Am Donnerstagabend in Burghausen

"Mutbürger drinnen, Wutbürger draußen": Fest bei Wahlkampfauftakt der AfD

  • schließen

Burghausen – Wahlkampfauftakt für den AfD-Kreisverband Altötting: Am Donnerstagabend sprach Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD Berlin Charlottenburg und ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag im Hotel Glöcklhofer.

Update: Das war der Wahlkampfauftakt des Kreisverbandes der AfD

Noch bevor die Veranstaltung des Kreisverbands der Partei im Vortragssaal des Hotel Glöcklhofer begonnen hat, hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten gegenüber auf dem Dr.-Wilhelm-Hoegner-Platz eingefunden. "Zeigen wir, dass Burghausen auch weiterhin kein gutes Pflaster für antidemokratisches Gedankengut ist." Diese Veranstaltung war angemeldet und vom Landratsamt Altötting als dafür zuständige Behörde genehmigt worden. 

AfD-Wahlkampfauftakt im Landkreis: Demo vor dem Veranstaltungsort

Auf Nachfrage von innsalzach24.de bei der Polizeiinspektion Burghausen teilt ein Sprecher mit, dass diese Veranstaltung den Auflagen entsprechend verlief. Das Nikolauskostüm galt dem Hauptredner der AfD-Veranstaltung Dr. Nicolaus Fest als Anspielung.

"Zum Thema PFOA wird von uns noch einiges kommen"

"Das gehört bei uns zum guten Ton", sagt Oliver Multusch über die Demonstration vor dem Hotel Glöcklhofer in Burghausen. "Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land und das ist gut so." Multusch ist Stimmkreiskandidat für den Landkreis Mühldorf. Er spricht zum Thema PFOA im Landkreis Altötting.

Oliver Multusch ist Stimmkreiskandidat der AfD für den Landkreis Mühldorf. Hier beim Wahlkampfauftakt der Partei im Hotel Glöcklhofer in Burghausen vor rund 40 Zuhörern

Die Regierung sei am Zug. Von der Trinkwasserproblematik in Zusammenhang mit der giftigen Chemikalie betroffene Kommunen dürften gerade in den schwierigen Verhandlungen mit den Verursachern in punkto Kostenübernahme nicht alleine gelassen werden. "Wir werden das kritisch begleiten."

„Das ist existenzbedrohend“

"Wir haben noch nie so viel Bürokratie erlebt wie jetzt“, sagt Martin Wieser. Er ist Spitzenkandidat der Partei für ein Amt im Bezirkstag Oberbayern. Von den Sportvereinen angefangen bis hin zu den kleinen Unternehmen. Viele würden ihre Homepage abschalten. Dabei sei die eigene Webpräsenz wichtig, auch im Kleinen.

Martin Wieser ist Spitzenkandidat der AfD bei der Wahl zum Bezirkstag Oberbayern. Hier beim Wahlkampfauftakt im Hotel Glöcklhofer in Burghausen

"Das ist existenzbedrohend." Dagegen wolle er sich einsetzen. Während Wieser spricht, ziehen Demonstranten vor den Fenstern des Vortragssaales im Hotel Glücklofer vorbei und pfeifen währen vorbeifahrende Autos hupen. Als Reaktion werden die Vorhänge zugezogen.

„Die lokale Migrationsschickeria“

"Liebe Mutbürger", sagt Thomas Schwemmbauer zu Beginn seiner Vorstellung. "Die Wutbürger stehen draußen". Damit meint er die Demonstranten, "die lokale Migrationsschickeria." Wer da nicht mitmache, müsse soziale aber auch finanzielle Schäden erleiden.

Thomas Schwemmbauer, Stimmkreiskandidat vom AfD Kreisverband Altötting beim Wahlkampfauftakt der Partei im Hotel Glöcklhofer in Burghausen

Schwemmbauer weist auf aktuelle Kommentare und Bewertungen auf der Facebookseite des Hotel Glöcklhofer hin, in welchem der Kreisverband den Raum für die Veranstaltung rechtmäßig für seine Veranstaltung angemietet hatte. Dort sah man sich offenbar schon Stunden zuvor genötigt, auf solche Kommentare und Bewertungen zu reagieren:

"Es stimmt nicht, dass wir in Burghausen keinen Platz haben."

Im Folgenden geht Schwemmbauer auf die Wahlergebnisse bei der letzten Bundestagswahl ein, insbesondere auf die einzelnen Wahllokale in Burghausen. "Es stimmt nicht, dass wir in Burghausen keinen Platz haben." Die AfD sei angekommen und werde auch bleiben. Weiter sind im Vortragssaal hupende Autos zu hören und es wird an die Fenster geklopft. Ein älterer Zuhörer bittet Schwemmbauer lautstark, er solle doch etwas lauter sprechen. Die Stimmung im Saal wirkt etwas unruhig zu diesem Zeitpunkt.

„Das hat uns gezeigt, dass Menschen von den Medien instrumentalisiert werden.“

Weiter spricht Schwemmbauer über den Ausfall des Rechtsstaates, wie er es bezeichnet. "Die CSU lässt zu, dass sich die Bürger in einem rechtsfreien bewegen." Nicht nur im Landkreis Mühldorf sei das so, sondern – wenn auch anders – im Landkreis Altötting. Dazu zählt Schwemmbauer das Thema PFOA.

Als Überleitung" auf den Hauptvortrag, geht Schwemmbauer auf die Presse ein. Parteiintern rechne man mit 10 Prozent an Mitgliedern, die nur deswegen dabei seien, um die Partei pressewirksam in Misskredit zu bringen. „Das hat uns gezeigt, dass Menschen von den Medien instrumentalisiert werden.“

"Das heißt, die basteln sich eine Familie"

Die Presse würde wichtige Informationen ganz gezielt wegschneiden. Schwemmbauer macht das am Beispiel der Berichterstattung zur Flüchtlingskrise fest. Wer kein Bleiberecht habe, könne als Familie erneut um Asyl bitten. Schwemmbauer erläutert, warum das möglich sei und welche Politiker das möglich gemacht haben. In der Presse seien die Hintergründe zum „erweiterten Familienbegriff“ mit keinem Wort erwähnt worden. Währenddessen sind immer noch Autohupen zu hören.

Mit Schildern "Hupen! No AfD!" standen Parteigegner vor dem Hotel Glöcklhofer in Burghausen während drinnen Wahlkampfauftakt betrieben wurde.

Qualität und Versagen der Medien

"Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass so wenig Leute draußen stehen", sagt Dr. Nicolaus Fest zu Beginn seines Vortrages. Thema: Qualität und Versagen der Medien. Fest beginnt mit der Berichterstattung zu Hilary Clintons Wahlkampf. Erst später hätten zwei Journalisten in einem Buch klar gemacht, dass sie absolut ungeeignet gewesen wäre für das Amt und dass sie nur so weit habe kommen können, den Wahlkampf überhaupt zu bestreiten, weil die Medien versagt hätten. „An Trump arbeitet sich die Presse heute noch ab“, obwohl er bereits Präsident ist.

Schweres Versagen wirft Fest der deutschen Presse vor und wiederholt dazu, wie man in den Medien mit der Silvesternacht in Köln umgegangen ist. Ausländerkriminalität: „Monatelang wurde nicht darüber berichtet“, sagt Fest. Die Opfer vom Breitscheidplatz in Berlin: „Keiner berichtet mehr über das weitere Leben der Opfer. Das ist ein Dauerversagen des Deutschen Journalismus.“ Der BAMF Skandal vs. Merkel und Seehofer, dass ausländische Staatsoberhäupter sagen würden, dass die Kanzlerin lügt – Für Fest kranken die Medien, krankt der Journalismus.

Kritisch zu sein, auch mal nachzufragen sei das Kennzeichen von guter journalistischer Arbeit. „Es muss richtig und vollständig berichtet werden.“ Das sei insbesondere während seiner Zeit bei der Bild am Sonntag als stellvertretender Chefredakteur seine oberste Maxime gewesen und sei es heute noch.

„Die Medien haben eine demokratische Grundfunktion“

Die Medien sind die Antwort der Demokratie auf den Flächenstaat“, erklärt Fest am Beispiel von Amerika. „Nur durch die Medien haben sich Entscheidungen schnell weiter verbreiten können.“ Eine hinzugekommene Zuhörerin möchte eine Frage stellen. Deutlich wird sie gebeten, dies am Ende des Vortrages zu tun. Die Frau erinnert die Anwesenden daran, wer da zu ihnen spricht, nämlich einer von der Bild. Deutlich müsse man deswegen die Medienkompetenz von Nicolaus Fest in Frage stellen. Sie verlässt den Saal auf deutliche Ansage von der Mehrheit der rund 40 Zuhörer.

„Medien sind dafür da, Debatte zu führen“

Wenn man eine Debatte nicht zulässt, kann man Demokratie gleich beerdigen“, sagt Nicolaus Fest, als er nach dem Zwischenruf mit seinem Vortrag fortfahren kann. Es müsse vollständig und richtig berichtet werden. „Dass das für die AfD immer so der Fall ist, wage ich zu bezweifeln.“ Inzwischen sei die AfD die größte Oppositionspartei und dennoch werde sie nicht zu den großen Talkshows geladen. „Das ist Verletzung journalistischer Grundsätze.“

Dadurch werde die Öffentlichkeit schwer geschädigt. „Damit können sie jedes Unternehmen tot machen.“ Das Problem sei, dass der Staatsbürger blind werde und das Ergebnis habe man in der deutschen Geschichte gesehen. „Woran ist die DDR gescheitert? An der Lüge.“ Finanziell sei es den Menschen dort angemessen gut gegangen. Niemand habe hungern müssen. Was die DDR zu Fall gebracht habe, sei die Lüge gewesen.

"Die Wirklichkeit ist unser Vorteil"

Gegen Ende seines Vortrages geht Fest darauf ein, was die AfD gegen das Versagen der Medien tun könne: "Die Wirklichkeit ist unser Vorteil." Wegen außerordentlich guter Bezahlung seinerzeit würden Chefredakteure heute noch unter eine Käseglocke leben und den Bezug zur Realität verloren haben. Das habe sich freilich geändert. Der in seinen Augen schlechte Journalismus sei auch ein Zeichen davon, dass sich Medienhäuser in ganz tiefem Fahrwasser befinden würden. 

Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Fest Fragen der Zuhörer.

Die AfD in Bayern ist derzeit noch nicht für die Landtagswahl zugelassen. Dafür braucht es ein Mindestmaß an Unterschriften, welche die Partei vorlegen muss. Die Unterzeichner bekunden mit so einer Unterschrift, egal bei welcher Partei, dass sie dafür sind, dass diese zur Wahl steht.

Vorbericht

„Der Kreisverband Altötting der AfD hat am Donnerstag (…) den ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der Bild-Zeitung zum Vortrag über das Thema ´Medienkonzerne und Meinungsmanipulation´ geladen“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung der Partei. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag werde auf die Entwicklung von Medien- und Nachrichtenkonzernen zu regierungshörigen Organen eingehen. Fest werde einige der Instrumente vorstellen, mit deren Hilfe diese in die Meinungsbildung der Bürger eingreifen.

Dr. Nicolaus Fest ist Gastredner

Über seine Zeit bei der Bild und sein heutiges Schaffen bei der AfD schreibt Nicolaus Fest auf seiner Webpräsenz unter anderem: „Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD: Euro, EU, Islamisierung, Ausländerkriminalität, Herrschaft des Unrechts, Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken. Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern.“ 

Alle diese Themen, (…), seien plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen würden: „Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.“

Der AfD-Kreisverband stellt seine Kandidaten vor

Als Moderator des Abends nennt der Kreisverband Thomas Schwemmbauer. Er tritt bei der Landtagswahl für den Landkreis Altötting an. Sprechen werde auch Oliver Multusch. Er tritt bei der Landtagswahl für den Landkreis Mühldorf an. Weiter wird Martin Wieser sprechen. Er ist der Spitzenkandidat der Partei für den Bezirkstag Oberbayern.

Der Wahlkampfauftakt ist nicht unumstritten

Im Vorfeld zum Wahlkampfauftakt der Partei im Landkreis Altötting hat sich offenbar ein Problem ergeben. So berichtet die PNP, dass der Kreisverband mit der Platzierung des Wappens des Landkreises direkt neben dem Logo der Partei einen falschen Eindruck erwecken würde. Das Blatt beruft sich dabei auf das Landratsamt Altötting. „Der Kreisverband wird per Post ein Aufforderungsschreiben bekommen, zukünftig die Rechtslage zu beachten und die etwaige Verwendung des Wappens zu beantragen.“

"Zeigen wir, dass Burghausen auch weiterhin kein gutes Pflaster für antidemokratisches Gedankengut ist", heißt es in einer Einladung von besorgten Bürgern, insbesondere auf Facebook. Ein friedliches Zeichen soll es sein, so Hannes Schwankner. "Zwischen 18:45 und 19:45 Uhr findet auf dem Dr.-Wilhelm-Hoegner-Platz gegenüber des Glöcklhofers eine Veranstaltung gegen Intoleranz, Europafeindlichkeit und gegen die Verunglimpfung der freien Presse statt." Diese Demo ist offenbar angemeldet. Der Wahlkampfauftakt im Hotel Glöcklhofer beginnt um 19 Uhr. innsalzach24.de berichtet von vor Ort.

Am Dienstag sprach Fest bereits in Waldkraiburg im Haus der Kultur beim Wahlkampfauftakt des AfD-Kreisverbands Mühldorf.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Stadt Burghausen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser