Durch Burghauser

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Hans Steindl

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Burghausen - Der Burghauser Robert Wimmer hat gegen Bürgermeister Hans Steindl eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Altötting eingereicht.

Wimmer sieht in der Weigerung Steindls, seine E-Mails zu lesen, einen Ausschluss von der Teilhabe am Gemeinwesen. Zuvor hatte Wimmer per Mail gegen eine umstrittene Maßnahme im Wöhrseebad Stellung bezogen. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, hatte die Leitung des Wöhrseebads Mitte Juni in Absprache mit dem Bürgermeister eine neue Regelung eingeführt. Wer keine Wechselkabine gemietet hat, sollte bestimmte Bereiche davor nicht mehr betreten dürfen. So sollte mehr Ordnung geschaffen werden, da zuvor das Durchkommen durch herumliegende Gegenstände erschwert wurde. 

Die Maßnahme wurde wegen massiven Bürgerbeschwerden zurückgezogen. Als dies in der jüngsten Sitzung des Bausschusses beschlossen wurde, gerieten Wimmer und Steindl in einen massiven Streit. Dabei erklärte der Bürgermeister, in Zukunft keine E-Mails von Wimmer mehr zu lesen. Der Ignorierte will, laut seiner Aussage, nun von der Rechtsaufsicht des Landratsamts geklärt haben, ob der Bürgermeister einen Bürger "von der Teilhabe am Gemeinwesen" so ausschließen dürfe, dass er dessen Mails ungelesen löscht.

hs

Rubriklistenbild: © bla/dpa (Montage)

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