Sperrvermerk für Parkgebühren

Burghauser Haushalt verabschiedet: „Mit Vorsicht, aber keine Vollbremsung“

Der Burghauser Stadtrat hat den Haushalt in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 10. Februar, für das aktuelle Jahr verabschiedet. Aufgrund von Corona ist besonders die Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, von großen Unsicherheiten geprägt. Dennoch sieht Bürgermeister Florian Schneider die Stadt gut aufgestellt.

Burghausen - „2021 ist wohl eins der schwierigsten Jahre. Niemand weiß, wie lange uns Corona noch beschäftigt und welche Auswirkungen es hat“, erklärt Bürgermeister Florian Schneider zu Beginn der Sitzung. Daher sei der Haushalt angemessen vorsichtig, „aber auch keine Vollbremsung“. Der Fokus liegt auf Investitionen in der Bildung, der Neustadtgestaltung und dem Mobilitätskonzept.


Burghauser Haushalt 2021

Gegenüber den Vorgesprächen aus der Januarsitzung gibt es nur kleine Anpassungen. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen um fünf Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Mittelzuweisungen für städtische Gesellschaften, um anstehende Projekte abzusichern. Diese werden mit 3,4 Millionen aus den Rücklagen und einem möglichen Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Salzachzentrums gedeckt.


Das Volumen umfasst insgesamt 104,8 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt: 62,4 Millionen Euro, Vermögenshaushalt: 42,4 Millionen Euro). Besonders die Einnahmen seien für Schneider von „Unsicherheiten geprägt“. Die Stadt stehe trotzdem gut dar und praktiziert ein solidarisches Sparen.

Für SPD ist Geld nicht alles

SPD-Fraktionssprecher Franz Kammhuber (SPD) unterstrich nochmal den herben Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Von über 70 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro. Daher müsse man Ausgaben reduzieren, aber eben nur da, wo es auch sinnvoll ist. Der soziale Schwerpunkt würde aber bleiben.

Geld sei aber nicht alles, vielmehr würde in der aktuellen Situation das Miteinander entscheidend sein. Besonders die Vereine hätten derzeit zu kämpfen. Daher sein Appell an die vielen ehrenamtlichen Helfer: „Bleibt dabei!“

CSU fordert Sperrvermerk für Parkgebühren

Frank Kokott (CSU) merkte an, dass die 20 Millionen Euro der Gewerbesteuereinnahmen „sehr vorsichtig geschätzt“ wurden. Die CSU sei optimistisch, dass dieser Ansatz übertroffen wird. Der aktuelle Haushalt sei aber kein Sparhaushalt im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr ein moderater, der sich an die derzeitige Situation anpasse. In Zeiten abflauender Wirtschaft dürfe man sich nicht kaputt sparen, sondern müsse wie vorgesehen investieren.

Aber: eine Notwendigkeit und Dringlichkeit müsse vorliegen. Daher solle das einkalkulierte Geld für eine mögliche Einführung der Parkraumbewirtschaftung mit einem Sperrvermerk versehen werden - für diese stimmten 14 Stadträten bei neun Gegenstimmen. Der Stadtrat wird also in diesem Fall darüber entscheiden. Nach Ansicht der CSU würde die Attraktivität von Burghausen durch eine solche sinken. Und gerade der Einzelhandel und die Gastronomie dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Gründe fordern Umdenken - UWB: „Raus aus der Komfortzone“

Für Gunter Strebel (Grüne) ist ein Umdenken angesagt. Corona wirke wie ein Brandbeschleuniger und gefährde den Einzelhandel. Die Planungen für die Neue Mitte mit einer Mischnutzung müssten deshalb vorangetrieben werden. Auch die Mobilität der Zukunft – gleichbedeutend mit einer Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer – stehen auf der Agenda. „In vielen Punkten haben wir eine neue Weichenstellung“, so Strebel.

Peter Schacherbauer (UWB) fordert, dass alle raus aus ihrer Komfortzone müssen. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft müssen geschaffen werden. Der Fokus soll dabei u.a. auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort, die innerstädtische Entwicklung, die Einkaufsstadt Burghausen, in der Bildung und die Jugend in Zeiten von Corona liegen.

FDP fordert Fokus auf Pflichtaufgaben, AfD lehnt Haushalt ab

Für Klaus Schultheiss (FDP) müsse sich die Stadt nach einer Vielzahl von städtischen Sonderleistungen mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe (z.B.: Solebecken, Haus der Familie, Ringerhalle oder Motorikpark) wieder auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Dies sei mit der Erweiterung der Hans-Kammerer-Schule oder der Sanierung der Hans-Stethaimer-Schule gelungen. Hausaufgabe für den Stadtrat müsse zudem sein: Eine Lösung für das Salzachzentrum und die PFOA-Problematik am Güterterminal, um eine Ansiedlung neuer Betriebe zu ermöglichen.

Als einzige Partei stimmte die AfD nicht für die Haushaltsplanung. Für Thomas Schwembauer werden die Bürger belastet, beispielsweise mit Einführung einer Kita-Gebühr oder der möglichen Parkraumbewirtschaftung. Kritik gab es auch für das Haus der Familie, das wichtig ist, aber für das kein Neubau notwendig war. Ebenso könnte man Radwege auch in fünf Jahren neu gestalten.

jz

Rubriklistenbild: © jz

Kommentare