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Geschwindigkeitsbegrenzung in Berchtesgadener Straße

Burghauser Bürgermeister: „Tempo 30 ist nicht unmöglich“

Tempo-30-Verkehrsschild
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Immer mehr Städte wollen über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen selbst bestimmen. Bislang verhindert die StVO das und setzt den Kommunen enge Grenzen. Das soll sich künftig auch in Memmingen ändern fordert der Verkehrsausschuss.

Wo früher einmal 70 km/h gefahren wurde, gilt seit einigen Monaten Tempo 50. Vielen Burghausern gefällt das nicht. Nun gehen die Überlegungen im Stadtrat aber noch weiter ...

Burghausen – Mitte November 2021 wurde im Stadtrat Burghausen eine Änderung der Geschwindigkeit am Umgehungsberg beschlossen. Wo vormals Tempo 70 galt, sollte von nun an mit maximal 50 km/h gefahren werden. Nach einer bürgerfreundlichen Übergangsfrist von drei Monaten trat die Temporeduktion am 1. Februar diesen Jahres endgültig ein.

„Die Mobilität neu zu ordnen und zu lenken ist mir sehr wichtig“, schrieb der Burghauser Bürgermeister Florian Schneider damals in einer Pressemitteilung. Es sollten keine leeren Versprechungen bleiben: „Wir sind auch hier erst am Anfang“, hieß es weiter. „Das wird mehr werden und ist auch ein wichtiger Bestandteil hin zu einer nachhaltigeren Stadt.“ Schon bei einer Bürgerversammlung im Oktober 2021 verursachte die Geschwindigkeitsregelung am Umgehungsberg heiße Diskussionen. Der zweite Bürgermeister Norbert Stranzinger (CSU) gab damals an, das Thema im Stadtrat vorzubringen und dafür zu stimmen. Bei einer Umrage auf innsalzach24.de stimmten 44 Prozent für und 40 Prozent gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 kmh. Die Meinungen auf Social Media waren eindeutig: „Ein unnötiger Schmarrn“ und „Absoluter Quatsch.“

Laut Unfallatlas lagen im Jahr 2020 drei Unfälle mit Personen vor.

„Normal, dass in einer Stadt Tempo 50 gefahren wird“

Fakt ist aber, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Südostbayern bei Kontrollen im vergangenen Jahr Geschwindigkeiten bis zu 94 km/h erfasst hatte. Laut Willi Grasteit von der Polizeiinspektion Burghausen ist die Berchtesgadener Straße zwar kein Unfallschwerpunkt, es gebe aber einzelne Punkte, wie die Kreuzung zur Unghauser Straße, wo es häufiger zu Unfällen komme. Auch das vom Bürgermeister im Juli 2021 vorgestellte Mobilitätskonzept hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Berchtesgadener Straße empfohlen.

Weil in der Mehringer Straße 3 durch die Wohnen am Stadtpark GmbH ein Neubau von Mehrfamilienhäusern mit 89 Wohnungen entstehen soll, war in der Hauptausschuss-Sitzung und in Stadtrat-Sitzung die Diskussion um die Geschwindigkeitsreduktion erneut aufgekommen. So warf Stadtrat Bernhard Harrer (CSU) am 4. Mai ein, dass die Temporeduktion nicht gut bei den Burghausern ankomme. Die Meinung des Bürgermeisters blieb aber fix: „Für mich ist es normal, dass in einer Stadt Tempo 50 gefahren wird.“ Er gab aber zu, dass es bergauf leichter sei langsamer zu fahren, als bergab.

Tempo 30 zwischen Unghauser und Marktler Straße

Da der Neubau in der Mehringer Straße unmittelbar an die Berchtesgadener Straße angrenzen würde, ging die Überlegung zur Temporeduktion noch weiter. Von Dr. Birgit Schwab (FDP) kam im Bauausschuss der Vorschlag, die Mehringer Straße zu beruhigen, und für die Berchtesgadener Straße Tempo 30 zwischen den Kreuzungen zur Unghauser- und Marktler Straße zu überdenken. Peter Schacherbauer (UWB) fand die Beschränkung „nicht nachzuvollziehen“, da die Berchtesgadener Straße zu einer Hauptverkehrsachse der Stadt gehöre. „Eine Temporeduktion auf 30 km/h ist nicht unmöglich. Ich würde mich nicht verweigern“, sagte der Burghauser Bürgermeister. Natürlich sei die Ortsumfahrung wegen der Schwertransporte auf Dauer die einzige Lösung.

Laut Straßenverkehrsordnung ist die Anordnung einer Tempo-30-Zone strikt geregelt. Die Einrichtung ist nur für weniger befahrene Straßen zulässig. Eine Tempo-30-Zone darf sich außerdem nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken.