Geplante Parkgebühren in Burghausen - Finale Entscheidung im Oktober

Bürgermeister: „Weiter als 50 Meter gehe ich nicht, das Fass machen wir nicht auf“

Die Stadt Burghausen denkt über eine Einführung von Parkgebühren nach
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Parkgebühren am Burghauser Stadtplatz (rechts) könnten bald Realität sein.

Burghausen – Die geplante Einführung von Parkgebühren sorgte für reichlich Diskussionen in der Stadtratssitzung am Mittwoch, den 23. September. Eine finale Entscheidung soll dann im Oktober gefällt werden.

Das Konzept, das von Bürgermeister Florian Schneider (SPD), in der Hauptausschusssitzung vorgestellt wurde, bekamen nun auch die anderen Stadträte zu Gesicht. Rund 1.200 Parkplätze sollen künftig etwas kosten. Dabei betonte Schneider nochmals, dass die Anzahl der Parkplätze gleich bleiben. Man müsse Erfahrungen sammeln und dann gegebenenfalls nochmals nachjustieren. „Es ist ein Thema, bei dem wir es nie jedem Recht machen können“, glaubt Schneider.


Geplante Parkgebühren in Burghausen sorgen für Diskussionen im Stadtrat

Man solle jedoch die Einführung der Parkgebühren nur als einen Teil des Mobilitätskonzept verstehen. „Besonders wichtig ist dabei uns die Frage zu stellen, wo wir die Verkehrsteilnehmer sehen und wie wir sie dahin bekommen“, so Schneider. Die Einnahmen könnten beispielsweise für einen kostenlosen City-Bus oder für den Ausbau der Radwege genutzt werden. Im Zuge des gesamten Mobilitätskonzept hat die Stadt auch beschlossen, die Alte Brücke in eine Einbahnstraße umzuwandeln.


Unterstützung bekommt Schneider für das Konzept von Franz Kammhuber (SPD), der eine gute und solide Basis darin sieht. So müsse die Stadt aber lernfähig sein. Die Höhe von einem Euro je Stunde wäre keine Belastung für die Bürger, zumal in der Tiefgarage die erste Stunde und an der Oberfläche 30 Minuten kostenlos bleiben. Die Kritik des Einzelhandels könne er nicht verstehen, da die Bürger dort einkaufen, wo der Service und die Qualität stimmen, unabhängig von Parkgebühren.

Viele offene Fragen

Für Bernhard Harrer (CSU) müssten noch Details geklärt werden. Seine Partei hätte sich jedoch gewünscht, dass der Gewerbeverband im Vorfeld über die Pläne informiert worden wäre. Zudem solle dieser, aber auch die Bevölkerung eingebunden werden. Des Weiteren wirbt Burghausen als Einkaufsstadt mit kostenlosen Parkplätzen. Das dürfe nicht vernachlässigt werden.

Peter Schacherbauer (UWB) dagegen interessiere vor einer Entscheidung die Höhe der Investitions- und Betreibungskosten. Generell halte er eine Bürgerbeteiligung auch für sinnvoll, um die Nöte und Fragen aller zu berücksichtigen. Zudem befürchte er eine Verdrängung von Anwohnerparkplätze in den Bereichen, wo das Parken künftig kostenlos ist. Man müsse alles gründlich hinterfragen und überdenken.

Auch Klaus Schultheiss (FDP) würde sich vor einer Entscheidung für die genauen Kosten interessieren. Man sollte auch die Neu- und die Altstadt nicht über einen Kamm scheren. Die Altstadt soll belebt sein und damit nicht belastet werden. Dabei könnte ein Sondertarif ein möglicher Kompromiss sein.

Schneider: „Weiter als 50 Meter gehe ich nicht, das Fass machen wir nicht auf“

Gunter Strebel (Grünen) sprach von bisher guten Erfahrungen mit den Konzepten der Stadt. Man würde sich damit ja nichts verbauen und könnte es im Nachgang immer noch verschärfen. Die Fußwege von den kostenlosen Parkplätzen zum gewünschten Ziel seien in allen Fällen zumutbar.

Umfrage:

Schneider selbst ist überzeugt, dass Burghausen bisher nicht das kostenlose Parken ausgezeichnet habe, sondern weil es schön und attraktiv ist. Man müsse jedoch die Kirche im Dorf lassen. „Weiter als 50 Meter gehe ich nicht, das Fass machen wir nicht auf“, so der Bürgermeister.

Den bisher eingeschlagenen Weg findet er persönlich für richtig. Zunächst sollte der Stadtrat darüber diskutieren, ehe die Bürger und der Gewerbeverband einbezogen werden. Man sei zwar noch nicht entscheidungsreif, dennoch wäre es falsch, die Planungen zu stoppen, wie von einigen Stadträten gefordert. „Ich halte es für notwendig, dass die Verwaltung das Konzept weiter ausarbeitet“, so der Appell des Bürgermeisters. Ohne Gegenstimme einigte sich das Gremium auf diesen Weg, eine finale Entscheidung soll dann in der Oktobersitzung fallen.

jz

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