Einführungsdatum könnte in Burghausen verschoben werden

Bürgermeister Schneider hält Parkgebühren für sinnvoll - nur noch Details verhandeln

Die Stadt Burghausen denkt über eine Einführung von Parkgebühren nach
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Parkgebühren am Burghauser Stadtplatz (rechts) könnten bald Realität sein.

Burghausen – Die geplante Einführung von Parkgebühren sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Für Bürgermeister Florian Schneider ist es wichtig in die Diskussionen einzusteigen. Dennoch ist er überzeugt, wie er im Hauptausschuss vom Mittwoch, 7. Oktober, anmerkt, dass diese Maßnahme weiterhin sinnvoll und notwendig ist. 

„Die Diskussionen beginnen“, merkte auch Bürgermeister Florian Schneider im Zuge der Bekanntgabe der geplanten Einführung von Parkgebühren für rund 1.200 Parkplätze im Stadtgebiet an. Parkgebühren sollen generell von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr sowie am Samstag von 8 bis 12 Uhr fällig werden. In den Tiefgaragen soll aber eine Stunde weiterhin kostenfrei bleiben, an der Oberfläche 30 Minuten. Es würden sich bei allen Beteiligten verschiedene Fragestellungen ergeben. Auch die Stadträte würden demnach viele Rückmeldungen erhalten, die sie gerne gesammelt an den Bürgermeister weiterleiten sollen.


Einführung von Parkgebühren in Burghausen für Florian Schneider „sinnvoll und notwendig“

„Ich halte die Einführung weiterhin für sinnvoll und auch notwendig“, betont Florian Schneider. Damit wolle die Stadt den Verkehr bewusst steuern, ähnlich wie bei der Einbahnstraßenregelung auf der Alten Brücke. Man müsse jedoch in die Diskussionen einsteigen. Vielleicht seien andere Zeiten, andere Orte oder andere Preise besser. Die Details seien nicht in Stein gemeißelt. Oft handle es sich aber auch um Verständnisfragen. Selbst für viele Stadträte gebe es viele offene Punkte.


Beispielsweise seien besonders die Sonderregelungen für Bewohner bei vielen unklar. Zusätzlich zu den bereits vorhanden Bewohnerparkscheinen soll es Berechtigungsausweise für Anwohner geben. Mit diesen könnten die Inhaber in ausgewiesenen Bereichen, also in den Tiefgaragen, für zwei Euro je 24 Stunden parken, wenn sie in den bezahlbaren Zeitraum dort parken wollen. Ein solcher Ausweis soll 30 Euro im Jahr kosten.

Einführungsdatum nicht fix

Man wolle dieses Thema „lieber vernünftig“ umsetzen. Daher spreche nichts gegen eine späte Einführung als den derzeit geplanten 1. April 2021. So könnten noch weitere Zwischenschritte gemacht werden. „Ich hänge nicht an diesem Datum. Wir brauchen nichts überstürzen. Es ist keine Eile geboten“, so der Bürgermeister. Es dürfe jede Person oder jeder Verein gerne Input geben. Die Bereitschaft hierfür sei beim Bürgermeister da.

Peter Niedermeier (UWB) hält es für sinnvoll, die Ziele der Einführung nochmals detaillierter herauszuarbeiten. „Natürlich wollen wir den Verkehr damit steuern, aber wo genau schaffen wir damit Verbesserungen“, so Niedermeier. Dies würde für eine größere Akzeptanz sorgen.

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Großer Begriff Mobilität

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung müsse laut Schneider unter dem großen Begriff der Mobilität gesetzt werden. „Die Einnahmen könnten für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden. Aber wir wollen auch den Individualverkehr eindämmen und die Verkehrsströme bewusst lenken“, so das Stadtoberhaupt.

Man wolle jedoch jetzt den Druck herausnehmen. Dennoch sollte die Stadt schon zügig die Planung vorantreiben, damit es irgendwann zu einer Entscheidung kommen kann.

jz

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