Pressebericht der Stadt Burghausen

Städtetag fordert Finanzhilfen für Kommunen - Kultur, Bäder und ÖPNV sind besonders betroffen

Burghausen - Der Deutsche Städtetag hat sich in einem Positionspapier zu den drängendsten Fragen der Auswirkungen der Corona-Pandemie geäußert und dabei in vielen Themenbereichen die von der Stadt bereits getroffenen Feststellungen bestätigt.

Besonders hervorgehoben wird der – auch in Burghausen erwartete – Einbruch der Gewerbesteuer, der bei den Städten und Gemeinden zu Liquiditätseinbußen bis hin zur Handlungsunfähigkeit führen wird. „Es muss neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Rettungsschirm geben“, ist sich Burghausens Bürgermeister Hans Steindl mit den Vertretern des Städtetags einig, „da nicht nur die Städte und Gemeinden selbst, sondern vor allem auch ihre kommunalen Unternehmen erheblich betroffen sind.“


„Dies trifft auch für Burghausen zu, und neben unseren Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliothek und Veranstaltungshäusern sind auch die Bäderbetriebe und der City-Bus durch Einnahmen-Ausfälle stark betroffen. Hier brauchen wir wie die Wirtschaft einen Zugang zu Fördermitteln des Bundes und des Landes, um einen gerechten Ausgleich zu erhalten, gerade wenn es darum geht, auf der einen Seite eine vom Freistaat geforderte Grundversorgung – wie etwa beim ÖPNV mit einer Aufrechterhaltung des City- Bus-Verkehrs – zu erfüllen und andererseits zur Risiko-Minimierung dieses Angebot kostenlos zur Verfügung zu stellen,“ so Burghausen Stadtoberhaupt weiter.

„Wir prüfen derzeit unsere Finanzsituation sehr genau und loten auch alle gesetzlichen Möglichkeiten, wie etwa Kurzarbeit in unseren Unternehmen sehr genau aus, um unsere Belastungen zu reduzieren und damit auch die Liquidität über die aktuelle Krise hinaus zu gewährleisten, um die Grundaufgaben der Stadt auch weiter übernehmen zu können“, stellt Bürgermeister Steindl zusammenfassend fest.

Pressemitteilung der Stadt Burghausen

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