20 Millionen Euro weniger Einnahmen

Corona: Burghausen muss bis Ende 2021 Rücklagen fast aufbrauchen

Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus machen sich langsam bemerkbar. Im Burghauser Rathaus rechnet man mit 20 Millionen Euro weniger Einnahmen.
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Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus machen sich langsam bemerkbar. Im Burghauser Rathaus rechnet man mit 20 Millionen Euro weniger Einnahmen.

Burghausen – Bürgermeister Florian Schneider berichtete in der jüngsten Hauptausschusssitzung über den aktuellen Stand der Stadtfinanzen. Die Corona-Krise zwingt die Stadt zum Sparen. Einige Projekte sollen verschoben werden.

„Wir sollten nicht in Panik verfallen, aber handeln. Der Spargedanke muss bei allen ankommen“, appelliert Bürgermeister Florian Schneider an das Gremium in der Hauptausschusssitzung. Doch die große Frage, die sich der Stadt stellt, wo kann der Rotstift angesetzt werden. Viele große Ausgaben seien fix.


Die Kreisumlage in Höhe von rund 38,0 Millionen Euro stehen ebenso fest wie die Personalkosten (10,2 Millionen Euro). Besonders der höhere Hebesatz der Umlage sorgen für 2,1 Millionen Euro mehr Ausgaben als kalkuliert. Dies könne jedoch größtenteils mit einer geringeren Gewerbesteuerumlage kompensiert werden.

Rund 15 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer

Denn die Gewerbesteuereinnahmen werden im laufenden Jahr aufgrund der Corona-Krise deutlich niedriger ausfallen. Kalkuliert hat die Stadt im Haushalt mit 38,5 Millionen Euro. „Stand 6. Juli haben wir bisher 12,5 Millionen Euro erhalten, bis zum Jahresende rechnen wir mit 23,8 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor. Dies sei jedoch der aktuelle Bescheid, der jederzeit veränderbar ist. Mit mehr Einnahmen rechne die Stadt allerdings nicht. Insgesamt werden Burghausen rund 20 Millionen Euro auf der Ertragsseite fehlen.


Aufgrund der aktuellen Situation ergeben sich mögliche Veränderungen und Aufgabenstellungen. Künftige Maßnahmen müssen priorisiert werden. Ebenso denkt die Stadt über eine Einführung zum 1. Januar 2021 bzw. 1. Juli 2021 von Parkgebühren nach. Auch eine Tarifanpassung der Bäder Burghausen und des Ortsverkehrs könnten kommen.

Schneider: "Notwendige Schritte"

2,8 Millionen Euro sollen die Verschiebung einiger Maßnahmen für das laufende Jahr einsparen. Neben der geplanten Sanierung der Stethaimer-Schule, sollen u.a. auch die Sanierung des Hallenbades, da der Bedarf noch nicht so akut ist, und der Salzlände verschoben werden.

„Das sind notwendige Schritte, wir wollen damit niemanden ärgern“, erklärt das Stadtoberhaupt. Zuletzt hat der Burghauser Stadtrat bereits die Einführung von Kindergarten- und Krippengebühren beschlossen. Die Notwendigkeit wird anhand der Rücklagenprognose deutlich. Aktuell verfügt die Stadt über 39,2 Millionen Euro. Zum Jahresende wird dieser Betrag auf 33 Millionen Euro schrumpfen, Ende 2021 auf 13 Millionen Euro. Mögliche Einnahmen von 4,7 Millionen Euro könnten Grundstücksverkäufe (Piracher Straße, Unghauser Straße und Kammergruber-Grundstück) ergeben. Dies seien jedoch die letzten verfügbaren Grundstücke.

OMV plant Shutdown - Laborgebäude wird benötigt

Auch wenn sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder normalisieren sollten, im Jahr 2022 plant die OMV einen Shutdown, der auf jeden Fall für weniger Einnahmen des Unternehmens führen wird und somit auch für weniger Steuern für die Stadt. Auch die Kosten für ein Laborgebäude für den Campus in Burghausen tauchen bisher nirgends auf. „Ein Campus Chemie ohne Labor funktioniert nicht. Wir hoffen aber auf mehr Zuschuss vom Staat“, so Schneider.

Bisher unklar sind noch mögliche Förderpakete vom Staat. „Wir wissen, dass etwas kommen wird. Wie hoch diese ausfallen werden und ob wir sie beanspruchen können, steht derzeit jedoch noch nicht fest“, berichtet Schneider. Die rosigen Zeiten in Burghausen scheinen zumindest für die kommenden Jahren vorbei zu sein.

jz

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