk auf Verkehrssicherheit (Kindergarten, Schulwege, Seniorenheime, stark von Fußgängern frequentierte Bereiche) sowie Immissionsschutz überwacht“.

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