SPD hat Kritikpunkte

Kliniken-Fusion: Widerstand im Altöttinger Kreistag bahnt sich an

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Landrat Erwin Schneider will beim derzeitigen Konzept bleiben, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzer und Burghauser Bürgermeister Hans Steindl kündigt Widerstand an.
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Burghausen/Landkreis Altötting - In der kommenden Woche soll die geplante Klinik-Fusion in den Kreistagen von Altötting und Mühldorf behandelt werden. Doch es regt sich Widerstand, die SPD-Kreistagsfraktion will Änderungen am derzeitigen Konzept und Zeitplan.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Fusion der Kliniken und auch die Verhandlungen sollen nicht eingestellt werden", betont der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitze und Burghauser Bürgermeister Hans Steindl ausdrücklich, "Aber wir sind gegen die aktuelle Art der Planungen und Vorgehensweise!" 

Drei wesentliche Kritikpunkte

Ein Problem sei das schlechte Kommunikations-Management des bisherigen Medzin-Vorstands Monika Liebl gewesen. Dies habe sich zwar durch deren Weggang erledigt, drei Dinge würden ihn und die SPD-Fraktion im Kreistag aber weiterhin besonders stören:

  • Derzeit sei das Tempo viel zu hoch, mit dem die Fusion voranschreiten soll. Der aktuelle Termin des 1. Januar 2020 müsse abgesagt werden. "Der bei den Kommunalwahlen neu gewählte Kreistag muss da auch noch mitreden können. Denn die finanziellen Folgen sind weitreichend und müssen von ihm dann getragen werden." 
  • Die Position der Seite des Landkreises Altötting, insbesondere beim künftigen medizinischen Angebot, müsse noch einmal grundlegend überarbeitet werden. "Wir geben zu viel auf und schwächen unseren Standort."
  • Es brauche ein anderes Verhandlungsteam. "Im Moment sind darin beispielsweise keine Ärzte vertreten und trotzdem soll das Team das medizinische Programm ausarbeiten!" 

"Das sind alles äußerst schwerwiegende Punkte. Ich bin selber seit Jahrzehnten mit im Aufsichtsrat und verfolge das Thema von Anfang an mit", bemerkt Steindl. "Ich hatte auch bereits ein Gespräch mit Herrn Landrat Schneider", berichtet er weiter, "Ich habe auch ihm gesagt, dass ich nicht sicher bin, dass das aktuelle Konzept mehrheitsfähig ist." Bei den genannten Punkten müsse nachgebessert werden, sonst sei mit Widerstand und möglicherweise einer Verhinderung des aktuellen Konzepts zu rechnen.

"Ich will bei dem vorgesehenen Zeitplan bleiben, wonach am kommenden Donnerstag im Kreistag der Grundlagenbeschluss behandelt und schließlich darüber abgestimmt werden soll", kommentierte Landrat Schneider die SPD-Kritik wiederum knapp gegenüber unserer Redaktion.

Fusions-Pläne vergangene Woche vorgestellt

Seit 2018 verhandeln die Kreiskliniken Altötting-Burghausen und die Kreisklinken des Landkreises Mühldorf am Inn GmbH bezüglich eines Zusammenschlusses der beiden Unternehmen.

Dies soll in der Rechtsform eines gemeinsamen Kommunalunternehmens geschehen,  wie auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche erläutert wurde. Dabei betreiben die beiden Landkreise gemeinsam das Unternehmen, die Klinikgebäude bleiben aber im Eigentum des jeweiligen Landkreises. Für die Kliniken in Haag und Burghausen solle sich ausdrücklich nichts ändern.

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