Bürgermeister kündigt Haushaltssperre an

Florian Schneider: „Burghausen ist nicht pleite, aber...“

Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus machen sich langsam bemerkbar. Im Burghauser Rathaus rechnet man mit 20 Millionen Euro weniger Einnahmen. Florian Schneider kündigte erste Konsequenzen an. 
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Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus machen sich langsam bemerkbar. Im Burghauser Rathaus rechnet man mit 20 Millionen Euro weniger Einnahmen. Florian Schneider kündigte erste Konsequenzen an. 

Burghausen – Es brechen neue Zeiten in Burghausen an. Bürgermeister Florian Schneider berichtete in der jüngsten Stadtratssitzung über den aktuellen Stand der Finanzen und kündigte eine Haushaltssperre an.

„Dass sie kommt, war klar“, so Bürgermeister Florian Schneider (SPD) zur Ankündigung der Haushaltssperre in Burghausen. Zuvor berichtete das Stadtoberhaupt dem Gremium in der Stadtratssitzung vom aktuellen Stand der Finanzen. Dass gespart werden muss, war vielen bewusst. Doch jetzt wird der Gürtel noch enger geschnallt. „Das gab es die letzten 30 Jahre nicht“, so das Stadtoberhaupt.


Bereits in der Hauptausschusssitzung legte Schneider die Zahlen dar: Es werden der Stadt Burghausen vermutlich mindestens 20 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Den Großteil machen die Gewerbeeinnahmen aus, die aufgrund der Corona-Krise um 15 Millionen Euro niedriger ausfallen werden als zunächst angenommen.

Rücklagen neigen sich dem Ende

„Burghausen ist nicht pleite, wir haben noch Rücklagen. Diese neigen sich jedoch dem Ende“, mahnt Schneider. Zum Jahresbeginn lagen diese bei 64 Millionen Euro, Ende 2021 schätzungsweise bei nur noch 13 Millionen Euro.


Man müsse die Haushaltssperre „vernünftig durchziehen“ und „einen kühlen Kopf bewahren“. So die Forderung von Schneider. Wichtig sei es auch, dass sich Menschen und Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Es muss gespart werden und das betreffe alle.

Sparmaßnahmen mit "Hirn und Herz"

Man müsse laut Franz Kammhuber (SPD) „nicht schwarz malen“. Es brauche eine mittelfristige Perspektive. In zwei bis drei Jahren könnte das normale Niveau wieder erreicht sein. Die Sparmaßnahmen sollten mit „Hirn und Herz“ durchdacht werden.

Der Sperre sei auch für Gunter Strebel (Grünen) notwendig. Man wisse nicht wohin die Reise in der Chemie-Branche derzeit geht. Aufgrund der Rücklagen glaube er selbst nicht an staatliche Hilfen für Burghausen. Dennoch appelliere Strebel, dass die geschaffenen Strukturen im Kulturbereich aufrecht erhalten bleiben. Mit der Ringerhalle sei dies im Sportbereich bereits gelungen.

Es solle laut Peter Schacherbauer (UWB) dort gespart werden, wo es sinnvoll ist. Zwar sei der Spielraum bei den Rücklagen eingeschränkt, dennoch habe man am abgelehnten Antrag der AfD gesehen, dass es für die Mehrheit wenig Sinn macht, überall sparen zu wollen. Die Partei hatte in der Stadtratsitzung darüber abstimmen lassen, einen sofortigen Baustopp beim Haus der Familie zu erreichen, um Einsparungen vorzunehmen.

Stranzinger: "Zeiten des Zusammenhaltes" - Schulden wahrscheinlich

Zweiter Bürgermeister Norbert Stranzinger (CSU) habe Verständnis, wenn jeder sein Reich verteidigen will. Dennoch appelliere er in diesen Zeiten auf Zusammenhalt. Der Stadt seien die Hände gebunden. Um einigermaßen für die Zukunft zu planen, sprach er sich zudem für einen Fünf-Jahres-Plan aus, wie von der FDP angeregt.

Feststeht, dass jeder Euro drei Mal umgedreht wird, ehe er ausgegeben wird. „Doch ohne Ausgaben, fehlen anderen auch Einnahmen“, mahnt Schneider. Der Bürgermeister halte es sogar für sehr wahrscheinlich, dass die Stadt im kommenden Jahr Schulden aufnehmen wird, um einzelne Maßnahmen realisieren zu können.

jz

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