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Im Gespräch mit dem Wirtschaftsminister

Aiwanger: „Wir müssen so schnell wie möglich alternative Lieferanten für Kohle, Erdgas und Erdöl finden“

Hubert Aiwanger will sich nicht verbiegen lassen. Am Mittwoch in Burghausen beantwortete er Fragen der Bürger.
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Hubert Aiwanger will sich nicht verbiegen lassen. Am Mittwoch (13. April) in Burghausen beantwortete er Fragen der Bürger.

Am Mittwochabend (13. April) stellte sich Bayerns Spitzenpolitiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den drängenden Fragen der Bevölkerung - live im TV beim Kult-Bürgerdialog-Format „Jetzt red i“ im Bayerischen Fernsehen. Der Bayerische Wirtschaftsminister ist gegen einen radikalen Stopp der Einfuhren von Erdgas und Erdöl aus Russland. Im Vorfeld der Sendung konnte innsalzach24.de persönlich mit Hubert Aiwanger sprechen.

Burghausen - Nach den Aufnahmen der Castings für die RTL-SendungDeutschland sucht den Superstar“ (DSDS) im Sommer 2021 stand die Herzogstadt Burghausen erneut im Fokus des Fernsehens. Der Bayerische Rundfunk (BR) sendete am 13. April ab 20.15 Uhr live aus dem Großen Stadtsaal des Rathauses. Das Thema des Abends lautete: „Wenn Energie immer teurer wird - Was ist uns die Unabhängigkeit von Russland wert?“

Bürgerdialog-Sendung „Jetzt red i“ aus Burghausen am 13. April

Neben Hubert Aiwanger beantwortete Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Fragen der Bürger. Janecek wohnt in Wolnzach (Lkr. Pfaffenhofen), er betreibt je ein Wahlkreis-Büro in München und in Rosenheim. Für den BR moderierten Tillmann Schöberl und Franziska Eder.

Das Motto des Abends (Quelle: BR): „Angesichts der Dramatik des Krieges ist ein sofortiges Energieembargo notwendig“, sagt Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er ist nur einer von vielen, die ein komplettes Verbot russischer Energieimporte fordern. Andere aus der Politik lehnen das ab: „Wir sind, ob wir wollen oder nicht, auf russisches Gas angewiesen“, so Hubert Aiwanger. Deutlich tiefer in die Tasche greifen für Benzin und Gas müssen Privatleute. Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr, viele wissen nicht mehr, wie sie die Mehrkosten stemmen sollen. Die Politik reagiert: Sprit-Steuern werden gesenkt, der Heizkostenzuschuss wird erhöht. Reicht das?“

Aiwanger will weiterhin sagen, was er denkt, und sich für Bürger einsetzen

Im Vorfeld der Sendung sprach der Bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit innsalzach24.de. Der direkte Dialog mit den Bürgern ist Aiwanger sehr wichtig: „Alle Sorgen und Nöte nehme ich ernst. Egal, welches Amt ich inne habe. Ich will mich nicht verbiegen lassen und sage - soweit dies möglich ist - was ich denke.“

Damit meint er auch die brennenden Themen rund um die bayerische Energiepolitik. Dabei wurde klar, dass der Rottenburger Politiker rastlos unterwegs ist, um praktikable Lösungen für Bayerns Bürger und die Unternehmen im Freistaat zu finden. Auch Norwegen, Schweden und Schottland hat er vor der Coronakrise auf der Suche nach Wasserstoff-Partnerschaften bereits besucht.

Dieter Janecek (links) und Hubert Aiwanger kurz vor Sendebeginn von „Jetzt red i“.

Wir haben zum Beispiel in Bayern eine große Zahl an Bauern, die Biogas-Anlagen betreiben und deren Kapazitäten nicht ausschöpfen dürfen“, so Aiwanger. Hier fordert er Änderungen vom Bund. Fracking in Bayern sei kein Thema, so Aiwanger. In gewissem Umfang könnten mit Energieeinsparungen die Erdgasreserven geschont werden, allerdings nur begrenzt. Mittelfristig müsste die Wasserstoffwirtschaft massiv hochgefahren werden. 

Es gehe politisch darum, sich unabhängig von russischen Importen zu machen. Bei der Sendung am Mittwoch plädierten Aiwanger und Janecek unisono für einen vernünftigen Weg ohne radikales Embargo, um der Wirtschaft in Deutschland keinen schweren Schaden zuzufügen. Janecek verwies darauf, dass „bundespolitische Sofortmaßnahmen, Sprit- und Gaspreise zu senken, bereits sichtbar sind“.

Skandal um Schlachtabfälle im Landkreis Eichstätt schadet Biogas-Offensive

Zum Motto „Werbung für Biogas“ passt allerdings gar nicht der aktuelle Skandal um eine Biogas-Anlage im Raum Ingolstadt, in der illegal 13.000 Tonnen Schlachtabfälle - ohne erforderliche Genehmigung - verwendet worden sein sollen. Die Gärreste wurden als Dünger auf Feldern ausgebracht. Der Bayerische Landtag untersucht mögliche Verunreinigungen von Lebensmitteln und Grundwasser. Die Biogasanlage in Paulushofen (Beilngries, Landkreis Eichstätt) ist mittlerweile geschlossen. In seinem Abendprogramm am Mittwoch berichtete der BR ausführlich darüber.

Aiwanger will neben Biogas auf Windkraft - und vorübergehend sogar auch wieder auf Kohlekraft zur Stromerzeugung - setzen: „Die bayerische 10-H-Regelung, dass Windkraftanalagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebäuden einhalten müssen, muss gezielte Ausnahmen zulassen.“ Bayern müsse beim Wettbewerb um erneuerbare Energien „voll dabei sein“ und habe „einiges aufzuholen“.

Wortmeldung von Florian Schneider (rechts). Der Burghauser Bürgermeister spart sogar bei der Stadtbeleuchtung.

„Warm duschen darf man noch. Körperpflege soll nicht zu kurz kommen“

Der Wirtschaftsminister ist sich dessen bewusst, „dass wir so schnell wie möglich alternative Lieferanten für Erdgas und Erdöl finden und die Nutzung dieser fossilen Energieträger maximal reduzieren müssen“. Das sei das Gebot der Stunde. Erdgas werde derzeit auch aus Norwegen in großen Mengen geliefert. Diese Mengen müssten so weit wie möglich erhöht werden.

In der Live-Sendung ging es um verschiedene Themen. Für Privathaushalte und Industriebetriebe möchte Aiwanger Anreize schaffen, „auf andere Methoden zum Heizen, Kochen oder Erhitzen zu nutzen, zum Beispiel Holz- oder Kohleöfen“. Dafür könne und müsse die Politik „Prämien zahlen und strukturell unterstützen“. Bewohner von Etagenwohnungen in größeren Städten mit zentraler Gasversorgung müssten parallel entlastet werden und „sollen so gut wie möglich Energie sparen“. Warm duschen dürfe man schon noch: „Wohlfühlen und Körperpflege sollen nicht zu kurz kommen“, so der Politiker bei „Jetzt red i“.

Kohlekraftwerke hochfahren, Leistung von Gaskraftwerken reduzieren

Aiwanger will auch kurzfristig einen großen Hebel ansetzen: Gaskraftwerke für Stromerzeugung herunterfahren und Kohlekraftwerke hochfahren: „Das ist umsetzbar. Wir müssen nur die Betreiber der Gaskraftwerke davon überzeugen und ihren Gewinnausfall ausgleichen.“ In Sachen Photovoltaik befürworte der Freistaat alle sinnvollen Projekte.

Langfristig möchte Aiwanger eine neue Energiepolitik betreiben, die auch das Credo der leitenden Personen im ChemDelta Bavaria - dem Chemiedreieck Burghausen-Burgkirchen-Gendorf ist. Wie auch FDP-Kreisrat Kammergruber im OVB-Interview, sieht Aiwanger Wasserstoff (H2) als Energieträger der Zukunft - vor allem für die große Industrie - um Erdöl, Kohle und Erdgas schrittweise abzulösen. Langfristig sollen die internationalen Pipelines für Erdgas auf H2 umgestellt werden.

Burghauser Bürgermeister Schneider diskutiert mit Wissenschaftlern

Sein Plädoyer für Wasserstoff deckte sich bei der TV-Sendung am Mittwoch auch mit den Aussagen des Burghauser Bürgermeisters Florian Schneider (SPD): „Wir wollen das ChemDelta klimaneutral machen und diskutieren seit Jahren in unserem Reallabor gemeinsam mit den Wissenschaftlern des Campus Burghausen der TU Rosenheim über die Strategien der Zukunft. Photovoltaik, Energiesparen allgemein, Windkraft und Wasserstoff spielen dabei eine große Rolle.“

Aiwanger gegen Tempolimit und für Pellet-Betrieb in Wäschereien

Im Fortgang der Sendung ging es auch um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Ein Zuschauer forderte dies vehement. Doch Hubert Aiwanger erteilte dem eine Absage: „Das ist mir zu radikal. Viele Autofahrer wollen auch vorwärts kommen. Es geht um kleines Stückchen Freiheit. Sehr viele Streckenabschnitte deutscher Autobahnen sind sowieso geschwindigkeitsbeschränkt.“ Rudi Schrott aus Neuötting, der extrem hohe Energiekosten beim Reinigen von Textilien ins Spiel brachte, empfahl Aiwanger spontan, „beim Heizen und Dampf-Erzeugen auf Pellet-Betrieb umzustellen“. Er bot dabei konkret seine Hilfe über das Wirtschaftsministerium an.

-rok-