Bürgermeisterkandidat der FDP: „Stehe für fairen Wahlkampf“

Streit um Salzachzentrum: Heftige Vorwürfe gegen Schultheiss

FDP-Kandidat Klaus Schultheiss (l.) ist sich keiner Schuld bewusst. Vielmehr wollte er die Position der HBB verstehen. 
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FDP-Kandidat Klaus Schultheiss (l.) ist sich keiner Schuld bewusst. Vielmehr wollte er die Position der HBB verstehen. 

Burghausen – Das Salzachzentrum ist das beherrschende Thema im Wahlkampf: In der jüngsten Stadtratssitzung wurde heftig gegen den Eigentümer und Investor Hanseatische Betreuungs und Beteiligungs GmbH (HBB) sowie Bürgermeisterkandidat Klaus Schultheiss (FDP) ausgeteilt.

Nun haben Bürgermeister Hans Steindl (SPD) und einige Stadträte in der jüngsten Sitzung Kritik über das Vorgehen von FDP-Kandidat Klaus Schultheiss geäußert. Dass dieser jetzt als Bürgermeisterkandidat mit dem Eigentümer und Investor HBB über neue Pläne spreche, stößt bei vielen Stadtratsmitglieder auf Unmut. Dabei wurde auch seine Rolle als Aufsichtsrat der Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft (WiBG) thematisiert.


Als Teil dieses Gremiums habe Schultheiss laut Steindl die Entscheidung mitgetragen, die Verträge zu kündigen. Ebenso wehrte sich der Bürgermeister gegen die Vorwürfe des FDP-Kandidaten, er würde Ankermieter des geplanten Einkaufszentrum abwerben, indem er ihnen andere Grundstücke anbietet. „Edeka und Müller waren öfters bei mir. Die wollen natürlich auch wissen, was los ist“, so Steindl. Es sei besonders für die Müller-Drogerie ärgerlich, da sie aufgrund des Salzachzentrums vorübergehend in eine kleinere Ladenfläche umgezogen sind.

Steindl: "Diese Chance hat HBB vertan"

Martin Langfellner (CSU) kritisierte, dass die Vorschläge zum Salzachzentrum im Wahlkampf „eher kontraproduktiv“ seien. Zudem fände er es nicht optimal, dass ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates eigene Pläne ohne Wissen der Stadt mit dem Investor bespricht.


Steindl sieht zudem HBB am Zug. Es bestehe Baurecht und schon morgen könnten die Bagger anrollen. Die Stadt hätte 20 von 70 Millionen Euro gezahlt. „Diese Chance hat HBB vertan“, so der Bürgermeister. Steindl glaubt, dass es einen einstimmigen Beschluss in Zukunft nicht mehr geben werde. Das müsse alles neu verhandelt werden. Über Vorschläge wie ein Seniorenzentrum auf einer Mall, wie von Schultheiss in Prospekten und Vorträgen präsentiert, könne man jederzeit reden.

Wie geht es weiter mit dem Salzachzentrum? Diese Frage wird wohl erst der neue Stadtrat entscheiden. 

Schultheiss: "Stadtrat hat Verträge gekündigt"

Schultheiss dagegen ist sich keiner Schuld bewusst und reagiert mit Unverständnis auf die Kritik. „In der WIBG wird nicht über Verträge der Stadt abgestimmt. Ausschließlich der Stadtrat hat den Vertrag mit der HBB gekündigt. Es ist also schlichtweg falsch, dass ich für eine Kündigung des Vertrages mit der HBB gestimmt hätte“, wehrt sich Schultheiss. Zudem habe er damals einen alternativen Lösungsvorschlag erarbeitet. 

Beim Salzachzentrum muss sich endlich etwas tun! Dieses 10-jährige Mahnmal der Untätigkeit muss endlich aus unserer Neustadt verschwinden und einem modernen Einkaufszentrum weichen. An dieser Stelle könnte ein moderner Ankerpunkt für Jung und Alt entstehen: unten einkaufen und oben ein Seniorenzentrum. Senioren gehören ins Zentrum einer Stadt – da, wo es entsprechende Infrastruktur gibt und nicht auf die Napoleonshöhe mit Blick auf den Friedhof. Ärztehaus, Apotheke, Fußpflege … all das sind wichtige Adressen für die älteren Menschen und müssen sich in unmittelbarer Nähe befinden. Die Projekte müssen schnell und im Sinne der Bürger umgesetzt werden!

Gepostet von Klaus Schultheiss am Mittwoch, 5. Februar 2020

Des Weiteren spiele seine Rolle als Aufsichtsrat keine Rolle, denn er war nicht in dieser Funktion bei HBB. „Ich habe versucht zuzuhören, um die Position des Gegenübers zu verstehen. Aus diesem Gespräch ist der Lösungsvorschlag eines Seniorenzentrums entstanden“, so der FDP-Kandidat. Informationen aus den Sitzungen habe er dafür nicht benötigt. 

Wurden Ankermieter alternative Grundstücke angeboten?

Auch zum Thema Abwerbung der Ankermieter bezieht Schultheiss Stellung. Demnach hätte Ende November auf Einladung des Bürgermeisters eine Investorenrunde stattgefunden. „Hier wurden den Investoren Grundstücke, unter anderem auch das Kammergrubergrundstück, seitens der Stadt vorgestellt und zum Kauf angeboten. Mit in der Runde saß - wahrscheinlich zufällig - ein Ankermieter der HBB“, so Schultheiss.

Abschließend betont der FDP-Kandidat in seiner Stellungnahme: „Ich werde auch in Zukunft falschen und haltlosen Behauptungen energisch entgegentreten. Ich stehe für einen fairen und sachlichen Wahlkampf!

jz

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