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Nach Rückzug von Ex-Kanzler Kurz

Polit-Beben in Österreich hält an: Kanzler Schallenberg tritt zurück sobald Nachfolger feststeht

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44 Millionen Euro teurer Bau der B20

Verhärtete Fronten auf Diskussion zur Burghauser Ortsumgehung

Bis 2020 lief die Bundesstraße 20 mitten durch die Neustadt. Auch die aktuelle Lösung ist ein Problem. Der Bau der 44 Millionen Euro teuren Ortsumgehung könnte 2025 beginnen.
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Bis 2020 lief die Bundesstraße 20 mitten durch die Neustadt. Auch die aktuelle Lösung ist ein Problem. Der Bau der 44 Millionen Euro teuren Ortsumgehung könnte 2025 beginnen.

Rappelvoll war der Saal des Bürgerhauses am Mittwochabend zur Podiumsdiskussion über die B20.

Burghausen - Sowohl Burghauser, als auch Mehringer Bürger waren dabei, um Bürgermeister Florian Schneider(SPD), Stadtrat Stefan Niedermeier(UWB), Stadt- und Kreisrat sowie Dritter Bürgermeister Stefan Angstl(Grüne) und Dr. Ernst-Josef Spindler von der Ortsgruppe des Bund Naturschutz ihre Sorgen, Nöte und Wünsche bezüglich Straßenverlaufs der Bundesstraße mitzuteilen. 

Auch wenn Bürgermeister und Stadtrat den Fernverkehr am liebsten schon lange komplett aus der Stadt verbannt hätten, so ist es bisher lediglich gelungen, den Verkehr von der Marktler-/Berchtesgadener Straße im Zentrum, auf die Burgkirchener Straße im Nordwesten zu verlegen: eine entsprechende Umwidmung durch das Bundesverkehrsministerium erfolgte offiziell zum Januar 2020. „Der Neubau einer Umfahrung würde den Verkehr auf der Burgkirchener Straße halbieren und hat deswegen Priorität!“, erklärte Bürgermeister Florian Schneider. Wiewohl das Stadtoberhaupt einräumte, dass es auf lokaler Verwaltungsebene momentan keine Handlungsmöglichkeiten gebe: die Pläne liegen derzeit im Bundesverkehrsministerium „zur Sichtung“.

Hitzige Diskussion um Burghauser Ortsumgehung

Stefan Angstl, stellte fest, dass das große Publikumsinteresse zeige, wie wichtig das Thema für Burghausen ist. Als Mitbegründer des Aktionsbündnisses Verkehrswende AÖ setzt er sich für den Erhalt des Lengthals bei Mehring ein, in dem die rund vier Kilometer lange Neubaustrecke entstehen soll. Stadtrat Stefan Niedermeier bezeichnete den Bau der Umgehungsstraße indes als „seit 30 bis 40 Jahren überfällig“ und hält die Trasse, die in voller Länge über Mehringer Gemeindegebiet führen soll, für einen wirtschaftliche und gewerbliche Entwicklungsmöglichkeit für beide Gemeinden.

Dr. Ernst-Josef Spindler wiederum lenkte den Fokus auf den Verkehrslärm in der Burgkirchener Straße, der sich durch eine Umgehungsstraße angeblich nicht verringern würde: da die Stadt selbst „Quell- und Zielverkehr“ produziere, und der Bau voraussichtlich noch sehr lange dauere, sei Tempo 30 auf der Straße sinnvoller, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu senken. Entsprechende Messungen würden auch dem Bundesverkehrsministerium vorliegen und seien „eindeutig“. Direkten Widerspruch erhielt Dr. Spindler unter anderem von Stadtrat Stefan Niedermeier, der betonte, dass es schließlich nicht nur um den Verkehrslärm gehe, sondern generell der Verkehr, wie der Transport von Gefahrgütern durch Wohngebiete das Problem sei. Zudem könnten Kinder auf ihrem Schulweg auch von leisen E-Autos überfahren werden.

Debatte von Zwischenrufen gestört - Schneider: „Das Eine nicht gegen das Andere ausspielen“

Moderatorin Dr. Susanne Zimmer tat sich schwer, die rund zwei Stunden dauernde Diskussion in konstruktive Bahnen zu lenken, da ein einzelner Burghauser Bürger jegliches Argument gegen die Ortsumfahrung lautstark und abfällig kommentierte: Josef Weschta kämpft seit Jahrzehnten auf allen möglichen Wegen für den Bau der Ortsumgehung und machte seinem Frust zum Missfallen der meisten Anwesenden viel zu oft Luft, sodass er von mehreren anderen Bürgern unter Anderem als Störer bezeichnet wurde.

Auch Veranstaltungsleiter Bürgermeister Florian Schneider bemühte sich indes die verhärteten Fronten zu versöhnen: „Ich würde das Eine nicht gegen das Andere ausspielen, aber als Stadt können wir nicht die Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße regeln!“, erklärte der Bürgermeister. Dem widersprach Bernd Sluka vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich im Publikum befand. Er verwies auf die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, wo in §45 wohl die Möglichkeit zur Einrichtung von Tempo 30 auf Bundesstraßen gegeben sei. Bürgermeister Florian Schneider führte daraufhin weiter aus, dass hierfür die Zustimmung der obersten Landesbehörde erforderlich sei. Stadtrat Stefan Niedermeier wehrte sich ebenfalls gegen Tempo 30 auf der Burgkirchener Straße: Ziel der momentanen Ampelschaltung sei schließlich, „den Verkehr zügig und flüssig aus der Stadt“ zu führen.

Podiumsdiskussion in Burghausen: 44 Millionen Euro teurer Bau der B20

Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen.
Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung in Burghausen. © pbj

Stimmen der Bürger

Bürger kamen schließlich auch noch zu Wort, wobei sich hauptsächlich die anwesenden Mehringer Bürger, angeführt von Ihrem Bürgermeister Robert Buchner gegen den Ausbau im Lengthal aussprachen. So kann sich der Mehringer Bürgermeister eine Zustimmung seines Gemeinderats zu dem Projekt nur dann vorstellen, wenn sich der Kosten-Nutzen-Faktor besser gestalte, als ihn das Bundesverkehrsministerium in seinen Berechnungen einschätzt.

Andere betonten den Naherholungswert des Gebiets und eine Wortmeldung forderte gar „die 40 Millionen lieber für Kinder und Schulen ausgeben“. Doch auch ein Bürger, der angab, mit seiner Familie in Burghausen zu wohnen, wollte von den Befürwortern der Ortsumgehung wissen, wie man die Versiegelung einer Fläche von mehr als fünf Fußballfeldern in Zeiten des Klimawandels mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Eine Bürgerin erklärte, dass sie sich mit dem Rad auf der Burgkirchener Straße nicht mehr sicher fühle: „Als waschechte Burghauserin würde ich mich gerne wieder in meiner Heimatstadt wohl fühlen“, sagte die Dreißigjährige, die aber keinen Namen nannte.

pbj 

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