Durch Burghauser

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Hans Steindl

  • schließen

Burghausen - Der Burghauser Robert Wimmer hat gegen Bürgermeister Hans Steindl eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Altötting eingereicht.

Wimmer sieht in der Weigerung Steindls, seine E-Mails zu lesen, einen Ausschluss von der Teilhabe am Gemeinwesen. Zuvor hatte Wimmer per Mail gegen eine umstrittene Maßnahme im Wöhrseebad Stellung bezogen. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, hatte die Leitung des Wöhrseebads Mitte Juni in Absprache mit dem Bürgermeister eine neue Regelung eingeführt. Wer keine Wechselkabine gemietet hat, sollte bestimmte Bereiche davor nicht mehr betreten dürfen. So sollte mehr Ordnung geschaffen werden, da zuvor das Durchkommen durch herumliegende Gegenstände erschwert wurde. 

Die Maßnahme wurde wegen massiven Bürgerbeschwerden zurückgezogen. Als dies in der jüngsten Sitzung des Bausschusses beschlossen wurde, gerieten Wimmer und Steindl in einen massiven Streit. Dabei erklärte der Bürgermeister, in Zukunft keine E-Mails von Wimmer mehr zu lesen. Der Ignorierte will, laut seiner Aussage, nun von der Rechtsaufsicht des Landratsamts geklärt haben, ob der Bürgermeister einen Bürger "von der Teilhabe am Gemeinwesen" so ausschließen dürfe, dass er dessen Mails ungelesen löscht.

hs

Rubriklistenbild: © bla/dpa (Montage)

Zurück zur Übersicht: Stadt Burghausen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser