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Debatte im Stadtrat

Burghausen: Langfristig Tempo 30 innerorts?

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Wird Tempo 30 im Stadtgebiet irgendwann zur Regel?
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Burghausen - Wie viele Tempo 30-Zonen wird künftig geben? Braucht es strengere Tempolimits, um den Verkehrslärm einzudämmen? Das sagen die Stadträte:

An der Anton-Riemerschmid-Straße, Höhe Piracher und Lindacher Straße, sollen Wohnhäuser gebaut werden. Im Stadtrat herrschte am Mittwoch Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen nötig sind, um die Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen.

Im Bebauungsplan sind Auflagen für die Gebäude (also ein passiver Lärmschutz) enthalten, außerdem muss auf Höhe des Baugrundstücks eine zwei Meter hohe Schallschutzwand errichtet werden. Stadtrat Gunter Strebel (Grüne) geht dies aber nicht weit genug. Er forderte im Stadtrat deshalb, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer auf einer Länge von 300 Metern zu testen. Für Strebel eine sinnvolle Maßnahme, weil die Autos an dieser Stelle nicht "dicht an dicht" fahren würden.

Nur 0,5 Prozent mehr Verkehr?

Widerspruch kam von Bürgermeister Hans Steindl, der der Meinung ist, dass man nicht eine bestimmte Stelle privilegieren könne. Zudem nannte Steindl Tempo 30 einen "Schnellschuss". Durch das neue Wohngebiet erhöhe sich der Verkehr um vielleicht 0,5 Prozent, so der Bürgermeister. Auch Peter Schacherbauer (UWB) ging die Forderung Strebels zu weit. Eine Lärmschutzwand sei die richtige Maßnahme und überhaupt seien alle für die Verdichtung an dieser Stelle. "Das Thema heißt Stadtverdichtung, das Thema heißt in die Höhe zu gehen", sagte auch Steindl.

Auch ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Schallwerte gegenüber der neuen Bebauung vertretbar sind und die künftigen Eigentümer und Bewohner keinen neuen Anspruch haben. Letzten Endes stimmte der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen dem Satzungsbeschluss zu. Der Bebauungsplan wird nun öffentlich bekannt gemacht und wird damit rechtskräftig.

Tempo 50 bald nicht mehr fahrbar?

Wie die Tempolimits in Burghausen in Zukunft aussehen werden, steht indes auf einem anderen Blatt. SPD-Stadtrat Norbert Stadler erklärte, er könne sich vorstellen, dass irgendwann bis auf wenige Ausnahmen im Stadtgebiet Tempo 30 gelten werde. "Wir werden uns daran gewöhnen", so Stadler. Ein steigender Verkehrsdruck führe dazu, dass Tempo 50 in vielen Gebieten nicht mehr fahrbar sei.

Bundesweit läuft die Debatte über Tempo 30 innerorts schon lange. Im April haben sich die Verkehrsminister der Länder für mehr Tempo 30-Zonen ausgesprochen und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die bürokratischen Hürden für die Schaffung neuer Tempo 30-Zonen abzubauen. Kinderschutz-, Umwelt- und Radfahrer-Verbände haben sich sogar dafür ausgesprochen, Tempo 30 in Ortschaften zum Regelfall zu machen.

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