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Gebühren für Kinderbetreuung im Landkreis Altötting

Sollten Kindergarten-Plätze kostenfrei sein? Warum Burghausen das Modell wieder gekippt hat

Kinder laufen vor der Garderobe einer Kita. (Symbolbild)
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Kinderbetreuung ist für viele Eltern ein emotionales und eminent wichtiges Thema.

Neun Jahre lang hat Burghausen die Eltern in der Stadt massiv entlastet - mit kostenfreien Kindergartenplätzen. Es gab aber Probleme mit diesem Modell. Also wurde es vom Stadtrat im Juni 2020 wieder in kostenpflichtig umgeschaltet. Während Kommunen über hohe Personalkosten bei der Kinderbetreuung klagen, verwirrt ein komplexes Fördergeld- und Zulagensystem viele Eltern. innsalzach24.de mit einer Bestandsaufnahme aus dem Landkreis.

Burghausen - Das Modell, das man in Burghausen von 2011 bis 2020 bei der Kindergarten-Finanzierung praktiziert hat, war regional einzigartig und bayernweit vorbildlich. Dank einer guten bis sehr guten kommunalen Finanzlage wurde noch unter Alt-Bürgermeister Hans Steindl (SPD) - Bürgermeister von 1990 bis 2020 - eine kostenfreie Betreuung im Kindergarten eingeführt.

Mit Stadtratsbeschluss vom 17. Juni 2020 wurde dieses System wieder gekippt. Ganz genau gesagt: die Übernahme der Kindergartengebühren der Eltern für drei Kindergartenjahre vor Beginn der Schulpflicht bis zum Abschluss des Kindergartenjahres. Seitdem gilt das übliche Gebührenmodell, das für Nicht-Betroffene bzw. (Noch-)Nicht-Eltern schwer durchschaubar ist.

Städte und Kommunen sprechen sich nicht untereinander ab

Es fängt damit an, dass das System der Kindertagesbetreuung nach Altersgruppen gegliedert ist: Krippen (0 bis 3 Jahre), Kindergärten (2,5 bis 6 Jahre) und Horte (für Grund- und Mittelschulkinder am Nachmittag nach Schulende). Der Überbegriff für diese Einrichtungen heißt „Kindertagesstätte“ (KiTa). Die Kosten für die Nutzung einer KiTa bzw. eines Kindergartens sind sehr uneinheitlich. Die jeweiligen Träger der Einrichtung legen diese fest - oder den Gebührenordnung der jeweiligen Kommune.

Je nach Einkommen der Eltern variieren die Betreuungskosten stark bzw. fallen bei einkommensschwachen Eltern sogar ganz weg. Ihnen stehen „Leistungs- und Teilhabepakete“ des Bundes-Familienministeriums zur Verfügung. Mehr Informationen dazu hier. Auch das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist eine wichtige Antragstelle.

Freiwillige Leistungen in Burghausen, laut Bürgerversammlung vom 26. Oktober.

Im Standardfall stellt der Träger der Betreuungseinrichtung der Kommune die Kosten in Rechnung. Bei der Bürgerversammlung in Burghausen am 26. Oktober wurden dafür konkrete Zahlen genannt. Die Kosten für die Kinderbetreuung laufen unter dem Überbegriff „Freiwillige Leistungen und Zuschüsse“.

Rechnet man die Punkte „Personal-/Betriebskostenzuschüsse Kindergärten“, „Übernahme Kindergarten / Hortgebühr ab 2. Kind“, „Übernahme Kindergartengebühr“ und „Kleinkinderbetreuung“ zusammen, ergibt sich die Summe (gerundet) 5,6 Millionen Euro für das Jahr 2021. Im Schuljahr 2019/20 betrugen die gleichen Kosten (gerundet) 6,5 Millionen Euro. Ohne Kostenfreiheit hat die Stadt also knapp 1 Million Euro eingespart. Der Stadtratsbeschuss zu Hochzeiten der Corona-Pandemie ist in dieser Hinsicht wirtschaftlich logisch.

Führten „Luftbuchungen“ zu erhöhten Personalkosten?

Ein Kritikpunkt an der Kostenfreiheit der Kindergartenplätze war, dass es laut Informationen von innsalzach24.de eine hohe Zahl an „Luftbuchungen“ gab. Das bedeutet: Viele Eltern buchten die kostenfreie Ganztagsbetreuung, um auf Nummer sicher zu gehen, und holten die Kinder aber fast immer um 13 Uhr ab. „Das ließ oft eine beschäftigungslose Belegschaft in den Kindergärten zurück - und trieb die Personalkosten für die Kommune in die Höhe“, so ein Bürger des Landkreises Altötting, der namentlich nicht genannt werden möchte. Viele Eltern hätten „die Betreuung wahllos gebucht, weil etwas, das nichts kostet, auch nichts wert ist“, so der Landkreis-Bürger zu innsalzach24.de.

Wie kurios und unverständlich die Regelung der Bezahlung von Kindergartenplätzen ist, zeigt das Beispiel Hartz-IV-Empfänger. Diese werden nämlich laut § 90 SGB VIII von den Betreuungskosten - die eine unzumutbare Belastung darstellen - auf Antrag befreit. Zuständig ist nicht der Jobcenter, sondern das Jugendamt. Wohlgemerkt betrifft dies Eltern, die nicht oder nur geringfügig berufstätig sind und eigentlich ihre Kinder selbst betreuen könnten.

Es geht um gezielte Förderung und das Erlernen der deutschen Sprache

Laut Christine Auberger vom Haus der Familie in Burghausen geht es aber dabei vor allem um Integration: „Kinder von Nicht-Berufstätigen werden in Kindertagesstätten gezielt gefördert. Vor allem in Anbetracht eines hohen Migrationsanteils ist der Gebrauch der deutschen Sprache enorm wichtig in der frühkindlichen Entwicklung.“ Ein Schulstart wäre sonst deutlich erschwert, wenn zu Hause nur eine Fremdsprache gesprochen wird.

Wer andere Sozialleistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, wird ebenfalls laut Gesetz pauschal von den Gebühren befreit. Bis 2019 mussten auch Eltern mit Hartz-IV-Bezug ihren Kindern eine Brotzeit mitgeben. Seit 1. August 2019 entfallen die Beiträge zum Mittagessen in den Einrichtungen. Die Kosten werden komplett aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“, zu dem auch das Schulstarterpaket gehört, finanziert. Das ergibt sich aus der aktuellen Version von § 28 SGB II.

Christine Auberger weist Einkommensschwache darauf hin, „die beiden Anträge beim Landratsamt Altötting unbedingt auszufüllen und einzureichen“. Erstens geht es dabei um „Bildung und Teilhabe“ (u.a. freie Ausflüge, Ausrüstung und Verpflegung), zweitens um die Übernahme des Elternbeitrags zur Kinderbetreuung.

Bei den am stärksten Betroffenen arbeiten Papa und Mama

Diejenigen, die tatsächlich am stärksten von den KiTa-Kosten betroffen sind, sind Familien der unteren Mittelschicht, bei denen beide Ehepartner berufstätig sind. Sie verfügen über ein kleines mittleres Einkommen, haben hohe laufende Kosten für Miete, Auto, Kleidung und Lebensmittel. Bei solchen Familien zählt jeder Euro. 100 bzw. 200 Euro im Monat für die Kinderbetreuung sind hier ein entscheidender Faktor. Eine erneute Schwangerschaft der Mutter - und damit vorübergehend ein Einkommen weniger - kann finanziell zu Belastungen und Engpässen führen. Hier wäre die kostenfreie Kinderbetreuung genau richtig.

Die Frage ist also, ob das Burghauser Modell in abgewandelter Form wieder aufgenommen werden könnte - vielleicht auch von anderen Städten im Landkreis, wie Altötting, Neuötting oder Töging. Danach sieht es allerdings nicht aus.

Auf Anfrage von innsalzach24.de bestätigte die Stadt Burghausen, dass „Gebührenfreiheit in den Kitas hat der Stadt Burghausen in der Vergangenheit nicht nur Positives beschert hat“. Bürgermeister Florian Schneider (SPD) „hatte gleich zu Amtsbeginn die schwere Entscheidung zu treffen, die Gebühren wieder einzuführen. Die Gebühren sind insgesamt wirklich sehr moderat und in allen Burghauser Kitas einheitlich“, so Pressesprecherin Alexandra Königseder.

Angebot zur Kinderbetreuung in Burghausen in der Statistik.

Florian Schneider sagt es in aller Deutlichkeit: „Die Übernahme der Kinderkrippengebühren sowie die Gebühren für die U3 Kinder in den Kindertagesstätten sind seit 1. September 2020 ebenfalls aufgehoben. Bei Auszahlung eines Krippengeldes durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) gewährt die Stadt bei Vorlage des entsprechenden Bescheides ebenfalls einen finanziellen Beitrag in Höhe von 50 Prozent der verbleibenden Gebühren.“

Die Anmeldung und Zuteilung der Kinder in den sechs städtischen Kindergärten übernimmt in Burghausen das Haus der Familie. Das neueste Angebot in Burghausen, gültig seit November 2021: Zwölf Plätze, davon maximal sechs Kinder ab zwei Jahren (U3) in der Mini-Kita „Kunterbunt“.

In Altötting übersteigt die Nachfrage das Angebot

Laut Presseinformationen der Stadt Altötting gibt es dort aktuell sechs Kindergärten mit 348 Plätzen und fünf Krippen mit 90 Plätzen. Bürgermeister Stephan Antwerpen: „Alle Plätze sind kostenpflichtig. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Für einkommensschwache Eltern gibt es unterstützende Angebote und Förderungen.“ Auch in Burghausen ist die Nachfrage ungebrochen hoch, wie innsalzach24.de vom Haus der Familie erfuhr.

Im gesamten Landkreis Altötting werden aktuell „3.839 Plätze im Kindergarten, 874 Plätze in der Krippe, 441 Plätze im Hort angeboten. Insgesamt wird bei 314 Kindern der Elternbeitrag entweder teilweise oder vollständig übernommen“, so Pressesprecher Markus Huber.

Wie viel „normale Eltern“ im Schnitt zahlen müssen

Der Elternbeitrag für Krippe, Hort oder Kindergarten ist der von Eltern tatsächlich zu bezahlende Betrag. Er betrifft vor allem Eltern aus der Mittelschicht, bei denen beide Partner in Voll- oder Teilzeit arbeiten.

In der folgenden Grafik sind als Beispiel die konkreten Kosten für Kinderbetreuung (Elternbeitrag) aufgelistet, die aktuell beim Haus der Familie in Burghausen gelten. Die Gebühren sind immer regional verschieden - aber in den meisten bayerischen Städten, Gemeinden und Kommunen ähnlich hoch. In der Tabelle gilt die Buchung pro Kind und pro Tag. Der jeweils genannte Preis ist der Monatsbeitrag. Das Mittagessen wird extra berechnet.

Kosten für Kinderbetreuung in Burghausen.

Die Kinderbetreuung erfolgt in Anlehnung an die Arbeitszeiten der Eltern. Es gibt auch eine erweiterte, separat geregelte Kinderbetreuung für alle Eltern bzw. Alleinerziehenden während der Schulferien. Diese heißt im Landkreis Altötting Ki-Be-La und soll die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf unterstützen.

Die meisten anderen KiTas der Regel-Kinderbetreuung sind im Zeitfenster zwischen 7 und 17 Uhr geöffnet. An Feiertagen und während der Schulferien sind sie geschlossen. Letzteres ist ein Problem für viele berufstätige Eltern, vor allem in Großstädten, wenn sie keine privaten Betreuungsmöglichkeiten haben – etwa über Großeltern oder andere Verwandte. In vielen Fällen können Eltern mit ihrem Jahresurlaub nur einen Teil der Schulferien abdecken.

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